I ZR 68/15 - I. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2016:070716UIZR68.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 68/15 Verkündet am: 7. Juli 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 7. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richter in Dr. Schwonke für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandes gerichts in Jena vom 4. März 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist ein Maklerunternehmen . Am 22. Februar 2013 meldete sich der Beklagte telefonisch bei der Klägerin wegen eines Hausgrundstücks in T . , das diese auf ihrer Internetseite und in mehreren Internetportalen vorgestellt hatte. Die Klägerin übersandte ihm daraufhin am selben Tag eine E - Mail, die als Anhang ein Exposé sowie weitere Unterlagen zum Objekt enthielt. Im Exp osé wird un ter der Überschrift " Die Angebotsbedingungen " darauf hi n- gewiesen, dass der " Käufer ... im Erfolgsfall an den Makler eine anteilige Kä u- ferprovision in Höhe von 3, 57% einschl. 19% Mehrwertsteuer" zu zahlen hat. Eine Belehrung über ein Widerrufsrecht enthielt en weder die Internetanzeige n noch das schriftliche Exposé. 1 - 3 - Der Bekla gte bedankte sich am 24. Februar 2013 per E - Mail für die Z u- sendung des Exposés und kündigte an, am übernächsten Tag einen Besicht i- gungstermin mit der Klägerin ab zustimmen. Mit E - Mail vo m 27. Februar 2013 bestä tigte die Klägerin dem Beklagten den 2. März 2013 als Besichtigungste r- min. An diesem Tag fand die Besichtigung in An wesenheit des Beklagten, der Verkäufer und der Geschäftsführer der Klägerin statt. Mit notariellem Kaufvertrag vo m 12. April 2013 erwarben der Beklagte und seine Ehefrau das Hausg rundstück zum Kauf preis von 650.000 Abschluss des Ve rtrag s stellte die Klägerin dem Beklagten eine Maklerprovision un beglichen blieb . Die Klägerin hat - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - den B e- klagten auf Zahlung der Provisi on nebst Zinsen und Portokosten in Anspruch genommen. Während des Rechtsstreits erklärte der Beklagte mit Schriftsatz vom 19. November 2013 den Widerruf des Maklervertrag s. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt . Auf die B e- rufung des B eklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Jena, MMR 2015, 438) . Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückwe i- sung der Beklagte begehrt, verfolgt die Klägerin ihren Klagea ntrag weiter . Entscheidungsgründe: I. Da s Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe gegen den Beklagten kein Anspruch aus § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Zahlung einer Ma k- lerprovision zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 2 3 4 5 6 7 - 4 - Z wischen dem Beklagten und der Klägerin sei ein Maklervertrag durc h schlüssiges Verhalten zustande gekommen. Der Provisionsanspruch sei jedoch durch den vom Beklagten erklärten Widerruf des Maklervertrag s nach den Vo r- schriften über Fernabsatzverträge erloschen. E in Anspruch auf Wertersatz für die empfangene Maklerleistun g best e he ebenfalls nicht, da der Beklagte von der Klägerin vor Abgabe seiner Vertragserklärung nicht gemäß § 312e Abs. 2 BGB aF auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden sei . II. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision de r Klägerin ohne Erfolg. Die Klägerin und der Beklagte haben zwar einen Maklervertrag abg e- schlossen (dazu II 1). D ie Klägerin hat zudem eine provisionsauslösende Täti g- keit erbracht und damit grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung der bea n- spruchten Provision erworben (dazu II 2) . Der Beklagte hat den Maklervertrag jedoch wirksam widerrufen und ist deshalb zur Provisionszahlung nicht ve r- pflichtet (dazu II 3). Ein Wertersatzanspruch steht der Klägerin nicht zu (dazu II 4). A us anderen Rechtsgründen kann die Klägerin gegen den Bekla gten ebe n- falls keine Ansprüche geltend machen (dazu II 5). 1. D as Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass zw i- schen dem Beklagten und der Klägerin ein Maklervertrag zustande gekommen ist. a) Eine ausdrückliche Vereinbarung darüber, da ss die Klägerin für den Beklagten als Maklerin tätig wird und der Beklagte ihr hierfür eine Provision zu zahlen hat, ist allerdings nicht getroffen worden. b) Der Beklagte und die Klägerin haben jedoch durch konkludentes Ve r- halten einen Maklervertrag g eschlossen. 8 9 10 11 12 - 5 - aa) Die Klägerin hat dem Beklagten den Abschluss eines Maklervertra g s nicht bereits in ihrer Internetanzeige angetragen. Ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags ist grundsätzlich noch nicht in einer Zeitungs - oder Inte r- netanzeige des Maklers zu sehen. Ein Vertragsschluss kommt deshalb rege l- mäßig noch nicht dadurch zustande, dass ein Makler mit Zeitungs - oder Inte r- netanzeigen werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt und sich der Interessent daraufhin von sich aus an ihn wendet. Es han delt sich bei solchen Inseraten lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ( sogenannte invit a- tio ad offerendum ) , mit der sich der Makler an einen unbestimmten Kreis von potentiellen Interessenten wendet (BGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - III ZR 6 2/11, NJW 2012, 2268 Rn. 11 mwN). bb) Der Beklagte hat mit seinem Telefonat vom 22. Februar 2013 der Klägerin kein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags gemacht. (1) Eine Provisionsabrede nach § 652 BGB kann stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Hieran sind nach der ständigen Rech t- sprechung des Bundesgerichtshofs allerdings strenge Anforderungen zu ste l- len. So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines M aklervertrags zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 57/06, NJW - RR 2007, 400 Rn. 12; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14, NJW 2016, 2317 Rn. 13). Der Makler muss eindeutig zum Au s- druck bringen , dass er Makler des Käufers sein will, um auszuschließen, dass der Kaufinteressent ihn für den Makler des Verkäufers halten könnte. Das g e- eignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen (vgl. BGH, U r- teil vom 17. September 1998 - III ZR 17 4/97, NJW - RR 1999, 361, 362; BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10; BGH, NJW 2016, 2317 Rn. 13). Weist der Makler in einem Zeitungs - oder Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Makle r- 13 14 15 - 6 - provision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflich t au s- gehen muss, kann der Makler bei der Bezugnahme des Interessenten auf diese Anzeige von einem Angebot auf Abschluss eines solchen Maklervertrags au s- gehen (BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10 f. mwN). (2) Welchen Inhalt das Inserat der Klägerin im Internet h atte, hat das B e- rufungsgericht nicht festgestellt. Hierauf kommt es letztlich nicht an. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ha t- te die Kontaktaufnahme des Beklagten mit der Klägerin nicht das Ziel eines Ve r trag sabschlusses, sondern diente Informationszwecken. cc) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, die Klägerin habe dem Beklagten mit der Übersendung des Exposés per E - Mail am 22. Februar 2013 ein Angebot au f Abschluss eines Maklervertrag s gemacht . Das Ber u- fungsgericht hat angenommen, dass aufgrund der Angaben in diesem Exposé deutlich wird, dass die Klägerin für einen potentiellen Käufer nicht kostenlos tätig werden will, sondern dieser ihr eine Courtage in Höhe von 3,57% des Kaufpreises einschlie ßlich Mehrwertsteuer bezahlen soll. Gegen diese Beurte i- lung wendet sich die Revision nicht. dd) Dieses Angebot hat der Beklagte angenommen, indem er in Kenntnis des in dem Exposé enthaltenen Provisionsverlangens mit seiner E - Mail vom 24. Februar 2013 um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins gebeten hat. (1) Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsve r- langens, beispielsweise in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exp o- sé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, g ibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren li e- 16 17 18 19 - 7 - genden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrag s annehmen will (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10, mwN; NJW 2016, 2317 Rn. 13). Um die daran ank nüpfenden Rechtsfolgen zu vermeiden, muss er vor der Inanspruc h- nahme der Maklerdienste deutlich machen, eine solche Willenserklärung nicht abgeben zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1995 - IV ZR 163/94, NJW - RR 1996, 114, 115). (2) Im Streitfal l hat die Klägerin dem Beklagten mit der Übersendung des Exposés per E - Mail eine für ihn kostenpflichtige Leistung angeboten. Der B e- klagte hat nicht erklärt, er wolle mit der Klägerin keinen Maklervertrag abschli e- ßen, sondern per E - Mail vom 24. Februar 201 3 angekündigt, einen Besicht i- gungstermin mit der Klägerin abzustimmen. Darin liegt die schlüssige Erklärung des Beklagten, er wolle die Maklerdienste der Zedentin zu den angebotenen Konditionen in Anspruch nehmen . Der Beklagte hat mit der Bitte um die Vere i n- barung eines Besichtigungstermins die Klägerin zur Benennung der Anschrift des Objekts aufgefordert. Die Klägerin hat ihm per E - Mail vom 27. Februar 2013 den Besichtigungstermin unter Angabe der Objektanschrift bestätigt. In der Preisgabe dieser Informat ion liegt eine Maklerleistung, die der Beklagte entgegengenommen hat. Es kann deshalb entgegen der Ansicht der Revision nicht davon ausgegangen werden, dass der Maklervertrag erst bei der Wah r- nehmung des Besichtigungstermins am 2. März 2013 zustande gekomm en ist . 2. Das Berufungsgericht hat nicht ausdrücklich festgestellt, dass die Kl ä- gerin die den Provisionsanspruch auslösende Leistung erbracht hat und dass der Anspruch mit der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags über die von der Klägerin beworbe ne Immobilie entstanden ist. Hiervon kann angesichts der vorstehenden Ausführungen zugunsten der Klägerin ausgegangen werden . 20 21 - 8 - 3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Ber u- fungsgerichts , dass der Beklagte mit seiner im Rechtsstreit abgegebenen E rkl ä- rung vom 19. November 2013 den Maklervertrag gemäß §§ 312b, 312d Abs. 1 S atz 1, § 355 Abs. 1 S atz 1 BGB aF wirksam widerrufen hat. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, Grundstücksmaklerverträge unterfielen den Regelungen über Fernab satzverträge, da es bei einem Makle r- vertrag um die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF gehe. Der Begriff der Dienstleistung sei im Einklang mit dem Unionsrecht weit auszulegen. Der Umstand, dass die Klägerin die von ihr ang e- botenen Objekte den Kaufinteressenten zusätzlich persönlich im Rahmen von Besichtigungen vorstelle, stehe der Einordnung als Fernabsatzgeschäft nicht entgegen. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg. b) Der Umstand, dass der Beklagte den Widerruf hilfsweise erklärt hat, steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen. Darin liegt keine unzulässige Wide r- rufserklärung unter einer Bedingung (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., Einf v § 158 Rn. 13), sondern die Erklärung, dass für d en Fall, dass das Gericht ohne einen Widerruf die Klage für begründet halten sollte, die Rechtsverteid i- gung auf den unbedingt erklärten Widerruf gestützt werde. c ) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich im Strei t- fall die Beantwortung der Frage, ob zugunsten des Beklagten ein Widerruf s- recht bestand, gemäß Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB nach den §§ 312b bis 312e und § 355 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung richtet (im Fo l- genden: BGB aF), weil der Maklervertrag zwischen dem B eklagten und der Klägerin im Februar 2013 geschlossen worden ist. 22 23 24 25 - 9 - d ) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Bekla g- ten ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 355 BGB zusteht. aa) Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF steht einem Verbraucher bei e i- nem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschlie ßlich Finan z- dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher u n- ter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlo s- sen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisi erten Vertriebs - oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind nach § 312b Abs. 2 BGB aF Kommunikation s- mittel, die zur Anbahnung o der zum Abschluss eines Vertrag s zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körp erliche Anwese n- heit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kat a- loge, Telefonanrufe, Telekopien, E - Mails sowie Rundfunk, Tele - und Medie n- dienste. bb) Zutreffend und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsg e- richt dav on ausgegangen, dass die Klägerin als Unternehmerin tätig war und dass der Beklagte mit ihr den Maklervertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) abg e- schlossen hat. cc) Der Maklervertrag ist unter ausschließlicher Verwendung von Fer n- kommunikationsmitteln abgesc hlossen worden. Die Klägerin hat dem Beklagten mit ihrer E - Mail vom 22. Februar ein Angebot auf Abschluss eines Maklerve r- trags unterbreitet. Dieses Angebot hat der Beklagte konkludent dadurch ang e- nommen, dass er mit seiner E - Mail vom 24. Februar 2013 die V ereinbarung 26 27 28 29 - 10 - eines Besichtigungstermins ankündigte und die von der Klägerin mit E - Mail vom 27. Februar 2013 übermittelte Information über die Lage des Objekts entgege n- nahm . dd) Die Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF ergibt, dass nicht nur ein Makl erdienstvertrag sondern auch ein im Streitfall in Rede stehender Nachweis - oder Vermittlungsmaklervertrag einen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne der gesetzlichen Regelung darstellt. (1) Die Frage, ob dem Maklerkunden ein Widerr ufsrecht nach den Reg e- lungen des Fernabsatzrechts zusteht, wenn wie im Streitfall ein Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312b Abs. 2 BGB aF abgeschlossen worden ist, ist streitig und bislang höchstr ichterlich nicht entschieden (vgl. BVerfG , NJW 2013, 2881 Rn. 14). Teilweise wird eine Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts wegen der fe h- lenden Dienstpflicht des Nachweismaklers und der Abhängigkeit seines Prov i- sionsanspruchs vom Abschluss des Hauptvertr ags verneint (vgl. LG Hamburg, ZMR 2014, 591; Staudinger/Reuter, BGB [2010], § § 352, BGB/Kotzian - Marggraf, 40. Edition, Stand 1. August 2016 , § 652 Rn. 20; Dittert, jurisPR - MietR 19/2013 Anm. 5; Moraht, NZM 2001, 883). Die überwieg ende Meinung bejaht hingegen eine Einbeziehung von Ma k- lerverträgen in den Anwendungsbereich des § 312b BGB aF aufgrund des weit gefassten Wortlauts der Norm und unter Verweis auf den weiten unionsrechtl i- chen Dienstleistungsbegriff (vgl. KG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 10 U 62/14, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, MMR 2015, 310 Rn. 49; OLG Jena, MMR 2015, 438 Rn. 34; LG Bochum, NJOZ 2012, 1982, 1984; LG Leipzig, NJW - RR 2015, 1329, 1330; BeckOK BGB /Schmidt - Räntsch , 31. Edition, Stand: 1. November 2011, § 312b Rn. Aufl., § 312b 30 31 32 33 - 11 - Rn. 3; HK - BGB/Schulte - Nöltke, 7. Aufl., § 312b Rn. 5; MünchKomm.BGB/Roth, 6. Aufl., § 652 Rn. 44; MünchKomm.BGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312b Rn. 33; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 312b Rn. 10c; Stauding er / Thüsing , BGB elektronischen Medien, 2. Aufl., § 312b BGB Rn. 36; Martinek in Martinek/ Semler/ Habermeier/ Flohr, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 9 Rn. 12; D. Fischer, Ma k- lerrecht anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 3. Aufl., S. 57 f.; ders., NJW 2013, 3410, 3411; Neises, NZM 2000, 889, 890; Mankowski, ZMR 2002, 317, 318; Lechner, NZM 2013, 751, 753; Grams , ZfIR 2014, 319, 320; Hoge n- schurz, IMR 2014, 531). Diese Ansicht t rifft zu. (2) Für eine weite Auslegung des Begriffs der Dienstleistung spricht z u- nächst der Wortlaut der Norm. Fernabsatzverträge sind danach Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen. Der Wortlaut verlang t weder eine Qual ifikation des Fernabsatzvertrag s als Diens t- vertrag im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2015, 310 Rn. 50; aA LG Hamburg, ZMR 2014, 591) noch die eines gegenseitigen Ve r- tra g s (vgl. D. Fischer, NJW 2013, 3410, 3411; aA LG Hamburg, ZMR 2014, 591; Moraht, NZM 2001, 883, 884; BeckOK BGB/Kotzian - Marggraf, 40 . Ed ition, Stand: 1. August 2016 , § 652 Rn. 20). (3) Die Entstehungsgeschichte der Norm weist ebenfalls auf die Einb e- ziehung von Maklerverträgen in den Anwendungsbereich des § 312b BGB aF hin. Die Regelung des § 312b BGB aF dient der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlü s- sen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19). Diese definiert in Art. 2 Nr. 1 den Vertragsschlus s im Fernabsatz als jeden zwischen einem Lieferer und einem Verbraucher geschlossenen, eine Ware oder Dienstleistung betreffenden Ve r- trag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs - und 34 35 - 12 - Dienstleistungssystems des Lieferers geschlossen wird. Nach Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 97/7/EG ist Lieferer jede natürliche oder juristische Person, die beim Abschluss von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerbl i- chen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Diese Definitionen sind jeweil s weit g e- fasst. Zwar ist der Begriff der Dienstleistung in der Richtlinie 97/7/EG nicht d e- finiert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Union srecht nicht def i- niert, entsprec hend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - C - 164/9 8, DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 2000, I - 447 Rn. 26; Urteil vom 10. März 2005 - C - 336/03, Slg. 2005, I - 1947 = NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT). St e- hen diese Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem allg e- meinen Grundsat z oder von union srechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, so sind sie außerdem eng auszu legen (EuGH, NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT, mwN). Wegen der unionsrechtlichen Herkunft des Begriffs der Dienstleistungen kann auf den unionsrechtl ichen Dienstleistungsbegriff zurückgegriffen werden (vgl. MünchKomm.BGB/Roth, 6. Aufl., § 652 Rn. 44; Palan dt/Grüneberg aaO § 10 c; Neises, NZM 2000, 889, 890; Mankowski, ZMR 2002, 317, 318; D. Fischer, NJW 2013, 3410, 3411). Dieser hat seine Grundlage in Art. 57 AEUV (ex Art. 50 EGV). Danach sind Dienstleistungen im Sinne der Europä i- schen Verträge Lei stungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren - und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 36 37 - 13 - 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 12 ; Kluth in Calliess/Ruffert, EUV/ AEUV, 5 . Aufl., Art. 57 AEUV Rn. 7; Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf/ Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 58. EL 2016, Art. 57 AEUV Rn. 34). Der Begriff der Dienstleistungen wird auch in anderen unionsrecht l i- chen Rechtsquellen und deren Umsetzungsakten ins nationale Recht weit ve r- standen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380 , 385 zu Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF; Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 11 zu Art. 5 Brüssel - I - VO). Im Kern geht es um Dienstve r- träge, die keine Arbeitsverträge sind, um Werk - und Werklieferungsverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse. Gemeinsames Merkmal ist, dass eine en t- geltliche, tätigkeitsbezogene Leistung an den Verbraucher erbr acht wird (vgl. BGH, NJW 1994, 262, 263), insbesondere gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art (vgl. BGH, NJW 2006, 1806 Rn. 12). Der Senat hat die Tätigkeit von Maklern als Dienstleistungen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Brüssel - I - VO angesehen (NJW 2015, 2339 Rn. 11). Nichts anderes hat für die Auslegung des Begriffs der Dienstleistun gen in § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF zu gelten, der der Umsetzung von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EWG dient. Für diese Sichtweise spricht zudem die die Richtlinie 97/7/EG ersetzende Richtlinie Nr. 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher vom 25. Oktober 2011, die mit Wirkung zum 13. Juni 2014 in deutsches Recht umgesetzt worden ist. Nach Art. 2 Nr. 6 dieser Richtlinie ist ein Dienstleistungsver trag jeder Ve r- trag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstlei s- tung für einen Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Ve r- braucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Diese Definition lässt wiederu m erkennen, dass im Unionsrecht im Allgemeinen und im Bereich des Verbraucherschutzrechts im Besonderen der Begriff der Dienstleistung weit verstanden wird. Klarstellend heißt es in Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 38 - 14 - 2011/83/EU, dass Verträge über Dienstleis tungen von Immobilienmaklern unter diese Richtlinie fallen sollen. Es spricht nichts dafür, dass dies nicht bereits für die Richtlinie 97/7/EG gegolten hat, die die Richtlinie 2011/83/EU ersetzt hat. (4) Des Weiteren spricht die systematische Auslegung für eine Einbezi e- hung von Maklerverträgen in den Anwendungsbereich der Norm. So ordnet § 312b Abs. 3 BGB aF an, dass die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf einzelne Maklertätigkeiten finden. Zum einen ist in § 312b Abs. 3 Nr. 2 BGB a F der Vermittlungsvertrag für Urlaubsprodukte nach § 481b Abs. 1 BGB, bei dem es sich um eine n Unterfall eines Maklervertrag s im Sinne von § 652 BGB handelt (vgl. Palandt/Weidenkaff aaO § 481b Rn. 2; Begrü n- dung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Mode rnisierung der Regelu n- gen über Teilzeit - Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubspr o- dukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge, BT - Drucks. 17/2764, S. 16), ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts ausgenommen. Zum anderen findet nach § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB aF das Fernabsatzrecht auf die Tätigkeit der Versicherungsvermittler keine Anwe n- dung. Diese Ausnahmen wären nicht erforderlich gewesen, wenn Maklervertr ä- ge schon grundsätzlich nicht von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF erfasst wären (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2015, 310 Rn. 51; Staudinger/Thüsing, BGB [2012], § 312b Rn. 18; Mankowski, ZMR 2002, 317, 318; aA Moraht, NZM 2001, 883, 884). (5) Für eine Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts auf Nachweis - und Vermittlungsmak lerverträge spricht zudem der Sinn und Zweck der verbra u- cherschützenden Regelungen für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz. Ferna b- satzverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass Anbieter und Verbraucher sich nicht physisch begegnen und der Verbraucher die vom Unternehmer angebot e- ne Ware in der Regel nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen oder 39 40 - 15 - sich Kenntnis von den Eigenschaften der Dienstleistung verschaffen kann (vgl. Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG). Um der daraus erwachsenden G e- fahr von Feh lentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein W i- derrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. zu § 3 FernAbsG; Urteil vom 30. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23; Urteil v om 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 30). (6) Es kann nicht angenommen werden, dass der Verbraucher beim Ma k lervertrag anders als bei anderen Vertragstypen weniger schutzbedürftig wäre, weil die Entscheidung für den Abschluss des Haupt vertrags, in dessen Folge der Provision sanspruch zur Entstehung gelangt , im Regelfall auf einer eingehenden Prüfung des Objekts beruht und zudem die notarielle Beurku n- dung Schutz vor übereilten Entscheidungen bietet. Es kann offen bleiben, ob eine solc he am Schutzzweck orientierte ei n- schränkende Auslegung des Begriffs der Dienstleistung im Bereich des Ferna b- satzrechts mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Zweifel bestehen schon deshalb, weil die Richtlinie 97/7/EG nach ihrem Artikel 14 einen Mindes t- schutz bezweckt. Jedenfalls ist der Kunde des Immobilienmaklers wenigstens ebenso schutzwürdig wie andere Verbraucher, die im Wege des Fernabsatzes Waren erwerben oder ein Unternehmen mit Dienstleistungen beauftragen. Der Verbraucher, der einen Ver trag über den Kauf einer Immobilie abschließt, ist zwar durch das Erfordernis der notariel len Beurkundung des Kaufvertrag s vor einer übereilten Entscheidung geschützt. Es geht im Streitfall jedoch nicht um die Frage, ob ein Verbraucher beim Immobilienkauf durch ein Wider rufs recht zu schützen ist, sondern um die Entscheidung des Verbrauchers, bei der Suche nach einer für ihn geeigneten Immobilie einen Makler zu beauftragen. Da in Deutschland die vom Immobilienkäufer zu zahlenden Maklerprovisionen übl i- 41 42 - 16 - cherwei se in einem Prozentsatz des Kaufpreises für die Immobilie bestehen, übersteigen die durch einen Vertrag mit einem Immobilienmakler ausgelösten Ansprüche bei weitem die Verpflichtungen, die durch die Anschaffung von W a- ren des täglichen Bedarfs im Fernabsatz ausgelöst werden. (7) Es ist unerheblich, dass der streitgegenständliche Vertrag ersichtlich keinen grenzüberschreitenden Charakter aufweist. Die Richtlinie 97/7/EG bindet den nationalen Gesetzgeber auch in Bezug auf reine Inlandsfälle. Mittelbar ergi bt sich dies aus den Erwägungsgründen 2 und 4 der Richtlinie 97/7/EG. Danach wirken sich unterschiedliche Verbraucherschutzbestimmungen für den Fernabsatz negativ auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Bi n- nenmarkt aus. Aus diesem Grunde sei es gebo ten, auf Union sebene eine Mi n- destanzahl gemeinsamer Regeln in diesem Bereich einzuführen. Deshalb hat der deutsche Gesetzgeber die D efinition des Fernabsatzvertrag s aus der Rich t- linie 97/7/EG übernommen und den Begriff des Dienstleistungsvertrags weit vers tanden wissen wollen. Danach soll ein Vertrag über Dienstleistungen Dienst - , Werk - oder Geschäftsbesorgungsverträge aller Art erfassen (vgl. B e- gründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sow ie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT - Drucks. 14/2658 S. 30). (8) Entgegen der Ansicht der Revision unterfallen Grundstücksmaklerve r- träge nicht der Bereichsa usnahme des § 312b Abs. 3 Nr. 4 BGB aF , die ihre Grundlage in Art. 3 Abs. 1 4. Spiegel strich der Richtlinie 97/7/EG hat . Nach dieser Regelung gilt die Richtlinie 97/7/EG nicht für Verträge, die für den Bau und den Verkauf von Immobilien geschlossen werden oder die sonstige Rechte an Immobilien mit Ausnahme der Vermietung betreffen. Der Wortlaut dieser Regelung erfasst die Vermittlung oder den Nachweis einer Mö g- lichkeit zum Kauf einer Immobilie nicht. Da es sich um eine Ausnahmeregelung 43 44 45 - 17 - handelt, ist sie eng auszulegen (EuGH, NJW 2005, 3055 Rn. 21 - easyCar/OFT zu Art. 3 Abs. 2 der Richtli nie 97/7/EG). Für dieses Auslegungsergebnis sprechen auch die mit Art. 3 Abs. 1 4. Spiegelstrich der Richtlinie 97/7/EG weitgehend wortgleichen Regelungen in Art. 3 Abs. 3 Buchst. e und f der Richtlinie 2011/83/EU und insbesondere deren Erwägungsgrund 26. Darin heißt es, dass Verträge über die Übertragung von Immobilien oder von Rechten an Immobilien oder die Begründung oder den E r- werb solcher Immobilien oder Rechte, Verträge über den Bau von neuen G e- bäuden oder über erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehe nden Gebäuden sowie über die Vermietung von Wohnraum vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, dagegen Dienstleistungsverträge insbesondere im Z u- sammenhang mit der Errichtung von Anbauten an Gebäuden und im Zusa m- menhang mit der Instandsetzung un d Renovierung von Gebäuden, die keine erheblichen Umbauarbeiten darstellen, wie auch Verträge über Dienstleistu n- gen von Immobilienmaklern und über die Vermietung von Räumen für andere als Wohnzwecke unter diese Richtlinie fallen sollten. Es spricht alles d afür, dass diese Erwägungsgründe der Richtlinie 2011/83/EU zum Geltungsbereich der Richtlinie bereits für die Vorgängerrichtlinie 97/7/EG gegolten haben und dass deshalb die Dienstleistungen von Immobilienmaklern bereits von der Richtlinie 97/7/EG erfasst wurden. ee) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der Beklagte und die Klägerin hätten den in Rede stehenden Maklervertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs - oder Dienstleistungssystems im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF geschlossen. (1 ) D as Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin bewerbe Immob i- lien in mehreren Internetportalen, sie kommuniziere mit ihren möglichen Ku n- den per E - Mail und Telefon, sie versende zudem Exposés per E - Mail und ve r- 46 47 48 - 18 - einbare Besicht igungstermine mit Fernkommunikationsmitteln. Damit setze die Klägerin auch Fernkommunikationsmittel ein, um ihre Maklerleistungen zu erfü l- len. (2) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass e in Fernabsatzvertrag nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn er überhaupt unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, sondern nur dann , wenn dies im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Ve r- triebs - und Dienstleistungssystems geschieht. (3) D er Begriff des für den F ernabsatz organisierten Vertriebs - oder Dienstleistungssystems ist weder im deutschen Gesetz noch in der zugrunde liegenden Richtlinie 97/7/EG definiert. Es wird deshalb in der Literatur und in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, dass ei n Fernabsatzg e- schäft nur vorliegt, wenn es bis zu seiner Abwicklung zu keinem persönlichen Kontakt der Vertragsparteien kommt (vgl. AG Wiesloch, JZ 2002, 671; Münc h- Komm.BGB Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl., Kap. 8 Rn. 30; Ne i- ses, NZM 2000, 889, 891; Bürger, NJW 2002, 465, 466; Axmann/Degen, NJW 2006, 1457, 1461; Grams, ZfIR 2014, 319, 320, 321; Lange/Werneburg, NJW 2015, 193, 194). Dem kann jedoch nicht zugestimmt werden . (4) Der deutsche Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Existenz eines organisierten Vertriebssystems verlangt, dass der Unternehmer mit - nicht notwendig aufwendiger - personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb se i- nes Betriebs die organisa torischen Voraussetzungen geschaffen hat, die no t- wendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewält i- gen. Dabei sind an die Annahme eines solchen Vertriebs - oder Dienstleistung s- systems insgesamt keine hohen Anforderungen zu stellen (v gl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrecht e- 49 50 51 - 19 - richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermit t- lung, BT - Drucks. 17/12637, S. 50). Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Eins atz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich ausscheiden (vgl. Begründung zum Regi e- rungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften a uf Euro, BT - Drucks. 14/2658 S. 30). Der sachliche Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts soll demnach beispielsweise nicht schon dann eröffnet sein, wenn der Inhaber e i- nes Geschäfts ausnahmsweise eine telefonische Bestellung entgegennimmt und die Ware dem Kunden nicht in seinem Ladenlokal übergibt, sondern mit der Post versendet. Die Grenze zum organisierten Fernabsatzsystem soll jedoch dann überschritten sein, wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auc h mit dem Angebot telefon i- scher Bestellung und Zusendung der Waren wirbt (vgl. Begründung zum Regi e- rungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT - Drucks. 14/265 8 S. 31). Damit soll der Betreiber eines stationären Ladenlokals, der se i- ne Leistungen ausschließlich vor Ort erbringt, nicht davon abgehalten werden, ausnahmsweise auch eine telefonische Bestellung entgegen zu nehmen (vgl. HK - BGB/Schulte - Nölke aaO § 312b Rn. 6; Neises, NZM 2000, 889, 891; Ma n- kowski, ZMR 2002, 317, 323). Eine solche Situation liegt im Streitfall nicht vor . Die Klägerin hat ersich t- lich den Vertrieb ihrer Leistungen über das Internet und damit für den Ferna b- satz organisiert. Es kann grund sätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Makler, der seine Dienste im Internet über Internetportale anbietet und der e i- nen Kontakt zu seinen Kunden auf elektronischem oder telefonischem Weg herstellt, Fernabsatzverträge nicht nur ausnahmsweise , sondern regelmäßig schließt . 52 - 20 - (5) Es kommt nicht auf den von der Revision hervorgehobenen Umstand an, dass die Durchführung des Maklervertrags möglicherweise nicht immer und wie im Streitfall nicht ausschließlich auf elektronischem Weg stattfindet. En t- scheidend ist allein, ob die Provisionszahlungspflicht des Maklerkunden auf e i- nem Vertragsabschluss im Fernabsatz beruht. Sowohl § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF als auch Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EG stellen für die Qualifikation des Fernabsatz vertrag s auf die Fo rm seines Abschlusses ab. Der Verbraucher, der ohne persönlichen Kontakt zum Dienstleister eine Leistungsverpflichtung eingeht, ist entgegen der Annahme des Berufungsg e- richts nicht deswegen weniger schutzbedürftig, weil im Anschluss an den Ve r- tragsschl uss ein persönlicher Kontakt bei der Ausführung der Dienstleistung erfolgt. Vielmehr wird häufig bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ein persönlicher Kontakt folgen, wenn die vereinbarte Dienstleistung vom Unt ernehmer nicht ausschließlich an seinem Firmensitz ausgeführt werden kann. Dasselbe gilt für die Bestellung von Waren im Fernabsatz. Der Besteller einer Sache verpflichtet sich dabei zunächst zum Kauf und erhält erst später die Möglichkeit, die Ware zu prü fen. Es ist gerade der Zweck der Richtlinie 97/7/EG und de r ihre r Umsetzung in deutsches Recht dienenden Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu schützen, der ohne die Möglichkeit, die Ware oder die Diens t- leistung zu prüfen, eine vertragliche Verpflichtung zur Bezahlung der Ware oder der Dienstleistung eingegangen ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbrauche r- rechts sowie zur Umstellung von Vorschrif ten auf Euro, BT - Drucks. 14/2658, S . 15). Von seiner Wahlfreiheit kann der Verbraucher nur bei Vertragsschluss Gebrauch machen. Zu diesem Zeitpunkt soll der Gefahr von Fehlentscheidu n- gen des Verbrauchers begegnet werden, weil er aufgrund der räumlichen Di s- tanz die vom Unternehmer angebotene Ware in der Regel nicht vor Vertrag s- 53 54 - 21 - schluss in Augenschein nehmen oder sich Kenntnis von den Eigenschaften der Dienstleistung verschaffen kann (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG; Begründung zum Regierungsentwurf e ines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschri f- ten auf Euro, BT - Drucks. 14/2658, S. 15; vgl. BGH, WM 2016, 968 Rn . 30). Diese Gefahr kann durch spätere persönliche Kontaktaufnahmen nach Ve r- tr agsschluss, auch wenn diese von Anfang geplant und gewünscht waren, nicht beseitigt werden. Eine hiervon abweichende Betrachtungsweise liefe dem Schutzzweck des Fernabsatzrechts zuwider (vgl. Neises, NZM 2000, 889, 891; Lechner, NZM 2013, 751, 754; Grams, ZfIR 2014, 319, 320, 321). e ) Der vom Beklagten am 19. November 2013 erklärte Widerruf des Ma k- lervertrags ist fristgerecht erfolgt. aa) Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB in der im Streitfall gemäß Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 1 2. Juni 2014 geltenden Fassung beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, wenn die Widerrufsbelehrung sp ä- testens bei oder unverzüglich na ch Vertragsschluss erteilt wird und wenn der Unternehmer im letzteren Fall den Verbraucher gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EG BGB unterrichtet hat. S ie beträgt einen Monat, wenn sie später erteilt wird. Nach § 355 Abs. 4 Satz 1 BGB aF erlischt das Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Dies gilt jedoch gemäß § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB aF dann nicht, wenn der Ve rbraucher nicht über sein Widerruf s- recht belehrt worden ist. Da der Beklagte nach den Feststellungen des Ber u- fungsgerichts nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, hatte die Wide r- rufsfrist noch nicht zu laufen begonnen , als er den Widerruf am 19. November 2013 erklärte . 55 56 - 22 - bb) Hieran ändert der Umstand nichts, dass durch das Gesetz zur U m- setzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642) mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine maximale Widerrufsfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen seit dem Vertragsschluss eingeführt worden ist (§ 356 Abs. 3 Satz 3 BGB nF). Nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB erlischt d as Widerrufsrecht bei vor dem 13 . Juni 2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Di enstleistungsverträgen bei fehlender Belehrung mit Ablauf des 27. Juni 2015. Der Widerruf des Beklagten erfolgte vor diesem Stichtag. Zudem hat der Beklagte den Widerruf innerhalb von zwölf Monaten und 14 Tagen nach dem im Februar 2013 erfolgten Vertragssc hluss erklärt, so dass der Widerruf auch nach der Neuregelung rechtzeitig erfolgt w ä- re. f ) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass das Wide r- rufsrecht des Beklagten zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung am 19. Novem - ber 2013 noch nicht gemäß § 312d Abs. 3 BGB aF erloschen war. Dafür hätte bei einer Dienstleistung der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt sein müssen, bevor der Verbra u- cher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Dies war vorliegend n icht der Fall, weil der Beklagte seine Pflicht zur Provisionszahlung vor der Ausübung des Wide r- rufsrechts nicht erfüllt hatte. 4. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Klägerin gegen den Beklagten kein Wertersatzanspruch für die empf angene Maklerlei s- tung zusteht. a) Nach § 312e Abs. 2 BG B in der seit dem 4. August 2011 geltenden Fassung, der weitgehend § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB in der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung entspricht, hat der Verbraucher bei Fernabsatzvertr ä- gen üb er Dienstleistungen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den 57 58 59 60 - 23 - Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestim mt hat, dass der Unternehmer vor Ende der W i- derrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. U r- teil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, NJW 2006, 1971 Rn. 34) zum Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung reagiert, nach der das Widerrufsrecht auch ohne Erteilung einer Widerrufsbelehrung bereits dann erlischt, wenn der Unternehmer mit Z u- stimmung des Verbrauchers mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Die Neuregelung in § 312e Abs. 2 BGB aF hat zur Folge, dass Unternehmer auf eigene Rechnung leisten, solange der Vertrag nicht vollständig erf üllt ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwe r- bung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Ve r- triebsformen, BT - Drucks. 16/10734, S. 7, 10, 11). b) Die Voraussetzungen des § 312e Abs. 2 BGB aF liegen nicht vor, weil der Beklagte über sein Widerrufsrecht nicht belehrt worden ist. Bei einer so l- chen Sachlage ist es ausgeschlossen, dass die Klägerin den Beklagten darauf hingewiesen haben könnte, dass er nach einem erklärten Widerruf We rtersatz für die erbrachte Dienstleistung zu leisten habe. Ein solcher Hinweis setzt denknotwendig die Erteilung einer Widerrufsbelehrung voraus, an der es im Streitfall fehlt. c) Dies führt dazu, dass der Klägerin weder ein Provisionsanspruch noch ein Wertersatzanspruch gegen den Beklagten zusteht. Diese Rechtsfolge b e- ruht auf der gesetzgeberischen Entscheidung, die Unternehmer anzuhalten, den Verbrauchern eine Widerrufsbelehrung zu erteilen und sie auf ihre Werte r- 61 62 - 24 - satzpflicht hinzuweisen, wenn der Unte rnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist auf Wunsch des Verbrauchers mit der Ausführung seiner Dienstleistungen beginnt. Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof bei einem Wide r- ruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen gemäß § 501 Satz 1 BGB aF einen Wertersatzanspruch des Maklers in Höhe des objektiven Werts der Maklerleistung bejaht hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 25). Diese Entscheidung betraf nicht den Fall eines Wide r- rufs eines Fernabs atzvertrags. Im Falle des Bestehens eines solchen Wide r- rufsrechts stellt § 312e Abs. 2 BGB aF besondere Voraussetzungen an den Wertersatzanspruch, die für den Widerruf von Teilzahlungsgeschäften nicht ge l- ten. 5. Die Klägerin kann gegen den Beklagten au ch aus anderen Recht s- gründen keine Ansprüche geltend machen. a) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, d er Klägerin stehe gegen den Beklagten kein bereicherungsrechtlicher Anspruch in Höhe der ge l- tend gemachten Maklerprovision zu (§§ 812, 818 BGB ). Dies gilt schon de s- halb, weil ein Bereicherungsanspruch voraussetzt, dass der Maklervertrag u n- wirksam ist. Der von dem Beklagten erklärte Widerruf führt jedoch nicht dazu, dass der mit der Klägerin geschlossene Maklervertrag nichtig ist. Der Widerruf ha t die vertragliche Grundlage nicht rückwirkend beseitigt, sondern das wirks a- me Vertragsverhältnis lediglich mit Wirkung ex nunc in ein Rückabwicklung s- verhältnis umgewandelt. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von derj e- nigen bei einem unwirksamen Ve rtragsverhältnis (BGHZ 194, 150 Rn. 27). b) Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 354 Abs. 1 HGB, wonach derjen i- ge, der - wie hier die Klägerin - in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, dafür "auch ohne Verabr e- 63 64 65 66 - 25 - dung" Provision nach den an dem Orte üblichen Sätzen fordern kann. Die Vo r- schrift des § 354 Abs. 1 HGB greift dann nicht ein, wenn eine vorra ngige Verg ü- tungsvereinbarung getroffen wurde oder eine Vergütung für die fragliche Täti g- keit kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (Kindler in Ebenroth/ Boujong/ Joost/ Strohn, HGB, 3. Aufl., § 354 Rn. 17). Im Streitfall haben sich die Klägerin und der Beklagte auf eine bestimmte Provision geeinigt. Zudem sehen die verbra u- cherschützenden Regelungen des BGB vor, dass der Klägerin wegen des vom Beklagten er klärten Widerrufs kein Provisions - oder Wertersatzanspruch z u- stehen soll. Bei einer derartigen Sachlage ist für eine Anwendung von § 354 HGB kein Raum. III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht e r- forderlich, da sich keine en tscheidungserheblichen Fragen der Auslegung zwi n- genden europäischen Rechts stellen , die nicht zweifelsfrei zu beantworten w ä- ren . Ohne Zweifel werden Maklerverträge zur Anbahnung von Grundstück s- kaufverträgen nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 4. Spiegelstrich der Ri chtlinie 97/7/EG vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Auch die von der Rev i- sion aufgeworfene Frage, ob die Leistungen der Klägerin deshalb nicht als im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs - bzw. Dienstlei s- tungssystems erbrac ht worden sind, weil ein Besichtigungstermin vor Ort stat t- gefunden und das Exposé Aufschlüsse über das ver mittelte Grundstück geg e- ben hat , kann zweifelsfrei verneint werden. Eine Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union gem. Art. 267 AEUV ist desha lb nicht erforderlich (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C - 452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - AIFA/Doc Generici). 67 - 26 - IV. Nach alledem ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke Vorinstanzen: LG Erfurt, Entscheidung vom 25.02.2014 - 8 O 804/13 - OLG Jena, Entscheidung vom 04.03.2015 - 2 U 205/14 - 68

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