BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ECLI:DE:BGH:2015:051115UIZR88.13.0 URTEIL I ZR 88 /1 3 Verkündet am: 5 . November 201 5 Führinger Justiz angestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Al Di Meola UrhG § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2, § 97 Abs. 1 Satz 1 a) Das ausschl ießliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild - oder Tonträger, auf den seine Darbietung au f genommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild - oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten u nd gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses Bild - oder Tonträgers zu werben. b) Wer den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt, haftet als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG au f Unterlassung. c) Wer als bloße unselbständige Hilfsperson tätig wird, haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Unselbständige Hilfsperson ist, wer aufgrund seiner u n- tergeordneten Stellung keine eigene Entscheidungsbefugnis und keine Herrscha ft über die Rechtsverletzung hat. d) Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg a uf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters nach §§ 8 bis 10 TMG berufen. BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 88/13 - LG Hamburg AG Hamburg - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand lung vom 5 . November 20 1 5 dur ch d en Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher , d ie Richter Dr. Kirchhoff , Prof. Dr. K och , Dr. Löffler und Feddersen für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivil - kammer 8 vom 26. April 2013 wird auf Kosten der Beklag ten z u- rückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte betreibt im Internet einen Ton - und Bildtonträgerhandel, über den etwa 1,5 Millionen Artikel bestellt werden können. Der Bestand wird über verschiedene Gruppen von Zulieferern auf der Inter netseite der Beklagten eingestellt, ohne dass die Beklagte auf diese Datenübertragung Einfluss nimmt. Wöchentlich werden etwa 100.000 eingestellte Artikel aktualisiert . Ein Verbund von Zulieferern der Beklagten ist die Phononet Gesellschaft für Handels dienstleistungen mbH. Sie stellte am 30. November 2011 auf der Internetverkaufsseite der Beklagten die DVD "Al Di Meola - In Tokio (Live)" ein. Die dort befindlichen Bild t onaufnahmen sind vom aufführenden Künstler Al Di Meola nicht autorisiert worden (sog. Schwarzpressung). Die Klägerin, eine Partner schafts gesellschaft, die eine Rechtsanwalts - kanzlei betreibt , mahnte die Beklagte im Auftrag des Künstlers mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 ab. Die Beklagte entfernte daraufhin das Angebot von ihrer Intern etseite und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, ohne 1 1 2 2 3 3 - 3 - die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Nach Abtretung des Anspruchs an die Klägerin hat diese die Abmahnkosten in Höhe von 911,80 der Klage geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. D eren Ber u- fung ist ohne Erfolg geblieben (LG Hamburg, Urteil vom 26. April 2013 - 308 S 11/12, juris) . Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. En t scheidungsgründe: I . Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der ge ltend gemachte Anspruch auf Zahlung d er Abmahnkosten in Höhe von 911,80 § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF zu. Hierzu hat es ausgeführt: Die Beklagte sei Täterin einer Urheberrechtsverletzung, weil sie eine dem Rechtsinhaber vorbehaltene Nutzung ohne dessen Zustimmung vorge - nommen habe. D ies habe ohne dass es auf ein Verschulden ankomme einen Unterlassungsausspruch des ausübenden Künstlers sowie aufgrund der berechtigten Abmahnung einen entsprechenden Kostenerstattungsanspruch au s gelöst. Die Be klagte sei Anbieterin des Bild t onträgers g ewesen. Die bei Pressevertrieben in der Rechtsprechung teilweise angenommene Einschränkung der täterschaftlichen Haftung lasse sich auf die vorliegende Fall - gestaltung nicht übertrag en . II . Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revi sion haben keinen Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF Ersatz der für d eren Abmahnung erforderlichen Aufwendungen ver - langen, weil die Abmahnung berechtigt war. 4 4 5 5 6 6 7 7 8 8 - 4 - 1. Das Anbieten der DVD "Al Di Meola - In Tokio (Li ve)" über die Ver - kaufsplattform der Beklagten verletzt das Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers. a) Die in Rede stehende DVD enthält eine Darbietung des Künstlers Al Di Meola. Diesem steht gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG das ausschließ - li che Recht zu, den Bild - oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufge - nommen worden ist, zu verbreiten. b) Das Anbieten der Aufnahme zum Kauf über die Internetverkaufs - plattform der Beklagten verletzt das Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers. aa) Da es sich bei dem Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers um nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eig entums harmonisiertes Recht handelt, ist die B e- stimmung des § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 2006/115/EG das Verbreitungsrecht vollständig harmonisiert (vgl. Erwägungsgrund 16 der Rich tlinie 2006/115/EG ) und die Mitgliedstaaten das dadurch begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen ( zum Verbreitungsrecht des U r hebers nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informat i- onsgesellschaft vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 247/03, GRUR 2009, 840 Rn. 19 f. = WRP 2009, 1127 - Le - Corbusier - Möbel II, mwN). bb) Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlini e 2006/115/EG sehen die Mitgliedstaaten für ausübende Künstler das ausschließliche Recht vor, die Au f- zeichnungen ihrer Darbietungen sowie Kopien davon der Öffentlichkeit im W e- ge der Veräußerung oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen (Verbre i- 9 9 10 10 11 11 12 12 13 13 - 5 - tungs recht). Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG enthält eine entsprechende Regelung des Verbreitungsrechts der Urheber. Danach sehen die Mitglied - staaten vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon da s ausschließliche Recht zusteht, die Ver - breitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dahin aus g e le gt , dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann , wenn nicht erwiesen ist , dass e s aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutz - gegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist , sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist , zu dessen Erwerb anreg t (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - C - 516/13, GRUR 2015, 665 Rn. 35 = WRP 2015, 849 - Dimensione und Labianca/Knoll). Entsprechendes gilt für Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115/EG. cc ) Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Sa tz 1 Fall 2 UrhG, den Bild - oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst danach das Recht, diesen Bild - oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwe rb dieses Bild - oder Tonträgers zu we r- ben . Das hier in Rede stehende Einstellen der DVD auf einer Internet - verkaufsplattform, durch das zum Erwerb von Vervielfältigungsstück en des Bil d- tonträgers aufgefordert wird, verletzt daher das ausschließliche Verbrei tung s- recht des ausübenden Künstlers . 2. Die Beklagte ist für die se Rechtsverletzung als Täterin verantwortlich. 14 14 15 15 - 6 - a) Als Täter einer Urheberrechtsverletzung haftet derjenige auf Unterlas - sung, der die Merkmale eines Verletzungstatbestands selbs t, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 29 = WRP 2013, 1613 Kinderhochstühle im Internet II ; Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 20 4/13, GRUR 2015, 987 Rn . 15 = WRP 2015, 1228 - Trassenfieber ). Dazu genügt gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG grundsätzlich die Verwirklichung des objektiven Tatbestands. Anders als der Schadensersatzanspruch ist der Unterlassungs - anspruch gegen den Täter einer Urheberrechtsverletzun g immer dann gege - ben, wenn er den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt. Ein Verschulden ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Täterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 I ZR 114/06, GRUR 2009, 597 Rn . 16 bis 20 = WRP 2009, 730 Halzband; J . B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheber recht, 11 . Aufl., § 97 UrhG Rn. 29 ; Wild in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 UrhG Rn. 122; Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 U rhG Rn. 26; R eber in Möhring/Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rn. 36, 39; v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 UrhG Rn. 35; Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97 Rn. 40; aA LG Düsseldorf, ZUM - RD 2009, 279, 280). b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte die Voraussetzungen des Verletzungstatbestands erfüllt hat, weil sie die frag - liche DVD als Betreiberin einer Verkaufsplattform im eigenen Namen und auf eigene Rechnung angebote n hat. Damit hat die Beklagte dem Internetnutzer den Eindruck vermittelt , sie übernehme die inhaltliche Verantwortung für die von ihr im eigenen Namen eingestellten Verkaufsangebote (vgl. BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 31 Kinderhochstühle im Internet II ; BGH, Urteil vom 19. März 2015 16 16 17 17 - 7 - - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 25 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungs - portal ). Die Feststellung des Berufungsgerichts, die jeweiligen Titel würden durch Drittunternehmen auf die Internetseite der Beklagten gestellt, ändert an deren Täterschaft nichts. Die Beklagte erfüllt selbst den Tatbestand des Verbreitens der Bild - und Tonträger im Sinne von § 7 7 Abs. 2 Satz 1 UrhG, ohne dass es darauf ankommt, ob sie die fragliche DVD selbst auf ihre Internetseite platziert oder dies D ritten überlässt. c) Die Revision wendet sich vergeblich dagegen, dass das Berufungs - gericht die für eine Täterschaft erforderliche Tatherrschaft der Beklagten bejaht hat. Eine urheberrechtliche Verantwortlichkeit trifft allerdings denjenigen n icht, der als bloße Hilfsperson tätig wird und daher keine Herrschaft über die Rechtsverletzung hat. Entscheidend ist für die Einordnung als unselbständige Hilfsperson, dass dieser die verletzende Handlung in sozialtypischer Hinsicht nicht als eigene zuger echnet werden kann, weil sie aufgrund ihrer untergeord - neten Stellung keine eigene Entscheidungsbefugnis hat (vgl. Dre i er /Specht in Dreier/ Schulze aaO § 97 Rn. 32; Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 76; J . B . Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97 UrhG Rn. 148 f. ; Reber in Möhring/Nicolini aaO § 97 UrhG Rn. 47 ). Zu dieser Personengruppe zählen typischerweise Boten, Briefträger, Zu steller, Plakatkleber und Prospekt - verteiler. Damit ist ein Onlinehändler wie die Beklagte nicht vergleichbar. Diese hat autonom die Entscheidung getroffen, die ihr von Zulieferern genannten Produ k te auf ihrer Internetseite Interessenten zum Kauf anzubiete n. Sie kann den Zugang der Drittunternehmen zu ihrer eigenen Internetseite jederzeit beenden oder einzelne Angebote ausschließen oder aus ihrem Internetauftritt 18 18 19 19 20 20 - 8 - entfernen. Sie kann darüber entscheiden, welche Produkte über ihre Internet - plattform a n geboten werden. An der dadurch für rechtsverletzende Angebote bestehenden Verant - wortlichkeit der Beklagten ändert der Umstand nichts, dass diese nach ihrer Darstellung selbst keine Kenntnis von den von dritter Seite eingestellten Inhalten nimmt. Anders als bei einer Internetplattform, auf der Dritten die Möglichkeit zur Abgabe eigener Angebote eröffnet wird und der Betreiber des Internetmark t platzes nicht als Verkäufer auftritt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 31 = WRP 2 011, 223 Kinderhoch - stühle im Internet I), gibt die Beklagte eigene Angebote ab. Für diese Angebote ist sie auch dann verantwortlich, wenn sie sich bei der Angebotserstellung Dritter bedient und den Inhalt der Angebote nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontro l le unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 POWER BALL). d) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Verpflichtung der Beklag - ten beschränke sich darauf, nach Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung der Verletzung zu unterbinden. Eine auf diese Weise beschränkte Erfolgsabwendungspflicht kommt nur bei Diensteanbietern im Sinne von § 7 Abs. 2, §§ 8 bis 10 TMG in Betracht (v gl. zum Teledienstegesetz BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158 , 236, 245 f. Internetverstei gerung I; zum Teleme - d i engesetz BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 bis 42 Jugendgefährdende Medien bei eBay). Zu diesem Kreis rechnet die Beklagte nicht. Sie kann sich schon deshalb nicht auf eine Privilegierung im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG bzw. Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr berufen, weil es sich bei den Angeboten u m eigene Inhalte der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 TMG handelt. 21 21 22 22 - 9 - e) Im Streitfall scheidet eine Haftung der Beklagten für die in Rede stehende Verletzung des Rechts des ausübenden Künstlers auch nicht im Hinblick auf die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG aus. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Vertrieb von Kunstwerken unter den Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fallen kann (vgl. BVerfGE 30, 173, 189 ff. Mephisto; 36, 321, 331). Das Angebot rechtswidriger Vervielfältigungsstücke an die Öffentlichkeit ist jedoch wie das Berufungsgericht ebenfalls mit Recht angenommen hat nicht durch die Kunstfreiheit geschützt. Die Kunstfreiheit wird um des künstlerischen Schaffens w illen gewäh rleistet, während die Vermittlung des Kunstwerks demgegenüber eine dienende Funktion hat (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 880, 881 Künstlervertrag). Diese dienende Funktion schließt jedenfalls eine Inanspruch - nahme des Grundrechts durch den Mittler aus, wenn die ser den Interessen des Künstlers zuwiderhandelt, indem er unberechtigt Vervielfältigungsstücke ver - äußert. Entgegen der Ansicht der Revision wird die Kunstfreiheit ni cht da durch unzulässig eingeschränkt, dass die Beklagte alle von ihr angebotenen Bil d - und Tonträger einer Überprüfung unterziehen muss. In die Abwägung einzubeziehen ist auch das durch Art. 14 GG geschützte Recht der ausübenden Künstler, Komponisten und Textdichter, in eigener Verantwortung über ihre schöpferischen Leistungen verfügen zu können und dieses Recht zu nutzen und angemessen zu verwerten (vgl. BVerfG, GRUR 2010, 999, 1001 f.). Dieses Recht überwiegt im Streitfall das Interesse der Beklagten an einem Onlinehandel ohne Kontrolle der eingestellten Angebote auf Urheberrechts - verlet zungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die nicht autorisierten Vervie l fältigungsstücke unschwer erkennen kann. 23 23 24 24 25 25 - 10 - Ohne Erfolg rügt die Revision weiterhin , das Be rufungsgericht habe in diesem Zusammenhang den Vortrag der Beklagten unberücksichtigt gelassen, sie müsse mehrere hundert Mitarbeiter beschäftigen, um die von dritter Seite vorgenommenen Änderungen des Datenbestands zu überprüfen, wodurch sie zur Einstellu ng ihres Geschäfts gezwungen würde. Dieser nicht näher konkreti - sierten Darstellung ist die Klägerin in der Berufungserwiderung entgegen - getreten. Das Berufungsgericht ist daher zu Recht für die Bewertung des Umfangs der erforderlichen Kontrollmaßnahmen vo n der Darstellung der Beklagten ausgegangen, wonach bei einer erstmaligen Bestellung eines Titels eine Kontrolle durch Personal der Beklagten stattfindet und diese Kontroll - maßnahmen durch drei ihrer Mitarbeiter bewerkstelligt werden können. 3. Das Berufungsgericht hat den Anspruch zu Recht in der geltend gemachten Höhe zuerkannt. Die Revision erinnert hiergegen auch nichts. 4. Die Klägerin ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aktivlegitimiert. Der ausübende Künstler Al Di M eola, dessen Darbietung auf der widerrechtlich angebotenen DVD aufgenommen war und in dessen N a men die Abmahnung ausgesprochen wurde, hat den ihm zustehenden A n spruch auf Erstattung der Abmahnkosten wirksam an die Klägerin abgetreten (§ 398 BGB). 26 26 27 27 28 28 - 11 - I II. D anach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten der Beklagten ( § 97 Abs. 1 ZPO ) zurückzuweisen . Büscher Kirchhoff Koch Löffler Feddersen Vorinstanzen: AG Hamburg, Entscheidung vom 13.09.2012 - 35a C 159/12 - LG Hamburg, Entscheidung vo m 26.04.2013 - 308 S 11/12 - 29 29
Full & Egal Universal Law Academy