BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 87/12 vom 27. März 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 2 0 . März 2012 wird auf Kosten der Klägeri n zurück ge w i esen . Der Streitwert wird auf 12.387,9 0 Gründe: Die Klägerin möchte mit ihrer Revision den Anspruc h weiterverfolgen, den sie im Hinblick auf eine nach ihrem Vortrag von der Beklagten nur unvol l- ständig zurückgereichte Musterauswahl von Ringen mit einer im zweiten Rechtszug vorgenommenen Klageerweiterung erfolglos geltend gemacht hat. Sie ist dabei der Ansicht, dass die für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsb e- schwerde grundsätzlich maßgebliche Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO i nsoweit gemäß § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ni cht gelte, weil das Berufungsgericht die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz "als unzulässig verworfen habe". Dies trifft indes nicht zu. 1 - 3 - Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin nicht als unzulässig verworfen, sondern im Hinblick auf d ie Klageerweiterung unter Hinweis auf deren Unzulässigkeit als unbegründet zurückgewiesen . Damit scheidet hier e in e direkte Anwendung des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO aus. Eine r entsprechende n Anwendung d i es er Vorschrift steht entgegen, dass es insoweit a n einer Regelungslücke fehlt (vgl. für den Fall der Einspruchsve r- werfung durch Urteil gemäß § 341 Abs. 2 ZPO BGH, Beschluss vom 8. September 2011 III ZR 259/10, FamRZ 2011, 1792 Rn. 5 ff.). Abweiche n- des gilt zwar dann, wenn das Berufungsgericht dem Beruf ungskläger den in bewusster Angleichung an die Regelung des § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO gewäh r- ten weiten Rechtsschutz gegen ein Urteil, das sein Rechtsmittel als unzulässig verwirft (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Justizmodernisierung s- gesetzes, BT - Drucks. 15/1508, S. 22), dadurch verkürzt, dass es die Berufung objektiv willkürlich als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des Rechtsmi t- tels als unzulässig hätten führen müssen (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 VII ZR 47/08, NJWRR 2011, 1289 Rn. 11). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit der von der Klägerin im zweiten Rechtszug vorgenommene n Klageerweiterung mit Recht am Maßstab d es § 533 ZPO gemessen. Da es diese Frage verneint hat, hat es die Berufung der Klägerin unabhängig davon, ob man seine dabei angestellten Erwägungen als zutreffend ansieht (vgl. zur dem Revisionsgericht nur eingeschränkt mögl i- chen Nachprüfung der Beurtei lung der Sachdienlichkeit gemäß §§ 263, 533 ZPO BGH, Urteil vom 27. September 2006 VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 9; Urteil vom 27. Januar 2012 V ZR 92/11, juris Rn. 13) form ell bea n- standungsfrei auch insoweit zurückgewiesen. 2 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Hal b- satz 2 ZPO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Löffler Vorinstanzen: AG Hannover, Entscheidung vom 13.10.2011 - 422 C 816/10 - LG Hannover, Entscheidung vom 20.03.2012 - 18 S 65/11 - 4 5
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