BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 69/12 Verkündet am: 14. Mai 2012 Stoll Justi zhauptsekretärin als Urkunds beamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 278 Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedi ent und di e- sem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die g e schuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet für deren u n richtige oder unzureichende Angaben. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12 - OLG München LG München I - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Caliebe sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Auf die Rev ision der Klägerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. November 2008 aufg e- hoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. März 2008 wird zurückg e- wiesen. Die Bek lagte trägt die Kosten des Berufungs - und Revisionsve r- fahrens mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursac h- ten Kosten, die die Streithelferinnen tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Rech t ihres Ehemanns im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung einer Beteil i- gung an der D . AG & Co. KG. Die Beklagte ist Gründungs - und Treuhandkommanditistin dieser Kommandi t- ges ellschaft. 1 - 3 - Die Klägerin und ihr Ehemann zeichneten am 9. Oktober 1996 Anteile an diesem Fonds, vermittelt durch den Anlagevermittler K . , und beauftragten die Beklagte als Treuhänderin, eine Beteiligung an dem Fonds als Treuhan d- kommanditistin in Höh e einer Gesamteinlage von 100.000 DM zu begründen und zur Finanzierung zuzüglich des Agios ein Darlehen zu den jeweils gültigen Konditionen bei den finanzierenden Kreditinstituten aufzunehmen. Die Beklagte schloss zur Finanzierung der Fondsanlage im Novemb er 1996 im Namen der Klägerin und ihres Ehegatten einen Darlehensvertrag mit der Landeskreditbank Baden - Württemberg über 106.600 DM. Die Klägerin und ihr Ehemann zahlten bis März 2004 insgesamt 35.273,76 . bank B . und - nach einer Umschuldung - 10.290 . bank P . . Sie erhielten Ausschüttungen in Höhe von 19.847,49 erzielten Steuervorteile über insgesamt 10.940,09 Die Klägerin hat mit der Behauptung, sie und ihr E hemann seien durch die unzutreffende Information des Anlagevermittlers K . , die Anlage sei eine gute Rentenanlage, die todsicher eine gute Rendite erwirtschaften würde und keinerlei Risiken aufweise, zum Abschluss des Treuhandvertrages und zur Zeichnung des Fonds veranlasst worden, von der Beklagten die Zahlung von 14.812,18 Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile an der D . AG & Co. KG verlangt. Das Landgericht hat die Beklagte bis auf einen Teil der Zinsen antrag s- gemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung der B e- klagten abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat zug e- lassene Revision der Klägerin. 2 3 4 - 4 - Nach Zulassung der Revision wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 3. Januar 2012 wurde es wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt. Im Revisionsverfahren sind die Streithelfer innen , die mit der Beklagten einen Vermögensschadenshaftpflich t- vertrag abgeschlossen haben, dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten be i- g e treten. Entscheidungsgründe: I. Das Revisionsverfahren ist fortzusetzen, weil infolge der Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 Abs. 1 InsO die Unterbrechung gemäß § 240 Satz 1 ZPO beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89, ZIP 1989, 1411). II. Die Revision der Klägerin hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urte ils. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Landgericht habe das Ve r- halten des Vermittlers K . , der fehlerhaft aufgeklärt habe, der Beklagten zu Unrecht gemäß § 278 BGB zugerechnet. Der Vermittler sei nicht Erfüllungsg e- hilfe der Beklagten gewes en. Die Tätigkeit des Erfüllungsgehilfen müsse sich als eine vom Schuldner gewollte Mitwirkung bei der Vertragserfüllung darste l- len. Die Beklagte hafte zwar für fehlerhafte oder unzutreffende Angaben in dem von ihr mitverantworteten Anl a geprospekt ebenso w ie für Angaben von Ve r- triebsbeauftragten oder anderen Personen in ihrem Verantwortungsbereich. Da der Prospekt aber nicht fehlerhaft gewesen sei, sondern zutreffend über Cha n- cen und Risiken der beabsichtigten Beteiligung informiert habe, habe keine 5 6 7 8 - 5 - Pflicht der Beklagten bestanden, auf fehlerhafte oder unvollständige Prospek t- angaben hinzuweisen. Es habe auch eine Pflicht der Beklagten bestanden, irr e- führende Angaben von Mitarbeitern des Vertriebs richtigzustellen. Dies habe jedoch zur Voraussetzung, dass ihr ein solcher Umstand bekannt gewesen sei. Im Rahmen des Vertriebs der Anlage selbst sei der Vermittler K . nicht im Verantwortungsbereich oder Pflichtenkreis der Beklagten tätig gewesen. Die Beklagte sei mit dem Vertrieb der Fondsbeteiligung nicht bef asst gewesen, dies sei vielmehr laut Prospekt Aufgabe der E . GmbH gewesen. Der Vermittler sei daher nicht von der Beklagten ei n- geschaltet gewesen, die sich auch nicht die Vorteile der Arbeitst eilung zunutze gemacht habe. Ein Anlageberatungsverhältnis der Klägerin und ihres Eh e- manns mit der Beklagten sei nicht zustande gekommen. 2. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der B e- klagten sind fehlerhafte Angaben des Vermittle rs K . zu den Risiken der A n- lage nach § 278 BGB zuzurechnen. a) Die Beklagte hatte als Gründungsgesellschafterin die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitt eln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insb e- sondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbund e- nen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollstän dig aufzuklären (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 202/09, AG 2011, 554 Rn. 9; Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 9 m.w.N.). b) Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhan d- lungen über eine n Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem 9 10 11 - 6 - eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsint e- ressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unz u- reichende Angaben. Er muss sich das Fehlverh alten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, z u- rechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 7; Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17; U rteil vom 26. September 2005 - II ZR 314/03, ZIP 2005, 2060, 2063; Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1652; Urteil vom 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494, 1495; Urteil vom 14. Januar 1985 - II ZR 41/84, WM 1985, 533, 534; Urteil vom 1. Oktober 1984 - II ZR 158/84, ZIP 1984, 1473, 1474). Die Verwendung eines Prospekts zur Aufklärung der Beitrittsinteresse n- ten schließt es nicht aus, unzutreffende Angaben des Vermittlers dem Grü n- dungsgesellschafter zuzurechnen. Vermittelt der Prospekt hinreichende Aufkl ä- rung, ist dies kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt für die En t- scheidung des Anlegers entwertet oder mindert (vgl. BGH, Urteil vom 12 . Juli 2007 - III ZR 83/06 , ZIP 2007, 1866 Rn. 10 für den Anlagevermittler; Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 24; Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, juris Rn. 7 für den Anlageberater). Daraus, dass eine Ha f- tung auch dan n besteht, wenn ein Prospekt verwendet wird (BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1652), lässt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entnehmen, dass nur für vom Vermit t- ler verschuldete Aufklärungsmängel in Bezug auf etwaige Prospektfehler oder für eine unterlassene Richtigstellung bekannt gewordener irreführender Ang a- ben des Vermittlers gehaftet wird. Nach § 278 BGB haftet der Schuldner für Pflichtverletzungen eines Erfüllungsgehilfen auch dann, wenn der Erfüllung sg e- 12 - 7 - hilfe von seinen Weisungen abweicht, solange sein Handeln noch im Zusa m- menhang mit den ihm übertragenen Aufgaben steht (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1959 - VI ZR 222/58, BGHZ 31, 358, 366; Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 121/88, NJW - RR 1989, 723, 72 5). Die unzutreffende Erklärung des Vermittlers K . über die Risiken der Beteiligung an dem Fonds, die B e- teiligung sei sicher, da hinter dieser Minister der Bayerischen Staatsregierung stünden, geschah im Zusammenhang mit der übertragenen, der Beklag ten als Gründungsgesellschafterin zukommenden Aufgabe, die Beitrittsinteressenten über die Nachteile und Risiken der Beteiligung aufzuklären. c) Die Beklagte hat die Pflicht zur Aufklärung teilweise auf die Vertrieb s- gesellschaft übertragen. Dass sie na ch dem Prospekt nicht selbst für den Ve r- trieb der Anlage zuständig war, sondern der Vertrieb Aufgabe der E . GmbH war, ändert entgegen der Au f- fassung des Berufungsgerichts an der Zurech nung nichts. Die Beklagte hat die Aufklärung der Beitrittsinteressenten der Vertriebsgesellschaft übertragen, weil sie nach dem im Prospekt genannten Konzept Beitrittsinteressenten nicht selbst, sondern über die Vertriebsgesellschaft warb. Dieser Vertriebs gesel l- schaft wurden damit auch die Verhandlungen mit den Beitrittsinteressenten und ihre Aufklärung übertragen. Wenn das anstelle des Gründungsgesellschafters mit den Beitrittsve r- handlungen und der Aufklärung beauftragte Vertriebsunternehmen weitere U n- tervermittler zugezogen hat, führt dies zur Haftung der Gründungsgesellschafter nach § 278 BGB für ein Verschulden der Untervermittler. Das Verschulden von Untervermittlern ist schon dann zuzurechnen, wenn mit ihrem Einsatz gerec h- net werden musste (BGH, Ur teil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, NJW 2004, 2156, 2157; Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97, ZIP 1998, 1389, 13 14 - 8 - 1390; Urteil vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, ZIP 1996, 1950, 1951). Die Beklagte musste hier bereits deshalb mit der Einschaltung weiterer Unte r- vermittler rechnen, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das mit dem Vertrieb beauftragte Unternehmen Untervermittler einschalten durfte. 3. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht wegen der von der Bekla g- ten erhobenen Einrede der Verjährung des Ersatzanspruchs als richtig. a) Der Anspruch ist nicht nach § 10 Nr. 2 des Treuhandvertrags verjährt. Danach soll der Anspruch des Treugebers auf Schadensersatz, gleich aus we l- chem Rechtsgrund, auch aus der Verletzung von Pfl ichten bei den Vertragsve r- handlungen, in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjähren, in dem der A n- spruch entstanden ist, soweit er nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährung unterliegt, und innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Kenn t- ni serlangung von dem Schaden geltend zu machen sein. Eine solche Klausel ist aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9; Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.). b) Der Anspruch ist entge gen der Auffassung der Streithelferinnen auch nicht nach der bis 31. Dezember 2003 geltenden Vorschrift des § 51a WPO verjährt. Danach verjährte der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Wirtschaftsprüfer bestehenden Ve rtragsve r- hältnis in fünf Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Beklagte schuldet Schadensersatz aber nicht aus einem Vertragsve r- 15 16 17 - 9 - hältnis zwischen ihr und der Klägerin und ihrem Ehemann wegen einer Verle t- zung ihrer Pflichten au s dem Treuhandvertrag, sondern wegen unzureichender Aufklärung als Gründungsgesellschafterin im Zusammenhang mit dem Beitritt der Klägerin und ihres Ehemannes zur Gesellschaft. Schadensersatzanspr ü- che, die ein Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft geg enüber einem a n- deren Gesellschafter wegen der Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten geltend macht, verjähren nach allgemeinen Regeln und nicht nach den beruf s- spezifischen Spezialnormen. Die Pflichten und die Haftung eines Gesellscha f- ters richten si ch unabhängig von seinem Beruf nach den Vorschriften, die für jeden Gesellschafter in gleicher Situation gelten (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 13; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 8; Urteil vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 149). Entgegen der Auffassung der Streithelferinnen kommt es dabei nicht d a- rauf an, ob nur ein Kommanditist oder mehrere Kommanditisten als Grü n- dungsgesellschafter vorhanden sind. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Treug e- ber den Treuhänder als Gründungsgesellschafter in Anspruch nehmen können. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Anleger nach dem Gesellschaft s - und Treuhandvertrag wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt werden (BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7). § 7 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags stellt die treuhänderisch beteiligten Gesellschafter den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern ausdrücklich gleich. c) Der Anspruch ist schließlich nicht deshalb nach §§ 195, 199 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB verjährt, weil die Klägerin und ihr Ehemann den Prospekt mit den Risikohinweisen nicht gelesen haben, wie die Beklagte behauptet. In Prospekthaftungs - und Anlageberatungsfällen liegt eine 18 19 - 10 - grob f ahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgeme i- nen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegrü n- denden Umstände einer Aufklärungs - oder Beratungspflichtverletzung notwe n- digen Informationen aus dem Anlagepros pekt ergeben, der Anleger es aber unterlassen hat, durch die Lektüre des Prospekts die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder - vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren (BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 31 ff.; Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, ZIP 2010, 1760 Rn. 15 und - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 17; Urteil vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW - RR 2012, 111 Rn. 10; Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, ZIP 2011, 2361 Rn. 11). - 11 - III. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil sie zur Enden t- scheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Weitere tatsächliche Feststellungen sind nicht zu treffen. Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 18.03.2008 - 28 O 20067/07 - OLG München, Entscheidung vom 07.11.2008 - 25 U 3167/08 - 20
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