BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 76/14 vom 13. August 2015 in de m Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2015 durch den V orsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Re iter beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Februar 2014 - I - 28 U 5/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe: I. Die Klägerin ist als Ersatzkasse Trägerin der gesetzlichen Krankenvers i- cherung. Ihr obliegt unter anderem die Einziehung der Gesamtsozialv ersich e- run gsbeiträge. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient sie sich zum Teil externer Dienstleister. I m Wege der Stufenklage nimmt sie den Beklagten zu 1 (im Fo l- genden: Beklagter) , einen Rechtsanwalt , auf Auskunft und Zahlung verei n- nahmter Fremdgeldbeträge beziehungsweise Herausgabe von Urkunden im 1 - 3 - Zusammenhang mit der Bearbeitung so genannter Geschäftsführerhaftungsfälle (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB) in Anspruch. Das Landgericht hat dem auf der ersten Stufe verfolgten Ans pruch auf Auskunftserte ilung stattgegeb en. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandes ge richt hat den Streitwert für das Berufungsverfa h- ren auf bis zu 10.000 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil hat der Beklagte Bes chwerde eingelegt. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO für diesen Rechtsbehelf erforderliche Mindestbetrag der B e- 1. Nach der ständigen Rechtsprec hung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs, sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht er teilen zu müssen. Hat ihr dahingehender Antrag Erfolg, erspart sie die Kosten, die mit dem Aufwand der Auskunftserteilung verbunden sind. Diese Kostenersparnis ist grundsätzlich maßgebend für die Festsetzung des Beschwerdewerts . Dabei ist - von dem hier n icht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimha l- tung s interesses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten a bzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft er - 2 3 4 - 4 - fordert (vgl. nur BGH, Großer Senat für Zivilsachen , Beschluss vom 24. N o- vember 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87; Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; vom 22. Februar 2012 - III ZR 301/11, NJW - RR 2012, 888 Rn. 5 und vom 14. Mai 2013 - III ZR 392/12 , BeckRS 2013, 09522 Rn. 5 ). 2 . Nach diesen Kriterien kann im vorliegenden Fall nicht von einem höheren Wert der Beschwer als dem durch das Oberlandesgericht im Berufungsverfa h- ren festgesetzten Streitwert ausgegangen werden, gegen den der Beklagte dort keine Einwände erhobe n hat (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 18. De zember 2014 - III ZR 221/13, IBR RS 2015, 0152 Rn. 3). Soweit der Beklagte geltend macht, bereits in den Jahren 2012 und 2013 durch den Eins atz zweier Mitarbeiter und eines (weiteren) Rechtsanwalt s die Auskun ftserteilung durch umfangreiche " Vorsorgemaßnahmen " vorbereitet zu haben, hat dies keinen Einfluss auf die sich aus dem Berufungsurteil ergebende Beschwer. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassung s- beschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem B e- rufungsgericht (Senatsbeschl uss vom 18. Dezember 2014 aaO Rn. 2 ; BGH, Beschlüss e vom 27. August 2008 - VI ZR 78 /07, BeckRS 2008, 20166 Rn. 3 und vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253 /12, NJW - RR 2013, 1402 Rn. 3). D er Wert der Besc hwer bemisst sich allein nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert . Zum Zeitpunkt der Berufung s- verhandlung (hier: 23. Januar 2014) bereits erbrachte Vorarbeiten oder erteilte Teilauskünfte haben deshalb auße r Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - XII ZB 146/08, NJW - RR 2009, 793 Rn. 9 ). 5 6 - 5 - Darüber hinaus hat der Beklagte aber auch nicht plausibel dargelegt, dass die Sichtung von circa 1.700 Vorgängen, die nach stets gleichen Kriterien schematisch zu überprüfen waren (Höhe der vereinnahmten Fremd g elder, A k- tenzeichen, Zahlender, Verwendungszweck, Datum des Zahlungseingangs, Rechtsgrund d er Zahlung) den vollschichtigen Ein satz von zwei Arbeitskräften und die zusätzliche Kontroll e durch ei nen auf freier Mitarbeiterbasis beschäft i- gen Rechtsanwalt über einen Zeitraum von rund acht Monaten erforderlich machte. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung durch das Berufungsgericht hat der Beklagte vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, die begehr te Au s- kunft " problemlos " geben zu können. Ebenso wenig nachvollziehbar sind die Angaben des Beklagten, für M a- terial und für die eigene Tätigkeit zur Überprüfung der erstellten U nterlagen sei Aufschlüsselung. Insbesondere kann der Beklagte seinen persönlichen Au f- wand nicht mit dem Stundensatz in Anrechnung bringen, den er Dritten für se i- ne freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt in Rechnung stellt (Senatsbeschluss 22. Februar 2012 aaO Rn. 6). 7 8 - 6 - Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für die Bemessung des Streitwerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Herrmann Wöstmann Tombrink Remmert Reiter Vo rinstanzen: LG Essen, Entscheidung vom 25.10.2012 - 18 O 9/12 - OLG Hamm, Entscheidung vom 20.02.2014 - I - 28 U 5/13 - 9
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