ECLI:DE:BGH:2017:191217UIIZR88.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 88/16 Verkündet am: 19. Dezember 20 17 Stoll J ustiz hauptsekretärin als Ur kundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GmbHG § 64 Satz 1; InsO § 17 Abs. 2 Satz 1 a) Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schul d- ners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufge stellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der Geschäftsführer nicht mit der pauschalen Behauptung bestreiten, die Buchhaltung sei nicht or d- nungsgemäß geführt worden. Er hat vielmehr im Einzelnen vorzutr agen und ggf. zu beweisen, welche der in den Liquiditätsstatus eingestellten Verbindlichkeiten trotz entsprechender Verbuchung zu den angegebenen Zeitpunkten nicht fällig und eingefordert gewesen sein sollen. b) Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO a n- hand einer Liquiditätsbilanz sind auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16 - OLG Frankfurt am Main LG Wiesbaden - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2017 durch den Vorsitzende n Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Wöstmann, Sunder und Dr. Bernau sowie die Richterin Grüneberg für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsve rfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K . GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), das auf Eig enantrag vom 13. Februar 2009 am 1. Mai 2009 eröffnet wurde. Er nimmt den Beklagten als Geschäftsführer der Schuldnerin gemäß § 64 Satz 1 GmbHG auf Ersatz von 4.725.195,81 Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 8. Janu ar 2009 vom Konto der Schuldnerin bei der D . Bank veranlasst wurden, in Anspruch. Der Kl ä- 1 - 3 - ger behauptet, die Schuldnerin sei spätestens seit dem 1. Dezember 2008 za h- lungsunfähig gewesen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag in vollem Umfang weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurü ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: Der Kläger habe die von ihm behauptete Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum 1. Dezember 2008 nicht dargetan. Die Beurteilung der Za h- lungsunfähigkeit richte sich auch im Rahmen von § 64 GmbHG nach § 17 Abs. 2 InsO. Der Kläger habe jedoch weder eine Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO noch eine Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO substa ntiiert vorgetragen. Der von ihm anhand der Buchhaltung s- unterlagen der Schuldnerin erstellte und mehrfach korrigierte Liquiditätsstatus, in dem der Kläger zuletzt zum 1. Dezember 2008 fällige Gesamtverbindlichke i- ten in Höhe von 3.517.275,91 fügbaren Mitteln in Höhe von 67.454,43 ä- higkeit zum Stichtag nicht aus. Dabei könne offen bleiben, ob der Vortrag des Klägers überhaupt dem Maßstab im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Ju li 2007 (IX ZR 210/04, ZIP 2007, 1913 Rn. 4 ff.) genüge. Jedenfalls hätten der Beklagte und seine Streithelferin die Richtigkeit der Buchhaltung und damit 2 3 4 5 - 4 - des darauf beruhenden Liquiditätsstatus substantiiert bestritten, soweit dieser fällige Verbindlichke iten von mehr als 505.112,89 habe im Einzelnen dargelegt, dass von den in der klägerischen Auflistung au f- geführten 519 Rechnungsposten lediglich 99 Positionen mit Rechnungen unte r- legt worden seien. Diese stimmten lediglich in drei Positionen mit den in d er klägerischen Tabelle enthaltenen Posten überein, woraus folge, dass diese T a- belle zu 99 % unzutreffend sei. Der Beklagte habe darüber hinaus dargelegt, dass ausweislich der einzelnen Buchhaltungskonten zahlreiche Verbindlichke i- ten bereits längst bezahlt und zahlreiche angebliche Forderungen nicht zur I n- solvenztabelle angemeldet worden seien. Nach den von ihm im Einzelnen in einer " korrigierten Kreditorentabelle " dargelegten Ergebnissen seiner Auswe r- tung seien zum 1. Dezember 2008 nur Verbindlichkeiten in Höhe von 505.112,89 t- gegengetreten. Den damit schlüssig dargelegten Verbindlichkeiten zum Stic h- tag in Höhe von lediglich 505.112,89 von 67.454,43 e- gen eine Schwestergesellschaft aus einem täglich kündbaren Darlehen in Höhe von 752.179,62 binnen drei Wochen hätte fällig stellen könn en. Dass dies tatsächlich erst mit Wirkung vom 27. Januar 2009 erfolgt sei, sei unschädlich. Die Voraussetzungen einer Zahlungseinstellung der Schuldnerin habe der Kläger ebenfalls nicht dargetan. Die schlüssig dargelegten Stichtagsve r- bin d lichkeiten von nur 505.112,89 seien im Verhältnis zum Betrag der im Dreiwochenzeitraum beglichenen Altschulden nicht als wesentlich anzusehen. Bezüglich der nach Behauptung des Klägers bis zur Insolvenzeröffnung nicht beglichenen Forderungen habe der Beklagte zu einem Großteil deren fehlende Fälligkeit im Sinne von § 17 InsO dargelegt; der danach verbleibende Restb e- trag sei im Verhältnis zu den weiteren Geldeingängen und Zahlungen im Dre i- 6 - 5 - wochenzeitraum so gering, dass daraus nicht auf eine Zahlungseinstellung g e- schlosse n werden könne. II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an den Vortrag des Klägers zur Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO übe r- spannt. Entgegen d er Annahme des Berufungsgerichts ist eine Zahlungsunf ä- higkeit der Schuldnerin zum 1. Dezember 2008 nach dem derzeitigen Sach - und Streitstand nicht auszuschließen. 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe eine Zahlung s- unfähigkeit der Schuld nerin zum 1. Dezember 2008 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht dargetan, überspannt die Anforderungen an den Vortrag des Kl ä- gers. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt , die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Pe r- son entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen A n- forderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltats a- chen ni cht verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2007 II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524 Rn. 5; Urteil vom 15. März 2016 II ZR 114/15, ZIP 2016, 1376 Rn. 18). Für die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bedarf es einer geordneten Gegenüberstellung der zu b erücksichtigenden fälligen Verbindlichkeiten und liquiden Mittel des Schuldners, etwa in Form einer Liquiditätsbilanz. Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätsl ü- cke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern n icht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquid i- 7 8 9 10 - 6 - tätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumu ten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145; Beschluss vom 27. Juli 2006 IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 16; Urteil vom 12. Oktober 2006 IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27 f.; Urteil vom 6. Dezember 2012 IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19). b) Der Vortrag des Klägers genügt diesen Anforderungen. aa) Der Kläger hat die nach seiner Behauptung am Stichtag verfügbaren Mittel und fälligen Verbindlichkeiten mit Schriftsatz vom 6. März 2015 in einer Liquiditätsbilanz tab ellarisch unter Angabe der der elektronischen Buchhaltung der Schuldnerin hierzu entnommenen Daten (Kontoart, nummer und bezeichnung, Buchsaldo sowie Betrag) chronologisch nach Kontonummern aufgelistet. Außerdem hat er mit Schriftsatz vom 24. November 20 14 zu den Stichtagsverbindlichkeiten Ausdrucke der jeweiligen Einzelbuchhaltungskonten in entsprechender Reihenfolge und soweit vorhanden Rechnungen vorg e- legt. Zu den in den folgenden drei Wochen zu verzeichnenden Geldeingängen hat der Kläger mit S chriftsätzen vom 24. November 2014, 6. März 2015 und 11. September 20 1 5 unter Darlegung der Bankkonten im Einzelnen vorgetr a- gen. Die innerhalb dieses Zeitraums nach seiner Behauptung fällig werdenden Verbindlichkeiten hat er wiederum mit Schriftsatz vom 6. März 2015 in einer auf der Buchhaltung der Schuldnerin basierenden Tabelle alphabetisch nach Ko n- tobezeichnung (jeweils unter Angabe von Kontonummer und bezeichnung, B e- legdatum und nummer, Buchungstext, Rechnungsbetrag und Fälligkeitsdatum) aufgeführt. Z usätzlich hat er eine chronologische Tabelle der täglich fällig we r- denden Gesamtbeträge einschließlich der nicht in der Buchhaltung erfassten 11 12 13 - 7 - Kosten vorgelegt und auch hierzu die Vorlage der Einzelbuchhaltungskonten angeboten. Dass dabei in der Auflist ung der am Stichtag fälligen Verbindlichkeiten in der Liquiditätsbilanz anders als bei der Auflistung der anschließend fällig we r- denden Verbindlichkeiten das eingebuchte Belegdatum, die Belegnummer und das Fälligkeitsdatum nicht angegeben wurden, ist u nschädlich, da sich die e r- forderlichen Angaben den vorgelegten Einzelbuchhaltungskonten entnehmen lassen. Die notwendigen Informationen über den jeweiligen Anspruch liegen damit vor, ohne dass es der zusätzlichen Angabe des Rechtsgrunds zu den einzelnen Ve rbindlichkeiten oder ihrer Fälligkeit bedurfte. bb) Die Vorlage einer Rechnung war für die schlüssige Behauptung der Fälligkeit der jeweiligen Forderung nicht erforderlich. Zwar setzt Fälligkeit einer Forderung im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO über die Fälligkeit nach § 271 BGB eine Gläubigerhandlung voraus, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt (sog. " ernsthaftes Einfordern " ). Die Übersendung einer Rechnung ist hierfür ausre i- chend, aber nicht erforderlich. Das Merkmal des "ernsthaften Einforderns" dient lediglich dem Zweck, solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung g e- stundet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 17 f.; Urteil vom 14. Mai 2009 IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22; Beschluss vom 26. Februar 2013 II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 12 mwN). Danach ist hier bereits aufgrund der entsprechenden Einbuchung der j e- weiligen Verbind lichkeit in der Buchhaltung der Schuldnerin auch ohne Vorlage einer Rechnung von einem ernsthaften Einfordern der Gläubiger auszugehen. 14 15 16 17 - 8 - Die vom Kläger behaupteten Verbindlichkeiten sind in der Buchhaltung der Schuldnerin eingepflegt und als (spätestens) zu m Stichtag fällig ausgewiesen. Im Verhältnis zu dem für die ordnungsgemäße Rechnungslegung zuständigen Geschäftsführer kann die Gesellschaft und damit hier auch der Kläger davon ausgehen, dass der Geschäftsführer die Bücher so geführt hat oder durch A n- gestellte hat führen lassen, dass sie ein richtiges und vollständiges Bild von a l- len Geschäftsvorfällen vermitteln, die im Betrieb angefallen sind. Stützt sich die Gesellschaft im Prozess gegen ihren Geschäftsführer auf vorhandene Buchu n- gen und Buchungsunt erlagen, obliegt es daher dem Geschäftsführer, eine e t- w a ige Unrichtigkeit der Buchhaltung darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 II ZR 61/15, ZIP 2016, 615 Rn. 25). c) Anders als vom Berufungsgericht angenommen war der Kläger auch nicht aufgrund des Bestreitens des Beklagten und seiner Streithelferin zu einer weiteren Substantiierung seines Vortrags gehalten. aa) Die Anforderungen an die Substantiierungslast des Bestreitenden hängen davon ab, wie substantiiert der darlegung spflichtige Gegner vorgetr a- gen hat. In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darl e- gungspflichtigen Klägers gemäß § 138 Abs. 2 ZPO das einfache Bestreiten des Beklagten. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sac h- vort rag darüber hinaus substantiieren muss, lässt sich nur aus dem Wechse l- spiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen. Je detaillierter der Vortrag der darlegungsbelasteten Partei ist, desto höher ist die Erklärungslast des Gegners gemäß § 138 Abs. 2 ZPO. Lie gt danach hinreichender Gegenvortrag der nicht darlegungsbelasteten Partei vor, ist es wiederum Sache der darlegungs - und beweisbelasteten Partei, ihren Sachvortrag zu ergänzen und näher aufzugli e- dern (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034, 18 19 - 9 - 1035; Urteil vom 4. April 2014 V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 11; Urteil vom 20. Mai 2015 IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 17). bb) Nach diesen Maßstäben hätte es hier angesichts des detaillierten Vortrags des Klägers eines konkrete n und substantiierten Bestreitens der von ihm aufgestellten Liquiditätsbilanz und der Auflistung der fällig werdenden Ve r- bindlichkeiten durch den Beklagten oder seine Streithelferin bedurft. Den Fes t- stellungen des Berufungsgerichts ist indes nicht zu entne hmen, dass ihr Vo r- bringen bislang diesen Anforderungen genügt. (1) Der pauschale Einwand, die vom Kläger zugrunde gelegte Buchha l- tung der Schuldnerin sei unrichtig, da der Beklagte bzw. seine Mitarbeiter der Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung gemä ß §§ 238, 239 HGB, § 41 GmbHG in der Endphase der werbenden Tätigkeit der Schuldnerin nicht mehr in vollem Umfang nachgekommen seien, genügt nicht. (aa) Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es dem Beklagten nicht von vorneher ein verwehrt ist, sich auf die Unrichtigkeit der von ihm nach §§ 238, 239 HGB, § 41 GmbHG zu verantwortenden Buchhaltung zu berufen. Aus der Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen, e rgibt sich keine unwiderlegbare Vermutung zu seinen Lasten dahin, der Inhalt einer Buchung gebe die Rechtswirklichkeit zutreffend wieder (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 II ZR 61/15, ZIP 2016, 615 Rn. 25). (bb) Der Beklagte kann sich als Geschäft sführer jedoch nicht auf die B e- hauptung beschränken, die Buchhaltung sei im fraglichen Zeitraum nicht mehr ordnungsgemäß geführt worden. Da der Geschäftsführer mit den finanziellen Verhältnissen der insolvent gewordenen Gesellschaft aufgrund seiner Tätigke it vertraut ist, ist er vielmehr gehalten, im Einzelnen substantiiert darzulegen und 20 21 22 23 - 10 - ggf. zu beweisen, welche der in der Buchhaltung vorhandenen Buchungen in welcher Hinsicht unrichtig sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 II ZR 229/11, ZIP 2014, 168 Rn. 17 zum Bestreiten der Werte einer Handelsb i- lanz; BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 30; Beschluss vom 26. Februar 2013 II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 14). Dem Beklagten oblag es daher, im Einzelnen vorzutr agen und ggf. zu bewe i- sen, welche der vom Kläger in die Liquiditätsbilanz eingestellten Verbindlichke i- ten konkret nicht bestanden haben oder nicht fällig gewesen sein sollen. Mit der Auferlegung dieser Darlegungs - und Beweislast wird von dem beklagten Geschäftsführer nichts Unmögliches verlangt. Denn er ist berechtigt, zum Zwecke seiner Beweisführung Einsicht in die Buchhaltung der Gesellschaft zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 II ZR 61/15, ZIP 2016, 615 Rn. 25). Dass sich die Buchhaltun gsunterlagen der Schuldnerin hier beim Kl ä- ger befinden, vermag den Beklagten anders als vom Berufungsgericht ang e- nommen daher nicht zu entlasten. Insbesondere ist nicht dargetan oder e r- sichtlich, dass der Kläger dem Beklagten die Einsicht und Auswertun g der bei ihm befindlichen Unterlagen verwehrt hätte. (cc) Anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Berufungsgericht ang e- führten Umstand, dass die Buchhaltung unstreitig nicht von dem Beklagten selbst sondern von seinen Mitarbeitern geführt wurde. De r Beklagte kann sich nicht darauf berufen, eine eigene Kenntnis von den Buchungsvorgängen über die vorhandenen Unterlagen hinaus könne von ihm im Hinblick auf die Deleg a- tion der Buchführung und insbesondere in Anbetracht des inzwischen verstr i- chenen Zeitra ums nicht erwartet werden. Als Geschäftsführer war der Beklagte zwar nach § 41 GmbHG nicht zur eigenhändigen Buchführung verpflichtet, so n- dern durfte die technische Buchführung auch auf Unternehmensangehörige 24 25 - 11 - delegieren. Das enthebt ihn aber nicht von sein er grundsätzlichen Verantwor t- lichkeit für eine ordnungsgemäße Buchführung zu sorgen. Auch der Einwand, eine Verletzung der ihm obliegenden Auswahl - , Ei n- weisungs - und Überwachungspflicht durch den Beklagten sei weder vorgetr a- gen noch festgestellt, trägt nicht. Ob dem Beklagten eine Verletzung seiner Pflichten aus § 41 GmbHG vorzuwerfen ist oder nicht, ändert nichts an der Ve r- teilung der Darlegungs - und Beweislast, da die Buchungsvorgänge unabhängig davon im Verhältnis zum Kläger grundsätzlich allein im W ahrnehmungs - und Verantwortungsbereich des Beklagten als Geschäftsführer lagen. (2) Den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ist ein hinre i- chend konkretes und substantiiertes Bestreiten des Beklagten und seiner Streithelferin nicht zu entneh men. Der vom Berufungsgericht angeführte Einwand der Streithelferin, von den 519 vom Kläger als zum Stichtag 1. Dezember 2008 fällig angegebenen Verbindlichkeiten seien lediglich 99 Positionen mit Rechnungen unterlegt, von denen wiederum nur drei mit de n in der Tabelle des Klägers angegebenen P o- s i tionen übereinstimmten, und ein Vergleich der behaupteten Verbindlichkeiten mit den vorgelegten Rechnungen ergebe, dass lediglich ein Betrag von 1.128.656,03 es Bestreiten. Ob und inwieweit die Angaben des Klägers durch Rechnungen unterlegt sind, ist für die Schlüssigkeit und Substantiierung seines Vorbringens ohne Relevanz. Der Kläger ist nicht gehalten, das Entstehen und die Fälligkeit der Verbindlic h- keiten d urch Vorlage von Rechnungen zu belegen, sondern kann sich insoweit auf die entsprechenden Daten der Buchhaltung des Beklagten stützen. Es ist vielmehr Sache des Beklagten, da r zulegen, dass die einzelnen Verbindlichke i- 26 27 28 - 12 - ten entgegen der Buchungen nicht fällig waren, und dies ggf. durch Vorlage von Rechnungen oder auf andere Weise zu beweisen. Ein ausreichendes Bestreiten ergibt sich auch nicht aus dem weiteren Einwand des Beklagten, ausweislich der einzelnen Buchungskonten im Anl a- genkonvolut K 26 seien zahl reiche Verbindlichkeiten bereits längst bezahlt und zudem zahlreiche angebliche Forderungen nicht zur Insolvenztabelle angeme l- det worden, so dass sich nach der von ihm erstellten " korrigierten Kreditorent a- belle " lediglich belegte Verbindlichkeiten in Höhe von 505.112,89 Dieser pauschalen Angabe ist nicht zu entnehmen, welche Verbindlichkeiten im Einzelnen trotz entsprechender Verbuchung nicht (mehr) bestanden haben oder aufgrund einer Stundungsabrede noch nicht fällig gewesen sein sollen. Eine solche Konkretisi erung ergibt sich auch nicht aus der generellen Bezugnahme des Berufungsgerichts auf die gesamte " korrigierte Kreditorentabelle " des B e- klagten, zumal darin ein Großteil der Verbindlichkeiten lediglich mit der als solche unzureichenden (s.o.) Begründung " Rechnung fehlt " auf Null herabg e- setzt wurden. Der vom Berufungsgericht danach vorgenommene Rückschluss von " zahlreichen " nicht im Einzelnen festgestellten Unrichtigkeiten auf eine En t- kräftung des gesamten klägerischen Vorbringens, soweit dieser f ällige Verbin d- lichkeiten über 505.112,89 vielmehr eine konkrete Feststellung des Berufungsgerichts zu jeder einzelnen vom Kläger behaupteten Verbindlichkeit, ob diese nach der Darlegung des B e- klagten als f ällige Verbindlichkeit in die Liquiditätsbilanz einzustellen ist oder nicht, und sich danach insgesamt nur noch eine Liquiditätslücke von unter 10 % ergibt. Hierzu bedürfte es konkreten Vortrags des Beklagten oder der Streithe l- ferin dazu, welche Forderunge n in der Bilanz des Klägers nicht bestehen oder nicht fällig gewesen sein sollen. Soweit mit dem Einwand fehlender Rechnu n- 29 30 - 13 - gen die Fälligkeit der Verbindlichkeiten bestritten werden sollte, müsste im Ei n- zelnen dargelegt und je nach Stellungnahme des Kläge rs ggf. bewiesen werden, warum die jeweilige Verbindlichkeit nicht fällig oder ernsthaft eingefo r- dert gewesen sein soll. Gleiches gilt für den Vortrag des Beklagten, zahlreiche Forderungen seien bereits bezahlt gewesen, der konkret in Bezug auf die jewe i- lige Verbindlichkeit näher dargelegt und ggf. bewiesen werden müsste. 2. Der Rechtsfehler des Berufungsgerichts ist auch entscheidungserhe b- lich. Nach dem Vortrag des Klägers zu den Verbindlichkeiten und verfügbaren Mitteln der Schuldnerin lag zum Sticht ag 1. Dezember 2008 Zahlungsunfähi g- keit vor, da bei der hierfür vorzunehmenden Liquiditätsbetrachtung nicht nur die am Stichtag bereits fälligen, sondern auch die in den nächsten drei Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. a ) Zahlungsunfähigkeit und nicht nur eine vorübergehende Zahlungsst o- ckung liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen und die L iquiditätslücke auf unter 10 % zurückzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.; Urteil vom 21. Juni 2007 IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 37). Diese Beurteilung ist allein anhand objektiver Umstände vorzunehme n (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 140; Urteil vom 12. Oktober 2006 IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28). In die zur Fes t- stellung der Zahlungsunfähigkeit aufzustellende Liquiditätsbilanz sind auf der Aktivseite neben den verfügbaren Zahlungsmitteln (sog. Aktiva I) die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel (sog. Aktiva II) einzubeziehen und zu den am Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. 31 32 33 - 14 - Passiva I) sowie den innerhalb von drei Wochen f ällig werdenden und eingefo r- derten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) in Beziehung zu setzen. b) Auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werde n- den Verbindlichkeiten (Passiva II) sind bei der Feststellung der Zahlungsunf ä- higkeit zu b erücksichtigen. aa) Die Einbeziehung der Passiva II in die Feststellung der Zahlungsu n- fähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist höchstrichterlich bislang nicht g e- klärt und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur umstritten. (1) Nac h der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind in der Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setze n zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (vgl. Urteil vom 24. Mai 2005 IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.; Urteil vom 12. Oktober 2006 IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28; Urteil vom 14. Mai 2009 IX ZR 63/08, ZIP 20 09, 1235 Rn. 37, in BGHZ 181, 132 insoweit nicht abgedruckt; Urteil vom 29. März 2012 IX ZR 40/10, WM 2012, 998 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2012 IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19; Urteil vom 7. Mai 2013 IX ZR 113/10, ZIP 2013, 2323 Rn. 15; Urteil vo m 8. Januar 2015 IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 13; Urteil vom 12. Februar 2015 IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 18) . Die fehlende Erwähnung der innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Ve r- bindlichkeiten könnte zw ar dafür sprechen, dass sie nach Auffassung des IX. Zivilsenats nicht zu berücksichtigen sind. Eine klare Aussage in diesem Si n- ne ist seiner bisherigen Rechtsprechung indes sei es in tragenden Erwägu n- gen oder in einem obiter dictum nicht zu entnehmen. 34 35 36 - 15 - Auch der II. Zivilsenat hat die Frage bislang offen gelassen (vgl. Beschluss vom 11. Oktober 2010 II ZR 130/09, juris; Urteil vom 26. Januar 2016 II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 31). Nach einer Entscheidung des 1. Strafsenats (Beschluss vom 21 . August 2013 1 StR 665/12, ZIP 2013, 2469 Rn. 14) ist bei der Feststellung der Za h- lungsunfähigkeit nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zur Abgrenzung von einer bloßen Zahlungsstockung eine Prognose zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit binne n drei Wochen durch eine Finanzplanrechnung vorz u- nehmen, in die die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausg a- ben der nächsten 21 Tage einzustellen, mithin zu berücksichtigen sind. Der 3. Strafsenat (Beschluss vom 23. Juli 2015 3 StR 518/14, ZinsO 2015, 2021 Rn. 17) und der 2. Strafsenat (Beschluss vom 16. Mai 2017 2 StR 169/15, Z i nsO 2017, 1364 Rn. 30) haben wiederum ausgeführt, die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sei in der Regel durch Gegenüberstellung der fälligen Ve r- bindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeiz u- schaffenden Mittel vorzunehmen, ohne sich zur Berücksichtigung der innerhalb von drei Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten zu äußern. (2) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamburg, BeckRS 2009, 25496) und in der Literatur wird die Einbeziehung der Verbin d- lichkeiten, die erst innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag entstehen, unter Berufung auf die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats teilweise abgelehnt (G. Fischer, Festsc hrift Ganter, 2010, S. 153, 158 ff.; Becker/Jansen/Müller , DStR 2009, 1660, 1661 ; Bruns, EWiR 2005, 767, 768). Der weit überwiegende Teil des Schrifttums spricht sich jedoch für eine Einbeziehung der im Dreiwochenzeitraum fällig werdenden und eingeford erten Verbindlichkeiten aus (vgl. nur Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., 37 38 39 40 - 16 - vor § 64 Rn. 19; Arnold in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 17 InsO Rn. 6; Casper in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 64 Rn. 48; MünchKommInsO/Eilenberger, 3. Au fl., § 17 Rn. 19 f.; Gehrlein in Gehrlein/ Born/Simon, GmbHG, 3. Aufl., vor § 64 Rn. 9; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., vor § 64 Rn. 15; KK - InsO/Hess, § 17 Rn. 39; Kadenbach in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 17 Rn. 18; Kleindiek i n Lutter/ Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., Anh. zu § 64 Rn. 13; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 17 Rn. 85; Mönning/Gutheil in Nerlich/Römermann, InsO, Stand : August 2014, § 17 Rn. 36; MünchKommGmbHG/Müller, 2. Aufl., § 64 Rn. 15; M. Schmidt - Leithoff/Schne ider, in Rowedder/Schmidt - Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., vor § 64 Rn. 105; HambKommInsO/Schröder, 6. Aufl., § 17 Rn. 16; Bork, ZIP 2008, 1749, 1751 ff.; Frystatzki, NZI 2010, 389, 390 f.; Ganter, Z i nsO 2011, 2297, 2299 ff.; Hölzle, ZIP 2007, 613, 615; Krauß, Z i nsO 2016, 2361, 2362 ff.; Pape, WM 2008, 1949, 1952; Plagens/Wilkens, Z i nsO 2010, 2107, 2114 ff.; Weber/Küting/Eichenlaub, GmbHR 2014, 1009, 1010 f.; Brahmstaedt, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, 2012, S. 172 ff.; Dittmer, Die Feststellung der Za hlungsunfähigkeit von Gesellschaften mit b e- schränkter Haftung, 2013, S. 151 ff.; Prager/Jungclaus, Festschrift Wellensiek, 2011, S. 101, 105 ff.; Kayser, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Inso l- venzrecht, 6. Aufl., Kapitel I A.II.1. Rn. 16; ähnlich auch K. Schmidt in K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 17 Rn. 23, 25, 29). bb) Der Senat folgt der zuletzt genannten Auffassung, dass die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Ve r- bindlichkeiten des Schuldners bei der Fe ststellung der Zahlungsunfähigkeit g e- mäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO in Abgrenzung von der bloßen Zahlungsstockung zu berücksichtigen sind. 41 - 17 - (1) Der Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist insoweit unergiebig. Ihm ist bereits nicht zu entnehmen, ob bei der Beurteilung der Liquidität überhaupt künftige Entwicklungen einzubeziehen sind. Vielmehr könnte die Vorschrift rein wortlautmäßig auch im Sinne einer bloßen Stichtagsbetrachtung verstanden werden, bei der weder künftige Verpflichtungen noch erst künftig z ur Verfügung stehende Mittel zu berücksichtigen sind (vgl. Ganter, Z i nsO 2011, 2297, 2299; Graf - Schlicker/Bremen, InsO, 4. Aufl., § 17 Rn. 16 a . E . ). Dann würde es bereits eine einseitige Abweichung vom Wortlaut der Vorschrift zu Gunsten des Schuldners dars tellen, wollte man bei der Liquiditätsbewertung nur die künftig verfügbaren Mittel einbeziehen (vgl. Brahmstaedt, Die Feststellung der Za h- lungsunfähigkeit, 2012, S. 173; Prager/Jungclaus, Festschrift Wellensiek, 2011, S. 101, 110; aA G. Fischer, Festschrif t Ganter, 2010, S. 153, 158). (2) Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass der Begriff der Za h- lungsunfähigkeit nicht rein stichtagsbezogen zu verstehen ist. Vielmehr ist auch die zeitliche Dauer einer etwaigen Liquiditätslücke zu berücksichtigen, um die Zahlungsunfähigkeit von einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung abz u- grenzen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT - Dr ucks . 12/2443, S. 114). Nach Auffassung des Gesetzgebers braucht im Gesetz nicht besonders zum Ausdruck geb racht werden, dass eine vorüberg e- hende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründe, da es sich von selbst verstehe, dass ein Schuldner, dem in einem bestimmten Zeitpunkt liquide Mittel fehlen, der sich die Liquidität aber kurzfristig wieder beschaf fen könne, im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO (damals § 21 InsO - E) in der Lage sei, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Einer näheren Definition der Zahlungsu n- fähigkeit in zeitlicher Hinsicht ebenso wie hinsichtlich ihrer Größenordnung hat de r Gesetzgeber sich nach der weiteren Gesetzesbegründung bewusst en t- halten, um einer übermäßig einschränkenden Auslegung des Begriffs der Za h- lungsunfähigkeit, etwa durch Annahme einer bloßen Zahlungsstockung auch 42 43 - 18 - bei einer über Wochen oder gar Monate fortbe stehenden Illiquidität, entgege n- zuwirken (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT - Dr ucks . 12/2443, S. 114). Damit hat er erst Recht auch nicht danach diff e- renziert, ob die Zahlungsunfähigkeit unter Einbeziehung künftiger Liquiditätsz u- flü sse und/oder künftig fällig werdender Verbindlichkeiten zu bestimmen ist (vgl. Brahmstaedt, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, 2012, S. 173; Prager/Jungclaus in Festschrift Wellensiek, 2011, S. 101, 110). (3) Systematisch führt die Einbeziehung d er im Dreiwochenzeitraum a n- fallenden weiteren Verbindlichkeiten zu keinen Abgrenzungsproblemen gege n- über der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO. Zwar erfolgt die Prüfung der eingetretenen und der drohenden Zahlung s- unfähigkeit damit anhand der selben Kriterien, da bei Feststellung der drohe n- den Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO nach allgemeiner Meinung entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch erst künftig fällig werdende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl . Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT - Dr ucks. 12/2443, S. 114 f.; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10; Urteil vom 22. Mai 2014 IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289 Rn. 33; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 18 Rn. 43 ff.). Der Unterschied besteht jedoch darin, dass ei n- getretene Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn der Schuldner eine bereits am Stichtag vorhandene Liquiditätslücke von 10 % oder mehr nicht innerhalb vo n drei Wochen schließen kann, während eine s olche Liquiditätslücke bei drohe n- der Zahlungsunfähigkeit noch nicht besteht, sondern unter Berücksichtigung des weiteren Verlaufs voraussichtlich (erst künftig) eintreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 IX ZR 159/06, ZIP 2009, 1966 Rn. 10; Urt eil vom 8. Oktober 2009 IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 Rn. 11). 44 45 - 19 - Damit verbleibt auch bei Berücksichtigung der Passiva II im Rahmen des § 17 InsO ein davon abgrenzbarer Anwendungsbereich des § 18 InsO in der Zeit vor und nach Ablauf des dreiwöchigen Prog nosezeitraums. Ist der Schul d- ner innerhalb dieses Prognosezeitraums nicht in der Lage, seine Liquiditätsl ü- cke zu schließen, ist er am Stichtag bereits zahlungsunfähig, so dass sich die Frage einer drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht mehr stellt. Ergibt die Liquid i- tätsprüfung hingegen, dass er seine Liquiditätslücke innerhalb dieser Frist schließen kann, gilt der Schuldner zum Stichtag als zahlungsfähig. Da ihm i n- nerhalb der drei Wochen auch genügend liquide Mittel zur Deckung seiner Ve r- bindlichkeiten zur Ve rfügung stehen, droht für diesen Zeitraum auch keine Za h- lungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO. Sowohl vor als auch nach Ablauf des Pro g- nosezeitraums stellt sich aber die Frage, ob dann ggf. mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, Urte il vom 5. Dezember 2013 IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10; Beschluss vom 5. Februar 2015 IX ZR 211/13, Z i nsO 2015, 841 Rn. 13) von einer in Zukunft drohenden Za h- lungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO auszugehen ist, weil später mit einer erhe b- lichen, nicht m ehr schließbaren Liquiditätslücke zu rechnen ist (vgl. Bork, ZIP 2008, 1749, 1752; Brahmstaedt, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, 2012, S. 175; Dittmer, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Gesel l- schaften mit beschränkter Haftung, 2013, S. 153). Zudem spricht in systematischer Hinsicht gerade der Umstand, dass ei n- getretene und drohende Zahlungsunfähigkeit aufeinander bezogene Insolven z- gründe sind (BGH, Urteil vom 13. August 2009 IX ZR 159/06, ZIP 2009, 1966 Rn. 10; Urteil vom 8. Oktobe r 2009 IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 Rn. 11), dafür, zur Vermeidung von Brüchen auch im Rahmen von § 17 InsO die inne r- halb des Dreiwochenzeitraums fällig werdenden Verbindlichkeiten einzubezi e- hen (vgl. Ganter, Z i nsO 2011, 2297, 2301 f.; Prager/Jungclaus i n Festschrift Wellensiek, 2011, S. 101, 116). 46 47 - 20 - (4) Auch das in der Gesetzesbegründung zur Insolvenzordnung zum Ausdruck kommende Regelungsziel des Gesetzgebers spricht für eine Einb e- ziehung der Passiva II. Ziel des Gesetzgebers war es, mit der Insol venzordnung eine gegenüber der Konkursordnung frühzeitigere Verfahrenseröffnung zu erreichen, um damit die Sanierungsmöglichkeiten zu verbessern oder falls das Vermögen liquidiert werden muss die Insolvenzmasse weitgehend zu erhalten und bessere Ve r- wer tungsergebnisse zu erzielen, eine rechtsstaatlich korrekte gleichmäßige Gläubigerbefriedigung zu gewährleisten und die Rechte etwaiger Arbeitnehmer und den Schutz des Rechtsverkehrs zu wahren (Gesetzentwurf der Bundesr e- gierung zur Insolvenzordnung, BT - Dr uc ks . 12/2443, S. 80 f.). Diesem Ziel widerspräche es, würde man bei der Feststellung der Za h- lungsunfähigkeit lediglich die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag flüssig zu machenden Mittel, nicht aber die in demselben Zeitraum fälligen Ve r- bindlich keiten einbeziehen, da damit der Zeitpunkt der Insolvenzreife theor e- tisch sogar auf Dauer verzögert werden könnte. Dem Schuldner würde ermö g- licht, mit den neu hinzukommenden Mitte l n lediglich die Altverbindlichkeiten zu begleichen und damit eine unter Umst änden erhebliche Unterdeckung daue r- haft vor sich herzuschieben, die am Ende des Dreiwochenzeitraums sogar noch größer sein könnte als zu Beginn. Dann aber handelt es sich nicht mehr um eine vom Gesetzgeber von der Zahlungsunfähigkeit ausgenommene ledi g- lich vorübergehende, sondern um eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit, die zeigt, dass das Unternehmen unterkapitalisiert und damit mangels ausreiche n- den Eigenkapitals insolvenzreif ist (vgl. etwa MünchKommInsO/Eilenberger, 3. Aufl., § 17 Rn. 22; Kleindiek i n Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., Anh. zu § 64 Rn. 13; Bork, ZIP 2008, 1749, 1753; Ganter, ZInsO 2011, 2297, 2299 ff.; Krauß, ZInsO 2016, 2361, 2362 ff.; Staufenbiel/Hoffmann, Z i nsO 2008, 891, 48 49 50 - 21 - 893; Brahmstaedt, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit , 2012, S. 176 f.; Dittmer, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Gesellschaften mit b e- schränkter Haftung, 2013, S. 152; Prager/Jungclaus, Festschrift Wellensiek, 2011, S. 101, 111 ff.). Die Gegenansicht würde im Ergebnis eine permanente " erzwungene Stundung " für Gläubiger hinnehmen (vgl. Heublein, KSI 2006, 12, 15) und ein Schneeballsystem sowie die damit verbundene Gefahr einer Inso l- venzverschleppung begünstigen (vgl. Kolmann in Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Aufl., vor § 64 Rn. 110). Auch der Ein wand, im Interesse der Gläubiger bestehe gerade kein A n- lass zur Annahme von Zahlungsunfähigkeit bzw. zur Eröffnung eines Insolven z- verfahrens, wenn der Schuldner zwar eine " Bugwelle " von Verbindlichkeiten vor sich herschiebe, diese aber ausnahmslos in drei Wochen erfüllen könne (vgl. G. Fischer, Festschrift Ganter, 2010, S. 153, 159), trägt nicht. Dem steht das erklärte Ziel der Insolvenzordnung entgegen, durch eine frühzeitige Verfa h- renseröffnung eine geordnete und gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger sicherzustellen und im Interesse des Rechtsverkehrs eine fortgesetzte Tei l- nahme von Schuldnern mit erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten am Rechts - und Geschäftsverkehr zu verhindern (vgl. HambKommInsO/Schröder, 6. Aufl., § 17 Rn. 16; Ganter, ZInsO 2011, 2297, 2299 ff.; Dittmer, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2013, S. 152; Prager/Jungclaus in Festschrift Wellensiek, 2011, S. 101, 113). Die Berücksichtigung von Passiva II führt daher auch nicht zu ei ner unbi l- ligen Verschärfung der gesetzlich normierten Voraussetzungen (so aber G. Fischer, Festschrift Ganter, 2010, S. 153, 158). Zutreffend ist, dass der Schuldner danach in der Lage sein muss, Verbindlichkeiten, die möglicherweise erst wenige Tage vor A blauf der Dreiwochenfrist fällig werden, in der verble i- benden kurzen Zeit auszugleichen. Das ist aber nicht unbillig, da er andere r- 51 52 - 22 - seits auch davon profitiert, dass die ihm erst kurz vor Ablauf der Dreiwochenfrist zufließenden Aktiva berücksichtigt werden. Es ist daher nur konsequent, ihm spiegelbildlich auch das Risiko aufzuerlegen, dass kurz vor Fristende neue Verbindlichkeiten fällig werden, die eine Erholung zunichtemachen (vgl. Ganter, ZInsO 2011, 2297, 2301). Andernfalls würde die Ermittlung der Z ahlungsunfähigkeit zeitlich verzerrt und Aktiv - und Passivseite würden bei der Erstellung der Liquiditätsbilanz küns t lich einer unterschiedlichen Bewertung unterworfen: Während der Za h- lungsmittelbestand dynamisch, nämlich zeitraumbezogen ermittelt würde, w ü r- de der Bestand an fälligen Verbindlichkeiten ausschließlich statisch stichtag s- bezogen festgestellt. Dies widerspräche nicht nur allgemeinen betriebswir t- schaftlichen Bewertungsgrundsätzen (etwa IDW Standard S 11, veröffentlicht in ZInsO 2015, 1136, 1149), sondern würde zudem den Schuldnerinteressen in einseitiger unbilliger Weise der Vorzug von den berechtigten Interessen der Gläubiger geben, denen nach der gesetzgeberischen Wertung mit der Inso l- venzordnung gerade ein größeres Gewicht zukommen sollte ( vgl. Hölzle, ZIP 2007, 613, 615; Krauß, ZInsO 2016, 2361, 2363; Staufenbiel/Hoffmann, ZInsO 2008, 891, 893; Brahmstaedt, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, 2012, S. 177). (5) Die Berücksichtigung der Passiva II fügt sich zudem stimmig in and e- re Wertungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zahlungseinstellung. So setzt die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Schuldner seine Zahlungen im Allgemeinen wiede r aufgenommen hat (vgl. RGZ 100, 62, 65; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; Urteil vom 20. November 2001 IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188; Urteil vom 53 54 55 - 23 - 21. Juni 2007 IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 32; Urteil vom 20. Deze mber 2007 IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rn. 24; Urteil vom 14. Februar 2008 IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 27). Das bedeutet, dass auch zwischenzeitlich neu entstandene Verbindlichkeiten beglichen werden müssen. Wollte man dies bei der Abgrenzung der Zahl ungsunfähigkeit zur Zahlungsstockung anders s e- hen, würde dies zu einem Wertungsbruch zwischen dem Eintritt und der Bese i- tigung der Zahlungsunfähigkeit führen (vgl. Bork, ZIP 2008, 1749, 1753; Dittmer, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Gesellscha ften mit b e- schränkter Haftung, 2013, S. 152 f . ; Ganter, ZInsO 2011, 2297, 2302). Des W eiteren ist es nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Insolvenzanfechtung nach § 130 InsO u.a. als Indiz für eine Zahlungseinstellung gemä ß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO und damit für Za h- lungsunfähigkeit anzusehen, wenn im relevanten Moment bestehende Ve r- bindlichkeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen we r- den (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 IX ZR 228/03, ZIP 20 06, 2222 Rn. 28; Urteil vom 26. Januar 2016 II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 14 mwN) oder der Schuldner infolge der ständigen verspäteten Begleichung seiner Ve r- bindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben hat und de m- entsprechend ersicht lich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds op e- rierte (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 19 mwN). Wird die Existenz einer erheblichen Altforderung oder das For t- bestehen eines Forderungsrückstands bis zur Insolve nzeröffnung aber als Indiz für eine Zahlungseinstellung und damit für eine Zahlungsunfähigkeit gewertet, erfolgt damit auch indirekt die Berücksichtigung möglicher vom Schuldner vo r- rangig beglichener Neuverbindlichkeiten bei der Feststellung der Zahlun gsu n- fähigkeit (vgl. Bork, ZIP 2008, 1749, 1753; Krauß, Z i nsO 2016, 2361, 2364; Dittmer, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Gesellschaften mit b e- schränkter Haftung, 2013, S. 153; Ganter, ZInsO 2011, 2297, 2302). 56 - 24 - (6) Nicht durchgreifend ist schl ießlich auch der Einwand, die Einbezi e- hung künftig fälliger Verbindlichkeiten bei der Abgrenzung der Zahlungsst o- ckung zur Zahlungsunfähigkeit sei unpraktikabel und berge die Gefahr, dass Insolvenzverfahren aufgrund von im Ergebnis unrichtigen Prognosen erö ffnet würden (so G. Fischer, Festschrift Ganter, 2010, S. 153, 159). Im Regelfall lassen sich der Eintritt der Fälligkeit und das ernsthafte Ei n- fordern von Verbindlichkeiten zum Prognosezeitpunkt bereits mit der erforderl i- chen Sicherheit bewerten. Zum einen gibt es Verbindlichkeiten, die kalende r- mäßig fällig werden und bei denen bereits im Voraus davon auszugehen ist, dass sie im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit gemäß § 271 Abs. 1 BGB auch ernsthaft eingefordert werden. Das gilt etwa für fällige Löhne, Sozial versicherungsbeitr ä- ge oder Darlehensraten, bei denen es keiner Rechnung oder sonstigen Einfo r- derungshandlung des Gläubigers bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 21 ff.; Bork, ZIP 2008, 1749, 1751 f.). Zum anderen w erden im Geschäftsverkehr nicht selten auch längere Zahlung s- fristen eingeräumt, so dass gerade bei größeren Unternehmen, bei denen die größten Prognoserisiken bestehen könnten, viel dafür spricht, dass bei einem Großteil der Verbindlichkeiten bereits vor d em Stichtag durch Übersendung e i- ner Rechnung mit Zahlungsziel die künftige Fälligkeit und das ernsthafte Einfo r- dern der Forderung innerhalb des anschließenden Dreiwochenzeitraums fes t- stehen. Zudem wird in der Regel sofern nicht bereits konkrete gegen teilige A n- haltspunkte vorliegen von einem ernsthaften Einfordern der im Sinne des § 271 Abs. 1 BGB fällig werdenden Forderungen auszugehen sein . Das Mer k- mal des ernsthaften Einforderns setzt nach ständiger Rechtsprechung lediglich eine Gläubigerhandlung voraus, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfü l- lung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. Damit sollen nur Verbindlichkeiten 57 58 59 - 25 - von der Betrachtung ausgeschlossen werden, hinsichtlich derer mangels eines solchen erkennbar hervorgetretenen Willens eine " fak tische Stundung " in B e- tracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 17 f.; Urteil vom 14. Mai 2009 IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22; Beschluss vom 26. Februar 2013 II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 12 mwN). Letztl ich ist auch nicht ersichtlich, warum das künftige ernsthafte Einfo r- dern von Verbindlichkeiten des Schuldners schwieriger zu prognostizieren sein sollte, als das künftige Zahlungsverhalten von Drittschuldnern des Schuldners (vgl. Ganter, Z i nsO 2011, 2297, 2301; Prager/Jungclaus, Festschrift Wellensiek, 2011, S. 101, 109). (7) Einer Anfrage oder Vorlage nach § 132 Abs. 2 und 3 GVG zur Frage der Berücksichtigung der Passiva II bei der Feststellung der Zahlungsunfähi g- keit bedarf es nicht, da weder der IX. Z ivilsenat noch der 2. oder der 3. Strafsenat bislang in einer die Entscheidung tragenden Weise abweichend entschieden haben. c) Ausgehend davon war die Schuldnerin nach dem Vortrag des Klägers am 1. Dezember 2008 zahlungsunfähig. Nach den Angaben de s Klägers beliefen sich die am Stichtag vorhand e- nen verfügbaren und bis einschließlich 22. Dezember 2008 tatsächlich eing e- gangenen Mittel auf insgesamt 4.517.454,43 g- ten angegebene Zahlungseingänge innerhalb der nächsten drei Wochen in H ö- he von 4.450.000 fällige Verbindlichkeiten in Höhe von 3.517.265,91 22. Dezember 2008 fällig gewordene und eingeforderte weitere Verbindlichke i- ten in Höhe von 2.946.239,11 60 61 62 - 26 - von 6.463.505,02 von 1.946.050,60 gsgrad betrug nur 69,89 %. III. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO). In d er wiedereröffneten mündlichen Verhandlung wird das Berufungsgericht weit e- re Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin am 1. Dezember 2008 zu treffen haben. Für das weitere Verfahren weist der Senat insbesondere auf Folgendes hin: 1. Zu r Beurteilung, ob sogar von einer Zahlungseinstellung der Schuldn e- rin gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO auszugehen ist, wird das Berufungsgericht zunächst den Einwänden der Revisionsbegründung zur Bewertung der nach Vortrag des Klägers bis zur Insolvenzeröffnu ng nicht beglichenen Stichtagsfo r- derungen nachzugehen haben. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass eine Zahlungseinstellung nicht nur aus einem einzelnen, sondern auch aus e i- ner Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entw i- ck elter Beweisanzeichen gefolgert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 13; Urteil vom 18. Juli 2013 IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 10; Urteil vom 8. Januar 2015 IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437 Rn. 16; Urteil vo m 17. November 2016 IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 18 mwN). Hierbei werden auch der Vortrag des Klägers zu den vom 6. April 2008 bis zum 13. Februar 2009 wöchentlich fällig gewordenen und beglichenen Verbindlichkeiten der Schuldnerin sowie der von ihm v orgelegte Finanzplan für die Zeit vom 2. Dezember 2008 bis 13. Februar 2009 im Hinblick darauf zu würdigen sein, dass sich immer wieder 63 64 65 - 27 - erneuernde erhebliche Forderungsrückstände gegen die Annahme sprechen könnten, dass kein wesentlicher Teil der Verbindli chkeiten betroffen war und es sich um lediglich geringfügige Liquiditätslücken handelte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 13). Sollte das Berufungsgericht danach von einer Zahlungseinstellung au s- gehen, bleibt dem Bek lagten die Möglichkeit, die nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO bestehende Vermutung der Zahlungsunfähigkeit zu widerlegen, indem er kon k- ret vorträgt und ggf. beweist, dass eine Liquiditätsbilanz im maßgebenden Zei t- raum für die Schuldnerin eine Deckungslücke von weniger als 10 % ausweist. Die bloße, unter Sachverständigenbeweis gestellte Behauptung genügt insoweit allerdings nicht. Der Beklagte ist als Geschäftsführer, der mit den finanziellen Verhältnissen der insolvent gewordenen GmbH aufgrund seiner Tätigkeit v e r- traut ist, vielmehr gehalten, zu einer Liquiditätsbilanz, die Zahlungsfähigkeit b e- legen soll, konkret vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 30). 2. Sofern eine Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht festzustellen ist, bedarf es einer Prüfung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldn e- rin gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. Insoweit ist dem Beklagten und der Strei t- helferin Gelegenheit zu geben, die vom Kläger zum Nachweis der Zahlungsu n- fähigkeit aufge stellte Liquiditätsbilanz, insbesondere die darin in Ansatz g e- brachten Verbindlichkeiten, konkret im Einzelnen zu bestreiten und ihr Vorbri n- gen unter Beweis zu stellen. Sollte sich danach eine Liquiditätsbilanz der Schuldnerin ergeben, die im maßgeblichen Zeitraum eine Deckungslücke von weniger als 10 % ausweist, wird das Berufungsgericht ggf. den jeweiligen B e- weisangeboten nachzugehen haben. 66 67 - 28 - In diesem Zusammenhang wird das Berufungsgericht auch zu berüc k- sichtigen haben, dass die bisherigen Feststellung en nicht ausreichen, um den Darlehensrückzahlungsanspruch der Schuldnerin gegen ihre Schwestergesel l- schaft als kurzfristig verfügbares Zahlungsmittel in die Liquiditätsbewertung ei n- zubeziehen. Dass die Schuldnerin am Stichtag die Möglichkeit gehabt hätte, das Darlehen sofort, jedenfalls aber innerhalb der nächsten drei Wochen fällig zu stellen, genügt dafür nicht. Ob noch von einer vorübergehenden Zahlungsstockung oder schon von einer (endgültigen) Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist, ist allein anhand d er objektiven Umstände zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 140; Urteil vom 12. Oktober 2006 IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28). Zu den hierbei in eine Liquiditätsbilanz einzustellenden innerhalb von drei Woc hen flüssig zu machenden Mittel zählen zwar auch kurzfristig verfügbare Kreditmittel, wobei ein sofort abrufbarer Kredit ungeachtet des Zeitpunkts seiner tatsächlichen Auszahlung bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit als Zahlungsmittel zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 IX ZR 32/10, juris Rn. 4; Urteil vom 26. Januar 2016 II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 31); auch liegt keine Za h- lungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner im fraglichen Zeitraum noch in der Lage war, sich erfo rderlichenfalls weiteren Kredit zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 139 f.; Beschluss vom 21. September 2006 IX ZR 55/05, juris Rn. 2). Bei dem hier in Rede stehe n- den Darlehensrückzahlungsanspruch handelt es s ich aber nicht um einen sofort abrufbaren Kredit, auf den die Schuldnerin jederzeit unmittelbar hätte zurüc k- greifen können, sondern um eine von der Zahlungsbereitschaft und - fähigkeit der Darlehensnehmerin abhängige Forderung. 68 69 - 29 - Die Berücksichtigung der auf diese Forderung zu leistenden Zahlungen setzt vielmehr voraus, dass sie innerhalb von drei Wochen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten bzw. einzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 78; Beschluss vom 19. Juli 2007 IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 29). Dass die Schwestergesellschaft der Schuldnerin innerhalb von drei Wochen bereit und in der Lage gewesen wäre, das Darlehen entsprechend zurückzuführen, hat das Berufungsgericht indes nicht festgestell t. Insbesondere fehlt es auch an einer Feststellung dazu, wann die Schuldnerin den Anspruch überhaupt tatsächlich fällig gestellt hat, um daraus evtl. einen Rückschluss auf seine zeitnahe Erfüllung ziehen zu können. Insoweit könnte ferner zu berücksichtige n sein, dass verwertbare Vermögen s- gegenstände (nur) dann in die Liquiditätsbewertung einbezogen werden kö n- nen, wenn der Schuldner auch gewillt und konkret in der Lage ist, sie binnen der Frist von drei Wochen zu verwerten. Könnte er sich die erforderliche Liquid i- tät durch die Verwertung von Vermögensgegenständen zwar verschaffen, ist 70 - 30 - hierzu aber nicht bereit, ist hingegen Zahlungsunfähigkeit gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 IX ZR 131/15, ZIP 2016, 124 Rn. 5 mwN). Drescher Wöstmann Sunder Bernau Grüneberg Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 01.07.2015 - 12 O 84/13 - OLG Fra nkfurt am Main, Entscheidung vom 08.03.2016 - 5 U 96/15 -
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