BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 85/00 vom 31. Mai 2001 in d em Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja CMR Art. 31 Abs. 1 Die Zuständigkeitsregelungen des Art. 31 Abs. 1 CMR kommen grundsätzlich auch bei der Geltendmachung von außervertraglichen Ansprüchen, etwa aus Delikt, zur Anwendung. Das gilt auch dann, wenn ein Unterfrachtführer als bl o - ße Hilfsperson (Art. 3 CMR) des Hauptfrachtführers von dessen Auftraggeber bzw. von dem Rechtsnachfolger des Auftraggebers aus Delikt auf Schadense r - satz in Anspruch genommen wird. Bei Einschaltung mehrerer Frachtführer ist nicht der Ort der Übernahme des Gutes durch den Unterfrachtführer, sondern der Abgangsort der gesamten B e - förderung Ort der Übernahme i.S. von Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR. Dies gilt auch für eine von dem ursprünglichen Versender bzw. dessen Rechtsnachfolger g e - gen den Unterfrachtführer selbst gerichtete Klage. BGH, Beschl. v. 31. Mai 2001 - I ZR 85/00 - OLG Köln LG Aachen - 2 - - 3 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 31. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern- Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert beschlossen: Die in den beiden ersten Rechtszügen entstandenen Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Die Kosten der Revision werden der Beklagten zu 2 auferlegt. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird für die Zeit bis zum 1. März 2001 auf 138.804, - - DM und für die Zeit danach auf 35.370,46 DM festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin, Transportversicherer der C. AG in Hannover (im folgenden: Versicherungsnehmerin), nimmt die Beklagten aus übergegang e - nem und abgetretenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. Die Versicherungsnehmerin veräußerte am 17. September 1997 an die C. I. in Mailand 1.258 Autoreifen mit einem Gesamtwert von 136.389.944 italienische Lire. Der Transport sollte CIP Milano mit Auslieferung - 4 - an die T. S.p.A. in Mailand erfolgen. Mit der Durchführung des Tran s - ports beauftragte die Versicherungsnehmerin die in Belgien ansässige B e - klagte zu 1 zu festen Kosten, die ihrerseits die ebenfalls in Belgien betriebsa n - sässige Beklagte zu 2 mit der Beförderung des Gutes nach Mailand betraute. Das Gut wurde am 17. September 1997 in Aachen übernommen, wobei streitig ist, ob dies durch die Beklagte zu 1 oder die Beklagte zu 2 geschah. Auf dem Export-Auslieferungsschein (Anlage K 3) ist u.a. folgendes vermerkt: "Vorst e - hende Sendung in einwandfreier Beschaffenheit und vollzählig erhalten zu h a - ben, bescheinigt: Aachen, den 17.9.1997 ... Fahrer ... Unterschrift". Streitig ist, ob die Unterschrift von dem Fahrer stammt, der den Transport nach Mailand durchgeführt hat. Nach seinen Angaben kam der Fahrer am 18. September 1997 gegen 19.00 Uhr bei der Empfängerin in Mailand an. Er stellte den Lkw - die Gründe dafür sind zwischen den Parteien ebenfalls streitig - auf einem an das Gelände der Empfangsfirma angrenzenden Parkplatz ab und begab sich zum Essen. Als er zu dem Parkplatz zurückkehrte, war der Lkw mit der gesamten Ladung g e - stohlen. Die Klägerin, die den ihrer Versicherungsnehmerin entstandenen Sch a - den ersetzt hat, verlangt von den Beklagten als Frachtführer Ersatz des durch den Verlust des Gutes entstandenen Schadens. Sie hat die Auffassung vertr e - ten, die Beklagte zu 2 könne ebenso wie die Beklagte zu 1 vor dem Landg e - richt Aachen auf Zahlung in Anspruch genommen werden. In den Vorinstanzen hatte nur die Klage gegen die Beklagte zu 1 Erfolg. Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage wurde dagegen mangels Zustä n - - 5 - digkeit des Landgerichts Aachen als unzulässig abgewiesen. Gegen das B e - rufungsurteil hat nur die Klägerin Revision eingelegt. In der Revisionsinstanz haben die Klägerin und die Beklagte zu 2 die Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der Haftpflichtversicherer der B e - klagten zu 1 die Klageforderung nebst Zinsen beglichen hat. Die Klägerin b e - antragt, der Beklagten zu 2 die sie betreffenden Kosten des Rechtsstreits au f - zuerlegen. Die Beklagte zu 2 ist dem entgegengetreten. II. 1. Eine Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revision s - rechtszug erklärt werden (vgl. BGHZ 106, 359, 366; 123, 264, 265 f.). Die R e - vision war hier vor Abgabe der Erledigungserklärung durch die Klägerin ei n - gelegt worden. Sie war bei Abgabe der Erledigungserklärungen auch noch a n - hängig, da der Senat sie mit Beschluß vom 2. November 2000 angenommen hatte. 2. Ist der Rechtsstreit danach durch übereinstimmende Erklärung erl e - digt, hat der Senat unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Strei t - stands nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits zu entsche i - den. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen besteht zu Lasten der B e - klagten zu 2 zumindest eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, daß die gegen sie gerichtete Klage ebenfalls Erfolg gehabt hätte; dies reicht gemäß § 91a ZPO aus, sie neben der Beklagten zu 1 mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten. - 6 - a) Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aachen für die g e - gen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage ergab sich im Streitfall aus Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR. Nach dieser Vorschrift kann der Kläger wegen aller Streiti g - keiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Das Berufungsgericht ist im rechtl i - chen Ansatz zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die genannte Zustä n - digkeitsregelung grundsätzlich nicht nur für vertragliche, sondern auch für a u - ßervertragliche Ansprüche, etwa aus Delikt, gilt (vgl. Herber/Piper, CMR, Art. 31 Rdn. 4; Koller, Transportrecht, 4. Aufl., § 31 CMR Rdn. 1 m.w.N.). Ihm ist aber nicht darin beizutreten, daß Art. 31 Abs. 1 CMR nicht zur Anwendung komme, wenn - wie im Streitfall - der Unterfrachtführer als bloße Hilfsperson des Hauptfrachtführers (Art. 3 CMR) von dessen Auftraggeber bzw. dem Rechtsnachfolger des Auftraggebers aus Delikt auf Schadensersatz in A n - spruch genommen werde (dagegen auch Helm in GroßkommHGB, 3. Aufl., Art. 31 CMR Rdn. 3; Thume/Demuth, CMR, Art. 31 Rdn. 6 f.; Herber/Piper aaO Art. 31 Rdn. 4, 6). Der Ansicht des Berufungsgerichts steht bereits der Wortlaut des Art. 31 Abs. 1 CMR entgegen. Denn nach de m wörtlichen Verständnis der Zuständi g - keitsregelung kommt es nicht darauf an, daß zwischen dem Kläger und dem aus Delikt in Anspruch genommenen Unterfrachtführer vertragliche Beziehu n - gen bestehen. Ebensowenig stellt Art. 31 Abs. 1 CMR auf die Anspruch s - grundlage der Klage ab. Entscheidend ist allein, ob die Streitigkeit aus einer der CMR unterliegenden Beförderung entstanden ist, was hier nicht zweifelhaft ist, da der Schaden innerhalb des nach der CMR maßgeblichen Haftungszei t - raums (Art. 17 Abs. 1 CMR) eing etreten ist und von einer Person verursacht wurde, für die der Frachtführer haftet (Art. 3 CMR). - 7 - Das Normverständnis des Berufungsgerichts steht zudem nicht mit Sinn und Zweck des Art. 31 Abs. 1 CMR in Einklang, der darin besteht, Streitigkeiten aus der CMR unterliegenden grenzüberschreitenden Beförderungen auf ganz bestimmte Gerichtsstände zu beschränken. Dadurch sollen Klagen aus ein und demselben Beförderungsvertrag vor unterschiedlichen Gerichten verschied e - ner Staaten vermieden werden. Die Regelung des Art. 31 Abs. 1 CMR ermö g - licht es daher den am Frachtvertrag beteiligten Personen, auch mehrere aus ein und demselben Beförderungsvertrag entspringende Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten eines Landes abzuwickeln (ÖOGH Wien TranspR 2000, 34, 35). Würde man einen einheitlichen Gerichtsstand für eine Klage gegen den Frachtführer und dessen Hilfsperson, zu der seitens des Absenders/Empfän- gers des Gutes keine Vertragsbeziehungen bestehen, verneinen, müßte, wie sich aus Art. 28 Abs. 2 CMR ergibt, das nur mi t der außervertraglichen Haftung des Gehilfen befaßte Gericht gegebenenfalls auch die Vorschriften der CMR berücksichtigen und anwenden. Denn nach dieser Vorschrift kann sich ein Unterfrachtführer, für den der Frachtführer gemäß Art. 3 CMR haftet, auf die Bestimmungen der CMR berufen, die die Haftung des Frachtführers ausschli e - ßen oder den Umfang der zu leistenden Entschädigung bestimmen oder b e - grenzen, wenn gegen ihn Ansprüche aus außervertraglicher Haftung für Ve r - lust und Beschädigung des Gutes sowie Überschreitung der Lieferfrist erhoben werden. Ein derartiges Ergebnis liefe zum einen dem Sinn und Zweck des Art. 31 Abs. 1 CMR zuwider und würde zum anderen die Gefahr divergierender Entscheidungen über ein und denselben Sachverhalt in sich bergen. Die Anwendbarkeit des Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR scheitert im Streitfall entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch nicht daran, daß streitig geblieben ist, ob die Beklagte zu 2 das Gut bereits in Aachen oder erst in - 8 - E. /Belgien von der Beklagten zu 1 über nommen hatte. Denn bei einer Befö r - derung durch einen Haupt- und einen von diesem beauftragten Unterfrachtfü h - rer ist als Übernahmeort i.S. von Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR derjenige Ort anz u - sehen, an dem das Gut ursprünglich (beim Absender) übernommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Klage gegen den Unterfrachtführer gerichtet ist und dieser das Gut an einem anderen Ort als dem der ursprünglichen Übernahme in seine Obhut genommen hat. Für dieses Verständnis spricht ebenfalls der bereits dargelegte Sinn und Zweck der Zuständigkeitsregelungen in Art. 31 Abs. 1 CMR (vgl. ÖOGH Wien TranspR 2000, 34, 35 f.; im Ergebnis ebenso Herber/Piper aaO Art. 31 Rdn. 17; a.A. wohl Koller, TranspR 2000, 152 f.). Es kommt hinzu, daß die Zuständigkeitsvorschrift des Art. 31 CMR keine Differe n - zierungen nach Art oder Ort des Schadenseintritts vorsieht, so daß es für die Frage der internationalen Zuständigkeit auch nicht darauf ankommen kann, auf welcher Transportstrecke oder auf welche Art und Weise sich ein Schaden e r - eignet hat. Wesentlich ist zudem, daß der in Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR vorges e - hene Anknüpfungspunkt für alle am Transport Beteiligten (potentiell Ersatzb e - rechtigte oder Ersatzpflichtige) aus den Papieren unschwer nachvollzogen werden kann (vgl. ÖOGH Wien TranspR 2000, 34, 36). Danach war das Landgericht Aachen für die gegen die Beklagte zu 2 g e - richtete Klage international zuständig, weil das Gut unstreitig ursprünglich in Aachen von einer der beiden Beklagten übernommen wurde. Durch Art. 1a des Gesetzes zur CMR vom 5. Juli 1989 (BGBl. II, S. 586) ist im übrigen nunmehr der Übernahmeort auch als innerdeutscher Gerichtsstand bestimmt (vgl. Th u - me, Kommentar zur CMR, Art. 31 Rdn. 25; Herber/Piper aaO Art. 31 Rdn. 10), so daß auch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Aachen für die Klage gegen die Beklagte zu 2 gegeben war. - 9 - b) Das Berufungsgericht hat letztlich offen gelassen, ob die Beklagte zu 2 für den streitgegenständlichen Verlust aus Delikt haftet. Es hat aber im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Haftung der Beklagten zu 1 gen ü - gend Umstände dargelegt (BU 15-17), die eine deliktische Verantwortlichkeit der Beklagten zu 2 als hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Das B e - rufungsgericht hat darauf abgestellt, daß das Transportgut - 1.258 Autoreifen - einen erheblichen Wert hatte und leicht absetzbar war. Es war deshalb beso n - ders diebstahlsgefährdet. Des weiteren hat das Berufungsgericht festgestellt, daß aus Presseveröffentlichungen selbst außerhalb des Transportgewerbes weithin bekannt war, daß es zur damaligen Zeit in Norditalien in zahlreichen Fällen zur Entführung von Transportfahrzeugen samt Ladung gekommen ist. Dieser besonderen Diebstahlsgefahr hätten sowohl die Beklagte zu 1 als auch die Beklagte zu 2 durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen entgegenwirken müssen. Das ist jedoch nicht geschehen. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß es leichtfertig war, das mit besonders diebstahlsgefährd e - tem Gut beladene Transportfahrzeug ohne Aufsicht auf dem unbewachten und ungesicherten Parkplatz am Rande des Betriebsgeländes der Empfängerin der Ladung abzustellen, wo es potentiellen Dieben als leicht zugängliches Beut e - objekt ins Auge fallen konnte (vgl. zu dieser Problematik BGH, Urt. v. 17.4.1997 - I ZR 97/95, TranspR 1998, 65; Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 164/96, TranspR 1999, 59 = VersR 1999, 469). Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand erscheint es daher ang e - messen, daß auch die Beklagte zu 2 für die Kosten des Rechtsstreits einzust e - hen hat. Erdmann v. Ungern-Sternberg Pokrant - 10 - Bü scher Schaffert
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