I ZR 87/14 - I. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF ECLI:DE:BGH:2015:101215UIZR87.14.0 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 87/14 Verkündet am: 10. Dezember 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 435; MÜ Art. 18 Abs. 4 Satz 2 a) Führt der a ufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbefö r- derung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen Charakter, so dass nicht mehr von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ ausz u- gehen ist. Darauf, dass der unterbeauftragte Luftfrachtführer vom nächstg e- legenen Flughafen nic ht direkt zum Zielort fliegt, kommt es nicht an (Ergä n- zung zu BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 161/10, TranspR 2012, 456 Rn. 33). b) Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfe r- tigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 87/14 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgeric htshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2015 durch die Richter Prof. Dr. Koch , Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivil senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. März 2014 aufgeh o- ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurüc k- verwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist Tran sportversicherer der e . T . GmbH & Co. KG (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) . Mit Schreiben vom 7. Juni 2010 beau f- tragte die Versicherungsnehmerin die Beklagte mit dem Transport von zwei E u- ropaletten mit einem Gewicht von ca. 470 kg zu festen Koste n "Luftfracht ex Bochum nach Singapur". Auf die Paletten hatte die Versicherungsnehmerin Handys der Marke Nokia 5800 pack en lassen . Die I . B . GmbH (im Folgenden: Verkäuferin) hatte 900 derartiger Handys an die R . Ltd. in Singapur verkauft. Die Beklagte beauftragte ein Luftfahrtunternehmen mit dem Transport. Dieses unterzeichnete am 7 . Juni 2010 den Luftfrachtbrief, in dem die beiden Packstücke mit einem Gesamtgewicht von 470 kg angeführt waren, und befö r- derte die Sendung auf der Straße vo n Bochum nach Düssel dorf und von dort aus nach Paris . A b Paris erfolgte der Transport mit dem Flugzeug nach Sing a- pur. Die Sendung wurde am 11. Juni 2010 in äußerlich unbeschädigtem Z u- 1 2 - 3 - stand an die Empfangsspediteurin ausgeliefert, die die Empfangsquittung, die ein Gewicht der Sendung von 470 kg auswies, ohne Vorbehalte unterzeichnete. Die Empfangsspediteurin teilte nach dem Öffnen der Sendung mit, dass diese nur 670 Mobiltelefone enthalten und deren Gewicht nur 321 kg betragen habe . Nachdem die Klägerin a n ihre Versicherungsnehmerin Versicherung s- lei s tungen erbracht hatte, nahm sie die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abge wiesen . A uf die Berufung der Kläg e- rin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben . Mit der vom Senat zug e- lassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entschei dungsgründe: I . Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte hafte für den eingetretenen Schaden gemäß §§ 425, 428, 435 HGB in vollem Umfang . Dazu hat es ausgeführt: Zwischen de r Versicherungsnehmerin und der Beklagten sei ein Frach t- vertrag zustan de gekommen , auf den das Landfrachtrecht Anwendung finde . Zwar habe die Versicherungsnehmerin einen "Auftrag Luftfracht" erteilt . Es komme jedoch nicht das Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung b e- stimmter Vorschriften über die Beförderung im Inter nationalen Luftverkehr (MÜ) zur Anwendung , weil es sich um einen Multimodalvertrag gehandelt habe , bei dem der Transport sowohl im Straßengüterverkehr als auch im Luftfrachtve r- kehr durchgeführt worden sei . Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme und na ch dem Inhalt der zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen sei das Gericht davon überzeugt, dass am 7. Juni 2010 die beiden streitgegenständlichen P a- letten mit 900 Handys Nokia 5800 gepackt und dem Frachtführer übergeben worden seien. In Singapur sei festges tellt worden, dass die beiden äußerlich 3 4 5 6 - 4 - unbeschädigten Paletten zusammen nur noch 321 kg gewogen hätten; bei m Öffnen der Kartons sei das Fehlen von 230 Handys festgestellt worden. Dass der Verlust nach Ankunft in Singapur entstanden sein könnte, sei nach d er L e- benserfahrung auszuschließen. Die Beklagte müsse für den eingetretenen Schaden aufkommen, ohne sich auf Haftungsbeschränkungen oder Haftung s- befreiungen berufen zu können. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin sei nicht wegen eines Mitverschuldens de r Versicherungsnehmerin gemindert. II . Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die vom Ber u- fungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Beklagte für den von der Klägerin geltend gemachten Schaden in vollem Umfang haftet . 1. D as Berufungsgericht ist allerdings zu R echt davon ausgegangen, dass sich die Haftung der Beklagten nach den §§ 425 ff. HGB und nicht nach den Vorschriften des Montrealer Übereinkommens richtet. a) Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frach t- vertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt und wären, wenn über jeden Teil der Beförderung mit jeweils einem Beförderungsm ittel (Teilstrecke) zwischen den Vertragsparteien ein gesonderter Vertrag abg e- schlossen worden wäre, mindestens zwei dieser Verträge verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen, so sind auf den Vertrag nach § 452 Satz 1 HGB die §§ 407 bis 450 HGB anzuwend en, soweit die folgenden besonderen Vorschriften oder anzuwendende internationale Übereinkommen nichts anderes bestimmen. b) Die Beförderung des Gutes ist im Streitfall auf Grund eines einheitl i- chen Frachtvertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmit teln (Fahrzeug, Flugzeug) durchgeführt worden. Wäre über jeden Teil der Beförderung mit j e- weils einem Beförderungsmittel (Teilstrecke) zwischen den Vertragsparteien ein gesonderter Vertrag abgeschlossen worden, wäre auf den ersten Vertrag (B e- 7 8 9 10 - 5 - förderung von Bochum nach Paris auf der Straße) das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ( CMR ) und auf den zweiten Vertrag (Beförderung von Paris nach Singapur mit dem Flu g- zeug) das Montrealer Übereinkommen anwendbar. Auf den Vertrag sind daher grundsätzlich die Vorschriften der §§ 407 bis 450 HGB anzuwenden. c ) Die dem § 452 HGB folgenden besonderen Vorschriften bestimmen nichts anderes. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 452a HGB nicht vor. aa ) Steht fest, dass der Verlust auf einer bestimmten Teilstrecke eing e- treten ist, so bestimmt sich nach § 452a HGB die Haftung des Frachtführers abweichend von den Vorschriften de r §§ 4 25 ff. HGB nach den Rechtsvorschri f- ten, die auf einen Vertrag über eine Beförderung a uf dieser Teilstrecke anz u- wenden wären. bb ) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts steht nicht fest, auf welcher Strecke ein Teilverlust der Handys erfolgt ist. Insbesondere hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, dass der Verlust auf der L uftfrachtstrecke eingetreten ist. d ) Anzuwendende internationale Übereinkommen bestimmen gleichfalls nichts anderes. Insbesondere ergibt sich aus dem Montrealer Übereinkommen nichts Abweichendes . 11 12 13 14 - 6 - aa ) Für eine gemischte Beförderung, die zum Teil du rch Luftfahrzeuge, zum Teil durch andere Verkehrsmittel ausgeführt wird, bestimmt Art. 38 Abs. 1 MÜ, dass das Übereinkommen vorbehaltlich seines Artikels 18 Abs. 4 ( nur ) für die Luftbeförderung gilt. Nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 MÜ umfasst der Zeitraum der L uftbeförderung zwar nicht die Beförderung zu Land, zur See oder auf Bi n- nengewässern außerhalb eines Flughafens. Erfolgt jedoch eine solche Beförd e- rung bei Ausführ ung des Luftbeförderungsvertrag s zum Zweck der Verladung, der Ablieferung oder der Umladung (s ogenannte Zubringerdienste), so wird nach Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Schaden durch ein während der Luftbeförderung eingetretenes Ereignis verursacht worden ist. bb ) Die Revision wendet sich ohne Erfolg geg en die Annahme des Ber u- fungsgerichts, bei dem Landtransport von Bochum über Düsseldorf nach Paris sei nicht von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ auszugehen . (1) Zwar hat der Senat in der Entscheidung, auf die sich die Revisio n b e- ruft, offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen von Zubringerdiensten im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ auszugehen ist ( BGH, Urteil vom 10. M ai 2012 - I ZR 109/11, Transp R 2012, 466 Rn. 27 ). Er hat diese Frage jedoch in einer nachfolgenden Ents cheidung beantwortet. Danach ist von einem Zubri n- gerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ nur dann auszugehen, wenn der Oberflächenbeförderung lediglich eine reine Hilfsfunktion für die Luftbefö r- derung zukommt. Unterbleibt eine Luftbe förderung auf e in er Teilstrecke, obwohl eine solche technisch und verbindungsmäßig möglich wäre, hat die Oberfl ä- chenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen C harakter ( BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 161/10, TranspR 2012, 456 Rn. 33 ; Pokrant in Ebenroth/ Boujong/ Joost/ Strohn, HGB, 3. Aufl., Art. 18 MÜ Rn. 2 0 ; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Art. 18 MÜ Rn. 12 ) . 15 16 17 - 7 - (2) Danach ist die Ansicht des Berufungsgerichts, beim Landtransport von Bochum über Düsseldorf nach Paris sei nicht mehr von einem Zubringe r- dienst auszugehen, weil eine Luftbeförderung von Düsseldorf nach Paris mö g- lich gewesen wäre , nicht zu beanstanden. Darauf, dass der von der Beklagten beauftragte Luftfrachtführer weder von Düsseldorf noch von einem anderen deutschen Flughafen direkt nach Singapur fliegt, kommt es nicht an. D a de r Transport damit teilweise auf dem Landweg und teilweise auf dem Luftweg stattgefunden hat, bleibt es dabei, dass sich die Haftung des Frachtführers nach den §§ 425 ff. HGB richtet. 2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen einer uneingeschränkten Haftung der Beklagten gemäß den §§ 425, 428, 435 HGB seien im Streitfall erfüllt . a) Nach den Feststellungen des Berufungsgeric hts kann schon nicht d a- von ausgegangen werden, dass die Beklagte für den Verlust der Handys g e- mäß § 425 Abs. 1 HGB dem Grunde nach haftet. aa) Der Frachtführer haftet gemäß § 425 Abs. 1 HGB für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht. bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Verlust der Handys sei in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zu Ablieferung entstanden. Die Handys, wegen deren Verlust die Klägerin von der Beklagten Schadense r- satz beansprucht, seien in die Obhut der Beklagten gelangt. Es sei ausg e- schlossen, dass die fehlenden Handys in Singapur nach Ablieferung der Se n- dung abhandengekommen seie n. Gegen diese Annahmen wendet sich die R e- vision mit Erfolg. cc ) Die Klägerin muss als Anspruchsteller substantiiert darlegen und, da die Beklagte die Sachdarstellung der Klägerin insoweit bestritten hat, beweisen, 18 19 20 21 22 23 - 8 - dass das Gut, für das sie Ersatz beans prucht, während der Obhutszeit der B e- klagten abhandengekommen und wie hoch der dadurch eingetretene Scha den ist. Dies umfasst neben dem Beweis der Übernahme von Gütern auch den Nachweis ihrer Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zustands (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - I ZR 50/13, TranspR 2015, 31 Rn. 19 mwN). Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obli e- genden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesonde re nach § 286 ZPO zu beurteilen. Dies zwingt den Anspruchsteller zur Erbringung des Vollbeweises. Eine Beweiserleicht e- rung aufgrund der Grundsätze zum Anscheinsbeweis kommt ihm nicht zugu te (BGH, TranspR 2015, 31 Rn. 21) . Die richterliche Überzeugung davon , dass sich in den (teilweise) verlorengegangenen Paketen Waren in dem von der Kl ä- gerin behaupteten Umfang befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, TranspR 2015, 31 Rn. 19 mwN ). Die Würdigung der Beweise i st grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebu n- den ist. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Bewei sergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und E r- fahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13 ; Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 15, jeweils mwN ). Diesen Anforderungen genügt die B e- weiswürdigung des Berufungsgerichts nicht. dd) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann schon n icht davon ausgegangen werden, dass die Handys, wegen deren Ve r- lust die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz beansprucht, in die Obhut der Beklagten gelangt sind. (1) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es sei aufgrund des Ergebni s- ses der Beweisa ufnahme und nach dem Inhalt der zur Akte gereichten Unterl a- 24 25 - 9 - gen davon überzeugt, dass die beiden streitgegenständlichen Paletten am 7. Juni 2010 mit 900 Handys Nokia 5800 gepackt, mit einem Gewicht von ca. 470 kg ge wogen und dem Frachtführer übergeben worde n seien. Der Zeuge L . habe zwar nach vier Jahren keine konkreten Erinnerungen an den dama - ligen Verpackungsvorgang gehabt ; er habe die Arbeitsabläufe sowie die örtl i- chen Verhältnisse und auch die Kontrollmechanismen in den Geschäftsräumen der Versiche rungsnehmerin aber gewissenhaft geschildert. Danach sei davon auszugehen, dass auf die beiden Paletten Masterkartons und Verkaufskartons mit Handys gepackt worden seien. Die Handys seien entweder in einen Karton gepackt worden, der sich auf der Palette bef unden habe, oder die bereits in Kartons verpackten Handys seien mit einem Stülpkarton abgedeckt worden. Die Kartons seien dann mit Plastikfolie umwickelt und mit Zurrbändern kreuzweise auf der Palette fixiert worden. Darüber hinaus seien Klebebänder mit de m Fi r- menlogo der Verkäuferin angebracht worden. Die gepackten Paletten hätten sich in einer Halle befunden, zu der Fahrer von Transportunternehmen nur u n- ter Aufsicht und nur zur Abholung der Frachtpapiere Zugang gehabt hätten. A n- sonsten seien die Hallentor e verschlossen und sei die gesamte Halle mit Video - kameras überwacht worden. Der Zeuge G . habe sich erinnert, seiner - zeit eine Videoaufnahme angeschaut und dann auf DVD gebrannt zu haben, aus der sich ergeben habe, wie der Zeuge L . die Paletten gepackt habe. Dabei seien keine Unregelmäßigkeiten zutage getreten. Der Zeuge G . habe ausgeführt, dass nach Abschluss des Verpackungsvorgangs die Pa letten gewogen und die Gewichte schriftlich festgehalten worden seien. Die se Unte r- lagen seien dem jeweiligen Exportsachbearbeiter übergeben worden. Aus di e- sem Grund bestünden keine Bedenken gegen die Annahme, dass das ermitte l- te Gewicht von ca. 470 kg aus dem geschilderten Verpackungs - und Wiegevo r- gang in den Frachtauftrag sowie den Luftfrachtbrief Ein gang gefunden habe. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. (2) Urkunden, die die Übergabe von 900 Handys an die Beklagte bel e- gen, existieren nicht. Die Klägerin hat zwar ein Scanprotokoll mit Datum vom 7. Juni 2010 vorgelegt , das nach ihrer Behauptung die verladenen und verpac k- 26 - 10 - ten Handys betr ifft. Grundsätzlich wäre eine Urkunde, di e von Handyverp a- ckungen eingelesene Scans enthält, zum Nachweis geeignet, dass diese Ka r- tons den ausgewiesenen Inhalt haben. Ohne konkret en Anlass ist ein Verse n- der nicht gehalten, versiegelte Kartons zu öffnen, um festzustellen, ob sie den Inhalt haben, den sie ausweislich der Verpackung haben sollen. D a s von der Klägerin vorgelegte Scanp rotokoll beste ht jedoch nur aus einer datierten List e von Seriennumme r n. Nichts lässt erkennen, dass es sich um die 900 Geräte handelt, die nach der Behauptung der Klägerin am 7. Juni 2010 vom Zeugen L . für die Verkäuferin verpackt worden sein sollen. Es ist auch nicht erkenn - bar, wer dieses Scanprotok oll an gefertigt hat. Den Zeugen ist dieses Protokoll anlässlich der Beweisaufnahme nicht vorge halten worden. D ie Niederschrift über die Beweisaufnahme enthält keine Äußerungen der Zeugen dazu, ob es überhaupt Scanprotokolle gegeben hat, wie diese Pr otokoll e ausgesehen h a- ben und inwie fern aus ihnen erkennbar ist, ob ein sogenannter Masterkarton mit mehreren Handys oder ein Einzelkarton gescannt worden ist. Weder der Frachtauftrag vom 7. Juni 2010 noch der Luftfrachtbrief vom selben Tag bel e- gen eine Übergabe von 900 Handys an die Beklagte. In diesen Unterlagen ist lediglich die Übergabe von zwei bepackten Pal etten mit einem Gewicht von 470 kg dokumentiert. (3 ) Die Revision rügt ferner mit Recht, dass die i m Berufungs urteil wi e- dergegebenen Zeugenaussagen n icht die Annahme rechtfertigen , die beiden Paletten seien am 7. Juni 2010 mit 900 Handys Nokia 5800 gepackt und übe r- geben worden. Keiner der beiden Zeugen hatte konkrete Erinnerungen an den Vorgang. Der Zeuge L . hat nicht bekundet, wie er festgestellt hat , dass er 900 Handys Nokia 5800 aufgeladen hat. Der Zeuge G . hat ausdrücklich erklärt , er habe auf dem von dem Verpackungsvorgang gefertigten - von der Klägerin nicht vorgelegten - Video die Zahl der vom Zeugen L . aufgelade - nen Kartons nic ht genau erkennen k önnen . Er hat bekundet, den Videoaufna h- men sei nicht zu entnehmen, welche Art von Handys ver packt wo rde n sei . Di e- 27 - 11 - se Aussagen sind - auch in Zusammenschau mit den zur Akte gereichten U n- te r lagen - nicht geeignet, die Überzeugung zu begründ en, dass d ie Zeugen für die Versicherungsnehmerin eine Sendung zusammenge stellt haben , die sämtl i- che in der Handelsrechnung der Verkäuferin vom 7. Juni 2010 aufgeführten Waren ent hielt. Das Berufungsgericht hat weiterhin nicht berücksichtigt, dass die beid en Zeugen nicht Mitarbeiter der Verkäuferin gewesen sind, sondern Mitarbeiter eines Dienstleisters , der die von der Verkäuferin angelieferte Ware lediglich kommissioniert hat. Es hat nicht festgestellt, ob und wie der Zeuge L . die Vollständigkeit der f ür die Versendung nach Singapur bestimmten Sendung überprüft und mit den Unterlagen der Verkäuferin abgeglichen hat. ee ) Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen des Weiteren nicht dessen Annahme, es sei ausgeschlossen, dass d ie fehle n- den Handys in Singapur nach Ablieferung der Sendung abhandengekommen sind . (1 ) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die beiden Paletten seien ä u- ßerlich unbe schädigt in Singapur angekommen; ihr Empfang sei " rein " quittiert worden. Nach Ankunft seien sie nur zur Zollbehandlung ge bracht und dann wieder in das Lagerhaus der Empfangsspedition überführt worden, wo alsbald ihr Inhalt geprüft und die Fehlmenge und das Mindergewicht festgestellt worden seien. Dass der Verlust nach Ankunft in Singapur en tstanden sei, sei nach der Lebenserfahrung auszuschließen. (2 ) Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass die Sendung u n- streitig äußerlich unbeschädigt in Singapur angekommen ist und die Empfang s- spediteurin den Erhalt von zwei Paletten mit ein em Gewicht von 470 kg quittiert hat. Hiermit ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht in Einklang zu bri n- gen, in Singapur sei festgestellt worden, dass beide Paletten nur noch 321 kg gewogen hätten, ein Teilverlust der Sendung nach Ankunft in Singapur s ei nach der Lebenserfahrung jedoch ausgeschlossen. 28 29 30 31 - 12 - (3) Die Revision beanstandet weiter zu Recht , das s das Berufungsgericht den Verlust der Handys nach der Lebenserfahrung als aus geschlossen ang e- sehen hat , ohne dass ersichtlich ist , aufgrund welcher Erk enntnisse über den Ablauf der Beförderung nach Ankunft in Singapur , die eine Bewertung der G e- fährdung des Transportguts vor Ort erlauben, das Berufungsgericht einen de r- a r tigen Schluss gezogen hat . Die Beklagte hat unter Hinweis darauf, dass die Ablieferung gegen reine Quittung er folgt ist und die Paletten in äußerlich unve r- sehrtem Zustand beim Empfänger ange kommen sind , in zulässiger Weise mit Nichtwissen bestritten, dass die angeblich abhanden gekommenen Handys schon beim Empfang durch den Empfangsspediteu r ge fehlt hab en. ff ) Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass das Beru fungsgericht bei seiner Annahme , der behauptete Teilverlust der Sendung sei während des Haftungszeitraums eingetreten, die Widersprüche im Vor trag der Klägerin zu den abhandeng ekommenen Handys nicht berücksichtigt hat. (1 ) In der Klageschrift hat die Klägerin unter Berufung auf die Mitteilung der Empfängerin in Singapur vorgetragen, bei d ies er seien nur 170 rote Handys und 500 schwarze Handys angekommen. Die Rechnung der Verk äuferin an die Käuferin vom 7. Juni 2010 und die Schadensmeldung der Verkäuferin an die Versicherungsnehmerin vom 18. Juni 2010 weis en demgegenüber insgesamt 800 rote Handys und 100 schwarze Handys aus. Sollten tatsächlich 170 rote Handys und 500 schwarze Handys in Singapur angekommen sein, ist ausg e- schlossen, dass der Zeuge L . genau die in der Handelsrechnung der Ver - käuferin aufgeführten Handys auf die beiden Paletten gepackt hat. (2 ) Soweit die Revision sich darauf beruft, dass die Klägerin zwar eine Liste vorgelegt hat, die die Ausgangsscans der verpackten Handys enthalten soll, nicht dagegen eine korrespondierende Liste mit den beim Empfänger ei n- getroffenen Geräten, kann dies allerdings nicht als Ungereimtheit angesehen werden. D a alle 900 Hand ys - trotz verschiedener Farben - zum selben Preis verkauft worden sind, muss te die Klägerin nicht notwendig genau mitteilen, we l- 32 33 34 - 13 - che Handys verloren gegangen sind, um zu beweisen, dass ihr durch die b e- hauptete Fehlmenge der geltend gemachte Schaden entstan den ist. (3 ) Zutreffend weist die Revision jedoch darauf hin, dass die von der Kl ä- gerin vorgetragene Gewichtsdifferenz und die behauptete Zahl der fehlenden Handys mit de n Gewichtsangabe n für die beide n gepackte n Paletten rechn e- risch nicht widerspruchs frei erklärbar sind . Die von der Klägerin behauptete Gewichtsdifferenz der Sendung nach Teilverlust betrug 149 kg. Daraus ergibt sich ein Gewicht für jedes der 230 Handys mit Zubehör und Karton , die verloren gegangen sein sollen, von durchschnittlich rund 650 g. Dies e Berechnung ist entgegen der Annahme der Revisionserwiderung nach den getroffenen Fes t- stellungen möglich , weil es sich bei der fehlenden Ware um nur in der Farbe voneinander abweichende Handys desselben Modells gehandelt hat. Wenn man mit dem B erufungsgericht davon ausgeht, dass alle 900 Handys vom Ze u- gen L . auf die Pa letten gepackt worden sind , hätten allein schon die Handys ohne Paletten und Umverpackungen nahezu 600 kg gewogen . Die beiden P a- letten sollen nach dem Vortrag der Klägerin na ch Abschluss des Verpackung s- vorgangs jedoch nur 470 kg gewogen haben. Dies spricht dagegen, dass der Zeuge L . insgesamt 900 Handys auf den Paletten verpackt hat. b ) Mit Erfolg wendet sich die Revision ferner gegen die Annahme des Berufungsgerichts , die Beklagte hafte für den Teilverlust der Sendung gemäß § 4 3 5 HGB der Höhe nach unbeschränkt . aa) Gemäß § 435 HGB gelten die in den §§ 407 bis 450 HGB und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn der Sch aden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrschei n- lichkeit eintreten werde, begangen hat. bb) Nac h der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des 35 36 37 38 - 14 - Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegre n- zungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen . Danach trägt er die Da r- legungs - und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsät z- lich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Sch a- den mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde . Die de n Anspruchsteller treffende Darlegungs - und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Ve r- tragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumu t- bar, zu den näheren Umständen des Sc hadensfalls eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners ist zu bejahen, wenn der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrschei n- lichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulde n aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben. Insbesondere hat der Frachtführer in diesem Fall substantiiert darzulegen, welche Sorgfalt er zur Vermeidung des eingetretenen Schadens konkret aufgewendet hat. Kommt er dem nicht nach, kann nach den Umständen de s Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1 3 . Juni 2012 - I ZR 8 7 /11, TranspR 2012 , 463 Rn. 16 f. ) . cc) Es ist nicht erkennbar, d ass das Berufungsgericht nach diesen Ma ß- stäben das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens geprüft h at . (1) Das Berufungsgericht hat angenommen, mangels anderweitiger A n- haltspunkte und Erklärungen könne nur davon ausgegangen werden, dass an den Paletten während des Frachtführergewahrsams Manipulat ionen vorg e- nommen worden seien, mit deren Hilfe ein Teil der Fracht entwendet worden sei. Hierfür spreche, dass nach den Bekundungen des Zeugen G . in dem in Rede stehenden Zeitraum in kürzester Zeit noch in zwei weiteren Fällen über den Flughafen i n Paris abgewickelte Sendungen bestohlen worden seien. (2) Das Berufungsgericht hat danach allein aus dem Umstand, dass der von ihm - auf fehlerhafter Grundlage bejahte - Teilverlust der Sendung während des Haftungszeitraums der Beklagten eingetreten i st und es am Pariser Flugh a- 39 40 41 - 15 - fen, an dem die Sendung auf ein Flugzeug verladen worden ist, in zwei Fällen Diebstähle an Sendung en gegeben haben soll, auf ein qualifiziertes Verschu l- den des Frachtführers geschlossen. Diese Annahme ist schon deshalb nicht trag fähig, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass der Teilverlust der von der Beklagten beförderten Sendung am Pariser Flughafen eingetreten ist. Das Berufungsgericht hat nicht einmal festgestellt, dass von diesen Die b- stählen von der Beklagten befördertes Gut betroffen war. Das Berufungsgericht hat des Weiteren den Umstand unberücksichtigt gelassen, dass die Sendung mit äußerlich unversehrter Verpackung in Singapur angekommen ist , so dass das äußere Erscheinungsbild der Sendung keinen Anhaltspun kt für ein qualif i- ziertes Verschulden der Beklagten bietet (vgl. hierzu BGH, TranspR 2012, 463 Rn. 19). III. Danach ist das angefochtene Urteil auf die Revision der Beklagten aufzuheben. Die Sache ist , weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, zur ne u- en Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) . D as Berufungsgericht wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren neue Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Beklagte die Sendung vollständig übernommen hat , der behauptete Teilverlust der Sendung während des O b- hutszeitraums eingetreten ist und die Beklagte hieran ein qualifiziertes Ve r- schulden trifft . Sollte es dabei erneut zu der Annahme gelangen, dass der Kl ä- g erin gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach z u- steht, ist seine Annahme, die Beklagte könne sich nicht auf ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin berufen (§ 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 2 BGB), nach den bislang getroffenen Festste llungen nicht zu beanstanden. Eine unterlassene Wertdeklaration oder ein nicht erteilter Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens rechtfe rtigt allerdings grundsät z- lich den Mitverschuldenseinwand des Frachtführers. Der Versender setzt da durch eine für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingung, dass er seine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Obliegenheit nicht 42 43 44 - 16 - rechtzeitig und damit nicht ordnungsgemäß erfüllt, den Frachtführer über den außergewöhnlich hohen Wert des Tra nsportguts und das damit verbundene Schadensrisiko aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 80/03, TranspR 2006, 121 Rn. 18; BGH, TranspR 2012, 463 Rn. 22). Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hat die Kl ä- gerin jedoc h unwidersprochen vorgetragen, der Beklagten habe zw ingend die Ausfuhrerklärung mit Wertangabe vorgelegen, ohne die die Sendung nicht aus der Europäischen Union hätte ausgeführt werden können. Die Revision legt nicht dar, dass die Beklagte in den Tatsacheninstanzen geltend gemacht hat, vom Wert der Sendung nicht rechtzeitig genug erfahren zu haben, um zu en t- scheiden, ob sie den Auftrag ausführt oder nicht, und dass sie bei rechtzeitiger Information besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen hätte. Koch Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke Vorinstanzen: LG Dü sseldorf, Entscheidung vom 22.03.2013 - 36 O 47/11 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2014 - I - 18 U 91/13 - 45

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