BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 73/11 Verkündet am: 24. Januar 2013 Führinger Justiz angestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver han d- lung vom 24. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bor nkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. März 2011 aufgeh o- ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurüc k- verwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist der 2008 gegrü ndete GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. Der Beklagte zu 1 ist der Freistaat Bayern, der über seine Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern Sofortlotterien veranstaltet. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und den Geschäftsführer d er Staatlichen Lo t- 1 - 3 - terieverwaltung in Bayern , den Beklagten zu 2, wegen irreführender Angaben zur Gewinnhöhe bei Lotterieausspielungen (Jackpot) in Anspruch. Die Satzung des Klägers bestimmt in § 5 Nr. 1, dass " juristische Pers o- nen des öffentlichen Recht s oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen j u- ristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßge b- " von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind. Gemäß § 3 Nr. 1 der Satzung bezweckt der Kläger ausschließlich die Förderung der Inter - essen privater Gewerbetreibender im Glücksspielwesen; zu diesem Zweck will er den lauteren Wettbewerb fördern und das Marktverhalten von Marktteilne h- mern beobachten. Der Kläger hat behauptet, zwei Lottoannahmestellen des Beklagt en zu 1 hätten den Jackpot zu hoch angegeben. Auf einem Werbeaufsteller der A n- nahmestelle K . in W . sei der Jackpot mit 18 Mi o. 10 Mio. angegeben worden, in der Annah mestelle R . in M . mit 3 Mio. Mio. Der Kläger hat beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, bei g e- schäftlichen Handlungen im Bereich des Glücksspielwesens bei der Werbung mit Höchstgewinnen (Jackpot) mit unrichtigen Gewinnhöhen zu werben und/ oder werben zu lassen, insbesondere wenn dies wie (es folgt die mittels eingeblendeter Fotografien unterlegte Beschreibung der vom Kläger geltend gemachten Verletzungshandlungen) geschehen ist . Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil sie rechtsmissbräuchlich sei. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit 2 3 4 5 - 4 - der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Unterlassungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat die Unzulässigkeit der Klage damit begrü n- det, dass es rechtsmissbräuchlich sei, wenn der Kläger die Klagebefugnis g e- mäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG allein zu dem Zweck einsetze, unlauterem Wettb e- werbsverhalten der s taatlichen Lottogesellschaften entgegenzuwirken, sich aber kategorisch weigere, Wettbewerbsverstöße seiner Mitglieder zu verfolgen. II. Die gegen diese Beurteilung g erichtete Revision des Klägers hat E r- folg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. 1. Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat, handelt der Kläger nicht rechtsmissbräuchlic h, wenn er sich dauerhaft auf die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der s taatlichen Lottogesellschaften beschränkt. Denn diese Beschränkung folgt bereits aus seinem rechtlich u n- bedenklichen Verbandszweck, ausschließlich die Interessen privater Gewe r- b etreibender im Glücksspielwesen zu vertreten und zu diesem Zweck den la u- teren Wettbewerb zu fördern und das Marktverhalten von Marktteilnehmern zu beobachten (BGH, Urteil vom 17. August 2011 I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 25 = WRP 2012, 453 Glücksspie lverband). 6 7 8 - 5 - Besondere Umstände, die im Streitfall die Rechtsverfolgung durch den Kläger rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen könnten, hat das Berufungsg e- richt nicht festgestellt und sind auch sonst nicht ersichtlich. 2. Das Berufungsurteil ist so mit aufzuheben. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, so dass sie zur neuen Verhandlung und Entsche i- dung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 ZPO). Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 23.09.2010 - 17 HKO 21641/09 - OLG München, Entscheidung vom 31.03.2011 - 29 U 4835/10 - 9 10
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