III ZR 93/18 - III. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2019:270619UIIIZR93.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 93/18 Verkündet am: 27. Juni 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen StHG Bbg § 1 Abs. 1; KAG Bbg § 8 Abs. 7 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 a) Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Ent stehen der Anschlussbeitrags- pflicht und damit für den Beginn der Frist für die Festsetzungsverjährung auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem erstmals eine wirksame Satzung in Kraft gesetzt wurde (Abgrenzung von OVG Brandenburg, LKV 2001, 132 ff). b) Dements prechend war es auch auf der Grundlage von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 in Verbindung mit § 2 KAG Bbg jedenfalls bis einschließlich 31. Dezember 2015 (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG) rechtmäßig, Anlieger, die v or dem Jahr 2000 eine Mög- lichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung erhalten hat- ten, zur Leistung von Anschlussbeiträgen heranzuziehen, sofern die Vor - aussetzungen der Festsetzungsverjährung - vier Jahre vom Schluss des Jah- res an, in de m die erste wirksame Beitragssatzung in Kraft getreten und damit die Beitragspflicht entstanden ist - bei Zustellung des Beitragsbescheids noch nicht eingetreten waren. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 - OLG Brandenburg LG Frankfurt (Oder) - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf d ie mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2019 durch die Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und Seiters so- wie die Richterinnen Dr. Liebert, Dr. Arend und Dr. Böttcher für Recht erkannt: Auf die Revision de r Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 auf- gehoben . Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Von Rechts wegen Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer eines in Brandenburg belegenen Grund- stücks, das vor dem 1. Januar 2000 an das kommunale Trinkwassernetz des beklagten Zweckverbandes angesc hlossen wurde. Unter Bezugnahme auf sei- ne Beitragssat zung vom 9. Dezember 2009 in Verbindung mit dem Kommunal- abgabengesetz für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174; im Folgenden KAG Bbg n.F.) setzte der Beklagte mit Bescheid vom 15. November 201 1 einen Ansc hlussbeitrag von 1.321,96 en dagegen eingelegte r Widerspruch blieb erfolglos. Von einer Klageerhebung sahen die Kläger ab und entrichteten die festgesetzte Summe . Nach Erlass einer anderen Betroffenen günstigen Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts ( NVwZ 2016, 300 ) in einem ver- 1 - 3 - gleichbaren Fall beantragten die Kläger am 12. November 2015 erfolglos das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und die Rückzahlung des Betrages. Mit der Klage verlangen s ie Ersatz des entri chteten Anschlussbei- trags nebst Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, und zwar vor- nehmlich auf der Grundlage des in Brandenburg als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend StHG) sowie aus Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG . Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufungen des Beklagten und des auf dessen Seite dem Verfahren als Streithelfer beigetrete- nen Landes hat das Berufungsgeri cht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zu- gelassene Revision der Kläger. Entscheidungsgründe Die unbeschränkt zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Zur ückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. I. Das Oberlandes gericht hat (abgedruckt unter anderem in NJ 2018, 298) angenommen, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergebe sich weder aus § 1 Abs. 1 StHG noc h aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG. 2 3 4 - 4 - Der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 StHG sei nicht eröffnet. Zwar sei d er die Kläger belastende Verwaltungsakt im Hinb lick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 o bjektiv rec htswidrig ge- wesen , weil die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. bei Anwendung in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Fassung der Norm wegen bereits eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr hätten er hoben werden dürfen, eine verfassungswidrige Rückwir- kung entfalte. E s handele sich jedoch um einen Fall legislativen Unrechts be- ziehungsweise er berühre zumindest eher die Sphäre legislativen Handelns. Die Wasserzweckverbände hätten sich zur Anwendung des neu gefassten § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg auch auf sogenannte Altfälle, in denen die Beitragser- hebung nach alter Rechtslage wegen Verjährung ausgeschlossen gewesen sei, durch den gesetzgeberischen Willen und die Rechtsprechung des Oberverwal- tungsgerichts Ber lin - Brandenburg rechtlich veranlasst gesehen. Bis zur Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2015 habe die Bei- tragserhebung des Beklagten in den sogenannten Altfällen der ständigen Rechtsprechung der Instanzgerichte und des Verfassungsgeric hts des Landes Brandenburg entsprochen. Der Beklagte habe auf diese Rechtsprechung ver- trauen und wegen der ihm obliegenden Bindung an Recht und Gesetz auch nicht von der verwaltungsgerichtlich geklärten Rechtsanwendung abweichen dürfen. Die Ursache für die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme liege in der Sphäre der Legislative, die im Rahmen der Neufassung des § 8 KAG Bbg das Problem einer verfassungsrechtlich bedenklichen Rückwirkung mit Blick auf die vorangegangene obergerichtliche Rechtsprechung off enbar nicht in Betracht gezogen habe. Der Erlass eines in seiner konkreten Anwendung in besonderen Fallkonstellationen verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzes unterfalle nicht den Voraussetzungen des Staatshaftungsgesetzes. Der Anspruch scheitere des We iteren daran, dass der geltend gemachte Schaden nicht vom Schutz- 5 - 5 - zweck der Norm umfasst sei. Außerdem sei der Bestandsschutz gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu beachten. Ein Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i n Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG scheitere am man gelnden Verschulden der Mitarbeiter des Beklagten. II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis nicht stand. 1. Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung des Streithelfers die Revision uneingeschränkt zugelassen und nicht lediglich auf den Anspruch aus § 1 Abs. 1 StHG beschränkt. Zwar kann sich auch bei - wie hier - uneinge- schränkter Zulassung der Revision im Tenor des angefochtenen Urteils eine Beschränkung der Zulassung aus den Gründen ergeben (zB Senat, Beschluss vom 1. September 201 6 - III ZR 271/15, juris Rn. 4 ; Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8 ; jeweils mwN ). Es ist aber nicht möglich, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder bestimm- te Rechtsfragen zu beschränken (zB Senat, Urteil vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 11; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 9). Das Berufungsgericht hat die Zulassungsent- scheidung mit k lärungsbedürftigen Rechtsfragen aus dem Bereich des bran- denburgischen Staatshaftungsgesetzes und seiner Anwendbarkeit begründet. Selbst wenn man darin eine Beschränkung der Zulassungsentscheidung auf den im Vordergrund der Erörterung stehenden Anspruch aus § 1 Abs. 1 StHG erblicken wollte, wäre eine solche nicht wirksam. Die Rechtsfragen, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, beziehen sich nicht auf einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs, der in tatsächlicher und rechtlicher 6 7 - 6 - H insicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann (vgl. Se- nat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 aaO). Es geht vielmehr lediglich um verschiedene konkurrierende Anspruchsgrundlagen, die auf demselben Le- benssachverhalt beruhen und nicht vonein ander abtrennbare Teile der An- spruchsvoraussetzungen betreffen. 2. Die Kläger können den Beklagten nicht mit Erfolg auf Rückzahlung des gemäß Bescheid vom 15. November 2011 ge leistet en Ansch lussbeitrags we- gen Festsetzungsverjährung oder Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und - vorhersehbarkeit in Anspruch nehmen, sofern die berechneten Positionen nicht Leistungen erfassen, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden. a) Das Berufungsgericht hat, wenn nicht die vorstehend erwähnte Maß- gabe zutrifft, im Ergebnis zu Recht angenommen, ein auf Rückzahlung des ge- leisteten Beitrags gerichteter Schadensersatzanspruch der Kläger auf der Grundlage des in Brandenburg gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Eini- gungsvertrags in Verbindung mit dessen Anlage II B Kap. III Sachgeb. B Ab- schn. III (BGBl. 1990 II S. 1168) unter den dort genannten Maßgaben als Lan- desrecht weitergeltenden Staatshaftungsgesetzes der DDR vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 34) in der Fassung des Gesetzes zur Be reinigung des zu Landesrecht gewordenen Rechts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 3. September 1997 (Erstes Brandenburgisches Rechtsbereinigungsgesetz, GVBl. 1997 I S. 104) könne nicht darauf gestützt werden, dass der Beitragsbe- scheid aus den vorgenannten Gründen rechtswidrig gewesen sei . aa) Gemäß § 1 Abs. 1 StHG haftet das jeweilige staatliche oder kommu- nale Organ für Schäden, die einer natürlichen oder juristischen Person hinsicht- lich ihres Vermögens oder ihrer Rechte durch Mitarbe iter oder Beauftragte 8 9 10 - 7 - staatlicher oder kommunaler Organe in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechts- widrig zugefügt werden, und zwar ohne Rücksicht auf ein Verschulden (vgl. Se- nat, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - III ZR 190/94, NVwZ - RR 1997, 204, 205). Es k ommt daher allein darauf an, ob das in Rede stehende Verwaltungs- handeln - hier der die Kläger belastende Beitragsbescheid - objektiv rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Diese Frage beantwortet sich generell nur danach, ob die durch den Verwaltungsakt getrof fene Regelung sachlich richtig ist und mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt oder ob sie sachlich falsch ist und gegen die Rechtslage verstößt (Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - III ZR 216/07, NVwZ - RR 2009, 363 Rn. 6 und Urteil vom 19. Januar 2006 - II I ZR 82/05, BGHZ 166, 22 Rn. 12 ). bb) Der Ansp ru ch scheitert , wenn der Heranziehungsbescheid des Be- klagten vom 15. November 2011 objektiv rechtmäßig ist. Die Kläger machen demgegenüber geltend, der Bescheid sei rechtswidrig, weil der festgese tzte Beitrag infolge Zeitablaufs nicht mehr hätte verlangt werden dürfen. Dies ist in- dessen nur der F all, wenn und soweit darin Leistungen berechnet sind, die vor dem 3 . Oktober 1990 erbracht worden waren. Auf die Frage, ob es sich mit Blick darauf, dass s ich der Beklagte bei Erlass des Bescheids an die Rechtsla- ge in Gestalt der damals maßgeblichen - später vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten - obergerichtlichen Rechtsprechung gehalten hat, um einen Fall legislativen Unrechts handeln kann, kommt es d aher ebenso wenig an wie da- rauf, ob eine Erstreckung der Haftungsregelung des § 1 StHG auf solche Fälle in Betracht kommt. (1) D ie Beitragspflicht der Kläger war - anders als es nach der i m Fol- genden erörterte n Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerich t s Brandenburg der Fall gewesen wäre - bei Erlass des Heranziehungs bescheids noch nicht 11 12 - 8 - durch Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG Bbg in Verbindung mit § 47 AO erloschen. (a) Die vierjährige Festsetzungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalen- derjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchsta- be b KAG Bbg in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 AO). Nac h § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. - entsteht die Beitragspflicht im Falle der Erheb ung eines Anschlussbeitrags nach Absatz 4, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung , die einen späteren Zeitpunkt bestimmen kann . Nach der Vorgä ngervorschrift - § 8 Abs . 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fas- sung vom 27. Juni 199 1 (GVBl I S. 200; im Folgenden auch " a.F. " ) - war die Entstehung der Beitragspflicht hingegen an das " Inkrafttreten " einer Satzung geknüpft, ohne dass das Erfordernis ihrer Rechtswir ksamkeit ausdrücklich kodi- fiziert war. Nach der Auslegung jener Norm, die diese in der verwaltungsgericht- lichen Rechtsprechung in Brandenburg erfahren hatte, kam es insoweit nicht auf die formelle und materielle Gültigkeit dieser Satzung, sondern ausschlie ß- lich auf den formalen Akt des (ersten) Satzungserlasses an (etwa OVG Bran- denburg, LKV 2001, 132, 134 f ; BeckRS 2016, 40172 und LKV 2004, 555, 556). Maßgeblich er Zeitpunkt für das Entstehen der Beitragspflicht für ein Grund- stück, das an die Einrichtung ode r Anlage an geschlossen werden konnte, war demzufolge der erstmalige Erlass einer Satzung mit formellem Geltungsan- spruch. Da aber nur eine materiell wirksame Satzung Rechtsgrundlage für die Beitragspflicht sein kann, konnten Beiträge danach nur erhoben werd en, wenn eine gültige Satzung auf den Tag des Inkrafttretens der ersten unwirksamen Satzung zurückwirkte ( vgl. OVG Brandenburg , LKV 2001, 132, 133 f ). Nachdem in Brandenburg eine Vielzahl von Satzungen von der verwaltungsgerichtlichen 13 14 - 9 - Rechtsprechung als un wirksam angesehen worden war, hä tte diese Auslegung zur Folge, dass im Zeitpunkt des Erlasses einer - rückwirkend auf das Datum des formalen Inkrafttretens der ersten unwirks amen Beitragssatzung in Kraft gesetzten - rechtsgültigen Satzung die Beitragspflic ht häufig nur für eine " juristi- sche Sekunde " entstand en und wegen rückwirkenden Ablaufs der vierjährigen Fe stsetzungsfrist sofort verjährt (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG Bbg in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 AO) und infolgedesse n erlosch en (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG Bbg in Verbindung mit § 47 AO) wäre . Den damit verbundenen Beitragsausfällen wollte der Gesetzgeber durch die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in die nunmehr geltende neue Fassung entgegenwirken (vg l. LT - Drs. 3/6324, S. 25 f). Zu der geänderten Rechtslage hat die verwaltungs gerichtliche Rechtsprechung mit Urteilen vom 12. Dezember 2007 (OVG Berlin - Br andenburg, LKV 2008, 369, 371 f und BeckRS 2008, 36299, nachgehend BVerwG, BeckRS 2008, 37336) angenom- men, die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg entfalte zwar keine Rückwirkung, finde aber auch ohne Rückwirkungsanordnung auf Sachverhalte Anwendung, in denen die erste wirksame Abgabensatzung erst nach Inkrafttre- ten der Norm erlassen worden sei. Für e ine einschränkende Interpretation mit Blick auf die frühere Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg bestehe kein An- lass (vgl. OVG Berlin - Brandenburg jeweils aaO). (b) Das Bundesverfassungsgericht hingegen hat mit Kammerbeschluss vom 12. November 2015 (N VwZ 2016, 300 ) die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. in Fällen, in denen Beiträge gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung des Oberverwal- tungsgerichts Brandenburg nicht mehr hätten erhoben werden dürf en, wegen 15 16 - 10 - Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot als verfassungswid- rig angesehen. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. - der, die Auslegung der frühe- ren Fassung der Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht Brandenburg zu- grunde gelegt, eine konst itutive Änderung der Rechtslage beinhalte - entfalte in diesen Fällen Rückwirkung . Die Neuregelung habe bei Anwendung in diesen Fällen nicht lediglich eine unechte, sondern eine unzulässige echte Rückwir- kung. Allerdings liege selbst bei Annahme einer unech ten Rückwirkung ein Ver- stoß gegen den Vertrauensgrundsatz vor (BVerfG aaO Rn. 43). Bei Anwendung der Vorschrift in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr hätten erhoben werden dürfen , eröffne sich gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F . unzulässig erneut die Möglichkeit, die Beitragsschuldner zu Anschlussbei- trägen heranzuziehen (BVerfG aaO Rn. 46, 52). Dies zugrunde gelegt, ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der gegen die Kläger gerichtete Heranziehungsbescheid wegen unzuläs- siger Rückwirkung rechtswidrig sei . N ach der vorstehend wiedergegebenen Auslegung der alten Fassung der Norm hätte der Beitrag wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erhoben werden dürfen . Das Berufungsge- richt hat, da es von seinem St andpunkt aus nicht entscheidungserheblich war, keine Feststellungen dazu getroffen, wann der Beklagte erstmals eine Beitrags- satzung mit formellem Geltungsanspruch erlassen hat, mithin nach der Recht- sprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zu § 8 A bs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. die Festsetzungsfrist zu laufen begann . Dies kann aus den nach- folgenden Gründen auch weiterhin auf sich beruhen. ( c ) Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg setzte auch schon § 8 Abs . 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 für das Entstehen der Beitragspflicht das Inkrafttreten einer rechtswirksa- 17 18 - 11 - men Satzung voraus, mit der Folge, dass die gegenüber den Klägern mit Be- scheid vom 15. November 2011 festgesetzte Forderung nicht bereits verjährt war. R echtsgrundlage für diesen Bescheid war en §§ 2 f, § 4 Abs. 1 der Sat- zung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wass erversorgung des Beklagten vom 10 . Dezember 2009 (Amtsblatt für den Wasser - und Ab- wasserzweckverband " S . " , 5. Jahrgang Nr. 5, S. 7 ff), die auf den 1. September 2005 zurückwirkte (vgl. § 13), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F . Selbst wenn die se Satzung un- wirksam gewesen sein sollte und daher als Grundla ge für den Heranziehungs- bescheid nicht in Betracht gekommen wäre , wäre der Fehler spätestens durch die - auch im Widerspruchsbescheid vom 26. August 2014 in Bezug genomme- ne - T rinkwasserbeitragssatzung vom 13 . Mai 2014 (Amtsblatt für den Wasser - u nd Abwass erzweckverband " S. " , 10. Jahrgang, Nr. 3 , S. 3 ff ) , die nach ihrem § 13 rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getre- ten ist, geheilt worden (vgl. zur Heilung unwirksamer Satzungen BVerwGE 50, 2, 7 ff mwN; BVerwG, NJW 1980, 2209 , 2210) . Anhaltspunkte für deren Un- wirksamkeit liegen nach dem bisherigen Sach - und Streitstand nicht vor. Die Beitragsforderung war zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht verjährt, weil sie nach dem im maßgeblichen Zeitraum bereits ge ltenden § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung vom 31. März 2004 frühestens am 1. September 2005 entstanden sein konnte , dem Datum, zu dem die (möglicher- weise erstmals wirksame) Satzung des Beklagten vom 10. Dezember 2009 nach deren § 13 rückwirkend in K raft getreten war. Gemäß § 12 Abs. 3a Satz 1 KAG Bbg in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunal- abgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 2. Oktober 2008 (GVBl. I S. 19 20 - 12 - 218) endete die Festsetzungsfrist für die Forderung am 31. Dezember 2 011. Diese Bestimmung findet gemäß Satz 2 der Vorschrift Anwendung, weil die vierjährige Festsetzungsverjährung seit Ablauf des Jahres 2005 (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG Bbg in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 AO) am 2. Okto ber 2008 noch nicht eingetre ten war . Die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. auf den vorliegenden Sachverhalt entfaltet keine unzulässige (echte oder unechte) Rückwirkung. Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ( LKV 2001, S. 133 ff ) ist § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht anders auszulegen als die später vom Gesetzgeber - veranlasst durch die Rechtsprechung des Obe rver- waltungsgericht s - geschaffene Neufassung der Vorschrift. F ür das Entstehen der Beitragspflicht und damit au ch für den Beginn der Frist für die Festset- zungsverjährung war schon nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht a uf den Zeitpunkt abzustellen , zu dem der Satzungsgeber erstmals eine - im Übrigen ungültige - Satzung mit formellem Geltungsanspruch in Kraft se tz t e , sondern auf denjenigen des Inkrafttretens der ersten formell und materiell wirksamen Beitragssatzung. Dies ist jedoch - wie vorstehend ausgeführt - im Fall des Be- klagten frühestens im Jahr 2009 mit Rü ckwirkung zum 1. September 2005 er- folgt . Anhaltspu nkte dafür, dass es mit Wirkung vor dem Jahr 2005 eine wirk- same Trinkwasserbeitragssatzung gab, mit deren Inkrafttreten die Beitrags- pflicht entstanden und vor dem 15 . November 2011 verjährt sein könnte, sind nicht vorgetragen un d auch sonst nicht ersichtli ch. (aa) Der Senat hat die Auslegung des e infachen Rechts und damit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. selbst vor zu nehmen. Er ist nicht an die hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gebunden. Auch steht die Entscheidung des Bundesverf assungsgerichts vom 12. November 2015 einer eigenständigen Auslegung durch den Senat nicht entgegen . 21 22 - 13 - (aaa) Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zur Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. entfaltet für den vorliegen- den Fall keine Bindungswirkung . Vielmehr hat der Senat die Rechtslage unab- hängig zu beurteilen. Eine Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an verwaltungs- gerichtliche Entscheidungen besteht nur im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung nach § 121 VwGO. Sie erfasst in persönlicher Hinsicht daher nur die Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und ihre Rechtsnachfolger und ist sachlich auf den Streitgegenstand beschränkt (st. Rspr., etwa: Senat, Urteile vom 18. April 2019 - III ZR 67/18 , BeckRS 201 9, 8516 Rn. 17 f ; vom 12. Juni 2008 - III ZR 38/07, NVwZ - RR 2008, 674 Rn. 15; vom 7. Februar 2008 - I II ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10; vom 17. Mai 1956 - III ZR 280/54, BGHZ 20, 379, 382 f und vom 30. April 1953 - III ZR 268/51, BGHZ 9, 329, 332 ). Dies g ilt in gleicher Weise für den Staatshaftungsprozess. Vorliegend gibt es jedoch kei- ne Anhaltspunkte dafür, dass die Beteiligten der früheren Verfahren mit den hiesigen Prozessparteien identisch waren, und schon gar nicht, dass es sich um denselben Streitgeg enstand handelte . Bereits deshalb ist auch der in diesem Zusammenhang gegebene Hin- weis der Revision dar auf unbehelflich, dass im verwaltungsgerichtlichen Rechtszug dem Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 560 ZPO die Überprüfung der Auslegung von Landesrecht durch die Landesverwaltungsgerichte versagt ist (vgl. auch Mittag, NJ 2019, 246, 247 f) . D enn die Bindung des Bundesverwaltungsgerichts an die Ausle- gung von Landesrecht durch seine Vorinstanzen bezieht sich ebe nfalls nur auf den konkreten Streitgegenstand . Gerade wegen der fehlenden revisionsrechtli- chen Überprüf barkeit des Landesrechts durch das Bundesverwaltungsgericht 23 24 25 - 14 - kann die Revision auch inhaltlich aus dem von ihr angeführten Urteil des Bun- desverwaltungsger ichts vom 23. Januar 2019 (9 C 2/18, juris) nicht s zu ihren Gunsten herleiten. Soweit das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung die zitierte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zum Beginn der Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. zugrunde ge- legt hat (aaO Rn. 21), handelt es sich nicht um eine eigene Würdigung des Re- visionsgerichts , sondern sie beruht, wie in Randnummer 22 ausdrücklich her- vorgehoben wird , auf der revisionsrechtlich bindenden Auslegung des Landes- rechts durch das Oberverwaltungsgericht. Aus diesem Grunde ist der Senat auch nicht zur Einleitung eines Ver - fahrens nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661 , R sprEinhG ) gehalten, denn dieses Gesetz betrifft nur Rechtssprechungsdiver- genzen zwischen den obersten Gerichtshöfen des Bundes (Art. 95 Abs. 1 und 3 GG). Dies sieht wohl auch die Revision nicht anders, macht jedoch geltend, dass dies zu nicht nach §§ 11 ff RsprEinhG behebbaren Differenzen in der Rechtsprechung zum Landesrecht führen könne. Die Auffassung der Revision, diese seien mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar, teilt der Senat nicht . Aus einem solchen (nur unterstellten ) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip könnten im Übrigen allenfalls Bedenken gegen die Ein- schränkung des revisionsrechtlichen Prüfungs maßstabs gemäß § 137 Abs. 1 VwGO und der daraus folgenden Unmöglichkeit, verwaltungsgerichtliche Ent- scheidungen zum Landesrecht z um Gegenstand von Verfahren nach §§ 11 RsprEinhG zu machen, abgeleitet werden. Die von der Revision demgegenüber befürwortete Bindung der ordentlichen Gerichte - einschließlich des Bundesge- richtshofs - an die Au slegung öffentlich - rechtlichen Landesrecht s d urch Ent- scheidungen der (Landes - ) 26 - 15 - Verwaltungsgerichte wäre hingegen ihrerseits verfassungsrechtlich nicht halt- bar. Denn eine solche Bindung bestünde - sofern nicht ausnahmsweise eine Bindung im Rahmen der Rechtskraftwirkung vorliegt (s.o.) - an Entscheidun gen in Verfahren , an denen die Parteien des Zivilprozesses nicht beteiligt waren. Dies wäre indesse n schon mit dem grundrechtlich geschützten Recht auf Ge- währung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) , das auch hinsichtlich rechtlicher Gesichtspunkte gilt (st. Rspr, siehe nur BVerfGE 86, 133, 144; 60, 175, 210 ; jew . mwN ) , unvereinbar (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 18. April 2019 aaO Rn . 18) . Dementsprechend ist es bei der Auslegung von Landesrecht , jedenfalls de lege lata, hinzunehmen , dass e s Unterschiede in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (an die das Bundesverwaltungsgericht gebunden ist) in einem Primärprozess und derjenigen des Bundesgerichtshofs in einem Se- kundärrechtsstreit geben kann. Ebenso wenig kann der Anspruchsteller darauf vertrauen, die mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen befassten Zivil- gerichte würden de facto stets einer bestehenden verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung folgen. (bbb) Eine (auch nur faktische) Bindung des Senats an die Auslegung durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ergibt sich auch nicht infolge de s Beschlusses des Bundesverfassungsgeri chts vom 12. November 2015 . Zwar war en Ausgangspunkt der Entscheidung die dort wiedergegebene verwal- tungsgerichtliche Rechtsprechung zur Aus legung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. , die dadurch veranlasste Gesetzesänderung sowie die darauf basie- rende neue Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin - Brandenburg ( vgl. BVerfG aaO Rn. 45 ff ). Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts n ehmen insoweit jedoch nicht an der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVer- fGG teil . Die se erfasst grundsätzlich nur die geric htliche Auslegung des Grund- 27 28 - 16 - gesetzes (hier in Bezug auf die Frage eines Verstoßes gegen das Rückwir- kungsverbot) , nicht aber die der ein fachrechtlichen Normen, die Sache der dazu berufenen Fachgerichte ist ( etwa BVerfG E 40, 88, 93 f ; 135, 1 Rn. 46 ff , 49 ; Heusch in Burkiczak/Dollinger/ Schorkopf, Bunde s verfassungsgeric htsgesetz, Neuausgabe, § 31 Rn. 57). Das Bundesverfassungsgericht entsch eidet in solchen Fällen nicht über die verbind- liche Auslegung des einfachen Rechts ( vgl. zu einer ähnliche n Konstellation wie hier BVerfGE 135, 1 Rn. 54). Es bleibt daher offen, ob Bürger oder Behörde im Ausgangsrechtsstreit - und erst recht in Parallelfäl len - ihren Rechtsstandpunkt zur alten Rechtslage zu Recht eingenommen haben . Hält das Bundesverfas- sungsgericht die Rückwirkung für verfassungswidrig, ist es weiterhin der Fach- gerichtsbarkeit aufgegeben, den Inhalt der alten Rechtslage durch Auslegung zu k lären. Dies entspricht der Funktionsteilung zwischen Bundesverfassungsge- richt und Fachgerichten. Die weitere , insbesondere höchstrichterliche Ausle- gung durch die Fachgerichte kann dabei - wie hier - ergeben, dass die in Rede stehende Norm gerade so zu vers tehen ist, wie es der Gesetzgeber nachträg- lich festgestellt wissen wollte , eine Rückwirkung damit letztlich doch nicht vor- liegt . D ies bleibt eine Frage der Auslegung geltenden einfachen Rechts, die nicht dem Gesetzgeber, sondern der Gerichtsbarkeit und dab ei in erster Linie der Fachgerichtsbarkeit obliegt ( vgl. zu allem Vorstehenden BVerfGE aaO Rn. 55). (bb) Dass es für das Entstehen der Beitragspflicht und damit für den Be- ginn der Festsetzungsverjährung auch nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. auf das Inkrafttreten der ersten recht s wirksamen Sa tzung ankam, legt nicht nur schon der Wortlaut der Bestimmung nahe , sondern ist auch nach der Gesetz- gebungsgeschichte, der Systematik des Gesetzes und seinem Sinn und Zweck 29 - 17 - geboten. Das abweichende Normverständni s durch das Oberverwaltungsge- richt Brandenburg ist demgegenüber nicht überzeugend . Für die Auslegung von Gesetzen ist nach der Rechtsprechung des Bun- desverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs der in der Norm zum Aus- druck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt , in den sie h in eingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers die- nen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus de m Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck so wie aus den Gesetzgebungs- materi alien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingte n Vorrang vor einer an deren, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist. Die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption ist durch das Gericht bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (BGH, Ur teil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 40; BVerfGE 133, 168 Rn. 66 ; jew. mwN). (aaa ) Bereits der Wortlaut des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. spricht dafür, dass mit " Inkrafttreten " nicht nur der formelle Erlass einer Norm , sonder n auch deren Wirksamkeit im materiellen Sinne gemeint ist. Das natürliche Sprachverständnis legt dies nahe, denn Wirkung und damit " Kraft " kann nur eine materiell wirksame Satzung entfalten. ( bbb ) Dass dies auch dem damaligen Willen des brandenburgisc he n Ge- setzgeber s entsprach , ergibt sich aus der Genese des Gese tzes. Im Verfahren zum Erlass des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes im Jahr 1991 diente als Vorlage für § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. der wortgleiche § 8 Abs. 30 31 32 - 18 - 7 Satz 2 des Kommunalabga bengesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen vo m 21. Oktober 1969 (GVBl. S. 712 ; im Folgende n KAG NRW, vgl. Landtag Brandenburg, 1. Wahlperiode, Plenarprotokoll, 20. Sitzung vom 13. Juni 1991, S. 1501 f; OVG Brandenburg, LKV 2001, S. 134). Die seinerzeit i ge Rechtspre- chung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein - Westfalen legte die Vorschrift so aus, dass für die Entstehung der Beitragspflicht das Inkrafttreten einer formell und auch materiell wirksamen Satzung erforderlich war (vgl. etwa OVG Nord- rhein - Westfal en, OVGE 37, 188, 192; 32, 41, 42 ff). Aus den jener Vorschrift zugrundeliegenden Gesetzesmaterialien sind abweichende Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs des " Inkrafttretens " eben falls nicht zu ersehen (vgl. LT - Drs. 6/810, S. 8 f, 40 ff; LT - Drs. 6/1493, S. 13; Landtag Nordrhein - Westfalen, 6. Wahlperiode, Plenarprotokoll, 37. Sitzung vom 17. September 1968, S. 1416 ff; Bericht des Kommunalpolitischen Ausschuss zur 2. Lesung des Entwurfs des KAG LT - Drs. 6/1493 S. 13 und Landtag Nordrhein - Westfalen, 6. Wahlperiode, Plenarprotokoll, 61. Sitzung vom 7. Oktober 1969, S. 2507 ff). Dies zeigt, dass der brandenburgische Gesetzgeber bei Schaffung des Kom- munalabgabengesetzes keine andere Vorstellung von der Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vor Aug en hatte. Die von seiner früheren Ausle- gung abweichende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein - Westfalen (vgl. NVwZ - RR 2000, 535, 537), an der sich die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. o ri- entiert hat, ist erst 1999 - das heißt etliche Jahre später - ergangen. Sie konnte daher keinen Einfluss auf die Gesetzgebung in Brandenburg genommen haben. Bestätigt wird dieser B efund durch die Begründung der - aufgrund der oben wiedergegebene n ve rwaltungsgerichtliche n Rechtsprechung zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. veranlassten - Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg mit dem Zweiten Gesetz zur Entlastung der Kommunen v on pflichtigen 33 - 19 - Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl I S. 294). Im Gesetzgebu ngsverfah- ren hat der Gesetzgeber ausdrücklich " klargestellt " , dass er bereits mit der von den Verwaltungsgerichten anders ausgelegten Vorgängervorschrift an die ma- terielle Wirksamkeit der Satzung anknüpfen wollte (LT - Drs. 3/6324 aaO ). Auch wenn dies - leg t man die damal ige Auslegung der Norm nach der Rechtspre- chung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zugrunde - eine konstitu tive Gesetzesänderung dargestellt hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 aaO Rn. 47 ff ), lässt dies einen Rü ckschl u ss auf den tatsächlichen Willen des Gesetzgebers schon bei Erlass der frühere n Fassung der Vorschrift zu. Schon da mit ist der Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. durch das zuständige Oberverwalt ungsgericht der Boden entzogen. ( ccc ) Ebenso zeigt der systematische Zusammenhang von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg, dass Anknüpfungspunkt für das Entstehen der Beitragspflicht und damit den Beginn der Festsetzungs- verjährung nur der Zeitpunkt des Inkrafttretens eine r gü ltige n Satzung sein kann und nicht derjenige, zu dem eine unwirksame Satzung formell erlassen worden ist . Ansprüche aus dem Abgabe n schuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft ( § 12 Ab s. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG Bbg i n Verbindung mit § 38 AO). § 8 Abs. 7 KAG Bbg konkretisiert für die Beiträge den Zeitpunkt, zu dem der Beitragstatbestand verwirklicht sein muss und damit die sachliche Beitragspflicht entstehen kann. Er regelt nicht die Ent stehungsvoraussetzungen selbst (Becker in Becker u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, § 8 Rn. 330 [Stand: Au- gust 2011] ). § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg bestimmt als Ausdruck des Rechts- 34 35 36 - 20 - staatsprinzips demgegenüber, dass Abgaben nur aufgrund einer (wirksamen) Satzung erhoben werden dürfen (vgl. etwa OVG Brandenburg, LKV 2001, S. 133 und OVGE 33, 7, 10; OVG Nordrhein - Westfalen, NVwZ - RR 2000, S. 537 und OVGE 37, 192 ; Holtbrügge in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 5 [Stand: September 2011]) . Ei n auf einer ungültigen Satzung beruhender Be- scheid ist rechtswidrig (vgl. Deppe in Becker u.a. aaO § 2 Rn. 6 [Stand: Juni 2015 ] ; Holtbrügge aaO ). - 21 - Regelmäßig treten Satzungen, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach ihrer öffentlichen Beka nntmachung in Kraft (vgl. für das Land Brandenburg § 3 Abs. 5 der Kommunalverfassung; im Folgenden KVerf Bbg). U nter dem Begriff des " Inkr afttretens " nach dieser Bestimmung und damit auch nach § 2 Abs. 1 KAG Bbg wird dabei der zeitliche Begin n des Wirksamw e rdens einer Norm verstanden ( vgl. Holtbrügge aaO Rn. 31; vgl. auch BVerfGE 42, 263, 283 ). Das gebietet eine materielle Betrachtung mit der Folge, dass ein In- krafttreten erst angenommen werden kann, wenn neben den Anforderungen, die in der jeweiligen Inkra fttretensregelung vorgesehen sind, auch die sonstigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Norm vorliegen (Holtbrügge aaO). F ür § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. kann nichts anderes gelten. Es ist fernliegend, dass § 2 Abs. 1 KAG Bbg einerseits und § 8 Abs . 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. andererseits , die jeweils auf eine Satzung abstellen und gemeinsam mit d ies er die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beiträge bilden , in Bezug auf das Inkrafttreten einer Satzung unterschiedliche Voraussetzungen aufstel- len. Dementsprechend hat - wie vorstehend ausgeführt - auch die frühere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein - Westfalen zu der mit § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. wortlautidentischen Parallelbestimmung des § 8 Abs. 7 Satz 2 K AG NRW das Entsteh en der Beitragspflicht an das Inkrafttre- ten der ersten wirksamen Satzung angeknüpft, soweit diese nicht einen späte- ren Zeitpunkt bestimmte (zB OVG Nordrhein - Westfalen, Beschluss vom 27. November 1996 - 15 B 2222/96, S. 3 des amtlichen, nicht veröffentlicht en Um- drucks; Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1009/92, S. 9 des amtlichen, nicht veröffentlichten Umdrucks; StuGR 1994, 57, 60; O VGE 37, 188, 192; 32, 4 2 ). Es hat dazu ausgeführt, dies ergebe sich schon aus dem Sinnzusammen- 37 38 39 - 22 - hang der beiden Halbsätze des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW. Wenn der erste Halbsatz anordne, dass die Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der Satzung entstehe, so werde damit vorausgesetzt, dass es sich um eine unter Berücksichtigung des in § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW (wortlau tidentisch mit § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG Bbg) für Satzungen vorgeschriebenen Mindestinhalts gültige Satzung handele, die die Beitragspflicht zum Entstehen bringe und daher allein als Rechtsgrundlage für einen Beitragsbescheid in Betracht komme (vgl. etwa OVG N ordrhein - Westfalen, OVGE 37 aaO ). Eine abweichende Sichtweise lässt sich auch nicht durch die Annahme rechtfertigen, bei § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. handele es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (vgl. OVG Brandenburg , aaO S. 134 ; OVG Nordrhein - Westfalen , NVwZ - RR 2000, 537 ) . Schon ein Regel - Ausnahme - Verhältnis zwischen den Sätzen 1 und 2 des Absatzes 7 ist nicht zw ingend. Vielmehr betrifft Satz 1, der sich auf Ausbaubeiträge bezieht, im Vergleich zu dem die Anschlussbeiträge regelnden S atz 2 eine andere Beitragsar t und daher ein " aliud " (Becker aaO S. 163). (ddd ) Der Hinweis auf § 93 Abs. 3 BVerfGG als Argument für eine Ausle- gung, nach der unter " Inkrafttreten " nur die Erfüllung der tatbestandlichen Vo- raussetzungen zu verstehen ist , die nach der Inkrafttretensregelung erforderlich sind, um die Rechtsfolge des zeitlichen Beginns der Wirksamkeit herbeizufüh- ren (so OVG Brandenburg , LKV 2001 S. 135 und OVG Nordrhein - Westfalen , NVwZ - RR 2000 aaO), überzeugt nicht. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg regelt das Entstehen eines materiell - rechtlichen Anspruchs und nicht - wie die vorstehend genannte Vorschrift - rein verfahrensrechtliche Fragen (ähnlich Becker KStZ 2001, 161, 164). 40 41 - 23 - ( eee ) Sinn und Zweck des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. erforder te n gleichermaßen , auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten wirksamen Sat- zung abzustellen und nicht auf den einer - unwirksamen - Satzung mit formel- lem Geltungsanspruch. Im Ausgangspunkt ist m it dem Oberverwaltungsgericht B r andenburg da- von auszuge hen, dass es Ziel der R egelung in § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. war, den Kommunen beziehungsweise den Zweckverbänden einen zeitlichen Spielraum zu verschaffen, innerhalb dessen sie das Entstehen der Beitrags- pflicht festlegen konnten (vgl. OVG Brandenburg aaO S. 134 ). Insoweit ist zu- nächst zu berücksichtigen, dass sich bei Inkrafttreten des Kommunalabgaben- gesetzes im Jahr 1991 ( aaO ) die mit dem Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassu ng) vom 17. Mai 1990 (GB l. I S. 255) wiederhergestellten Selbstverwaltungskörperschaften noch im Aufbau befanden und die Eigentumsverhältnisse an vielen Grundstücken und Erbbaurechten ungeklär t waren (vgl. Brandenburg LT - Drs. 1/235, S. 27). Sofern mit den Aufgaben der Wasserverso rgung und/oder Abwasserentsorgung Zweckverbände wie der Beklagte betraut werden sollten, mussten diese erst noch gegründet werden, was in der Anfangszeit zudem mit weiteren rechtlichen Schwierigkeiten behaftet war ( vgl. OVG Brandenburg aaO S. 136 ) , die let ztlich erst mit dem Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Was- serversorgung und Abwasserbeseitigung vom 6. Juli 1998 ( Brandenburg GVBl. I S. 162) bewältigt werden konnten . Weiterhin war der Umgang mit den soge- nannten Alt anschließern zu lösen. Zwar verschaffte, worauf das Oberver w altungsgericht Brandenburg (aaO S. 134 ) und vor ihm - allerdings bezogen auf eine anderweitige Ausgangslage - das Oberverwaltungsgericht Nordrhein - Westfalen ( aaO S. 536 f ) abgestellt ha- ben, bereits die Re gelung in § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbs ä tz e 1 und 2 KAG Bbg dem 42 43 44 - 24 - Satzungsgeber ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit der jeweiligen Satzung ei- nen Zeitgewinn . Ihm blieb es zum einen überlassen , wann er überhaupt eine Beitragssatzung in Kraft setzte, zum anderen durft e er in der Satzung dafür ei- nen noch späteren Zeitpunkt vorsehen . Diese Zeit konnte der Satzungsgeber nutzen, um die Voraussetzungen für den Erlass einer rechtlich wirksamen Sat- zung zu schaffen. Gleichwohl greifen die Sichtweise , Sinn und Zweck des § 8 Abs . 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. hätten es lediglich erfordert, den Gemeinden eine ordnungsgemäße verwaltungstechnische Abwicklung einer Vielzahl von Bei- tragsfällen zu ermöglichen , und die daraus gezogene Schlussfolgerung, " In- krafttreten " im Sinne dieser Vorschrift bedeute nur den formellen Erlass einer Satzung ( vgl. OVG Brandenburg aaO S. 135 ) , zu kurz. Vielmehr wird der Zweck des Kommunalabgabengesetzes nur dann vollständig erreicht , wenn die Ent- stehung der Beitragspflicht an das Inkrafttreten einer formell und ma teriell - rechtlich wirksa men Satzung ge knüpf t wird. Mit dem Kommunalabgabengesetz sollten die Selbstverwaltungskörperschaften die Möglichkeit erhalten, sich durch Steuern, Gebühren und Beiträge Einnahmen zur Bewältigung der von ihnen zu erfüllenden zahlreic hen Aufgaben zu verschaffen und die damit zusammenhän- gende Kostenlast gleichmäßig auf die davon profitierenden Bürger zu verteilen . Die Kommunen und Verbände konnte n die ihnen übertragenen Aufgaben zum Vorteil der Bevölkerung nur dann erfüllen, wenn sie di e Gebühren a uch tatsäch- lich durchsetzen konnten , während der E inzelne nicht darauf vertrauen durfte, eine öffentliche Leistung auf Dauer ohne Gegenleist ung zu erhalten (vgl. Marti- ni, NVwZ 2014, 1555) . Schon deswegen d rängt es sich auf , für das Entstehen de r Beitrag spflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg und die davon abhängige Festsetzungsverjährung au f die erste materiell - rechtlich wirksame Satzung abzustellen, zumal - wie die Rechtswirklichkeit in Brandenb urg später auch gezeigt hat - es nicht gewähr- leistet war, dass es den Gemeinden und Verbänden sogleich gelingen würde, - 25 - rechtswirksame Satzungen zu erlassen. Würde man hingegen auf den Erlass der ersten Satzung mit formellem Geltungsanspruch abheben, hätte dies - un- geachtet des dahinterstehenden Gedankens der Rechtssicherheit für den mit der Be itragspflicht belasteten Bürger - gerade wegen der besonderen Fehleran- fälligkeit kommunaler Beitragssatzungen (vgl. etwa BVerfGE 133, 143 Rn. 28 ) zulasten der Allgemei nheit gleichsam einen Sanktionscharakter für den Verwal- tungsträger , dem es nicht sogleich oder wenigstens binnen einer ab dem ersten Satzungsversuch laufenden Frist gel ingt , die komplexen Anforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit an den Satzungsgeber zu erfüllen und eine wirksa- me Satzung zu erlassen . Ein uneingeschränktes schutzwürdiges Vertrauen des betroffenen Bür- gers, wegen eines ihm dauerhaft zugeflossenen Vorteils nur deswegen nicht mehr auf Beitragszahlung in Anspruch genommen werde n zu können , weil der örtliche G esetzgeber eine unwirksame Satzung nicht binnen der vom Oberver- waltungsgericht Brandenburg angenommenen F rist durch eine neue wirksame ersetzt hat , besteht demgegenüber nicht. Soweit der Satzungsgeber eine Ab- gabensatzung beschlossen un d ordnungsgemäß b ekannt gemacht hat, hat er, auch wenn sie formell oder materiell unwirksam war, seinen Willen zur Erhe- bung von Steuern, Gebühren oder Beiträgen deutlich gemacht ( vgl. etwa die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts in BVerfG , NVwZ 201 0, 313 , 314 ; BVerwG, BeckRS 1978, 31298801 unter II.; Deppe in Becker, aaO § 2 Rn. 155 [Stand : Juli 2018] ). Mit Inkrafttreten einer solchen Satzung muss jeder Bür- ger ungeachtet der bestehenden Mängel damit rechnen, zukünftig - gegebenen- falls auf der Grundl age einer neuen wirksamen Regelung - noch in Anspruch genommen zu werden. Dies gilt vor allem , soweit er - mit Beiträgen oder Ge- bühren abzugeltende - Sondervorteile entgegengenommen hat, deren Unent- geltlichkeit er nicht erwarten darf (vgl. BVerfG NVwZ 2010 aaO). 45 - 26 - ( fff ) A uch das berechtigte Interesse an Rechtssicherheit für die betroffe- nen Bürger gibt für die vom Oberverwaltungsgericht Brandenburg vorgenom- mene Auslegung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. keine Veranlassung , und zwar ungeachtet de r Tatsache, dass es vielen örtlichen G esetzgebern selbst mehre- re Jahre nach Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes nicht gelungen war, wirksame Satzungen zu erlassen . Dies es Interesse musste nicht durch die Rückwirkung des Erlasses einer wirksamen Beitragssatzung u nd der damit ver- bundenen Festsetzungsverjährung für eine Vielzahl von Beitragsford erungen verwirklicht werden . Dem Gebot der Rechtssich erheit wird vielmehr durch das in § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg spezialgesetzlich ausgeprägte Rechtsstaats- prinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und - vorhersehbarkeit (vgl. dazu BVerfGE 133, 143 Rn. 41) Rechnung getragen. Dieses Prinzip schützt den Bürger davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt z ur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfGE aaO). Für die Erhebung von Beiträgen, die einen einmaligen Ausgleich für die Erlangung eines Vorteils durch Anschluss an eine Einrichtung schaffen sollen, ist der Gesetzgeber ver- pflichtet, Verj ährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicher- zustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festge- setzt werden können. Die Legitimation von Beiträgen liegt - unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirk samwerdens - in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunk t zugekommen ist (BVerfGE aaO Rn . 45 mwN). Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhe- bung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erh ebung solcher Beiträge , auch unter Berücksichtigung, dass derjenige, dem Sondervor- teile zugeflossen sind, grundsätzlich nicht darauf vertrauen kann, diese auf 46 47 - 27 - Dauer kostenlos behalten zu dürfen (s.o. Buchst. eee am Ende) . Zwar können dabei die Vorteile auc h für die Zukunft weiter fortwirken und tragen nicht zuletzt deshalb eine Beitragserhebung auch noch relativ lange Zeit nach Anschluss an die entsprechende Einrichtung. Der Bürger darf jedoch nicht dauerhaft im Un- klaren gelassen werden, ob er noch mi t Bela stungen rechnen muss. Dies ist ihm im Laufe der Zeit immer weniger zumutbar. Der Grundsatz der Rechtssi- cherheit gebietet vielmehr, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klar- heit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vor- te ile durch Beiträge ausgleichen muss (vgl. BVerfGE aaO). Dies zu regeln, ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, der in Wahrneh- mung seines weiten Gestaltungsspielraums die berechtigten Interessen der All- gemeinheit an einem Vorteilsausgleich und der Einzel nen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestal tung von zeitlichen Grenzen in einen angemesse- nen Ausgleich z u bringen hat (BVerfGE aaO Rn. 42, 46). Dies gilt auch, soweit das Bundesverfassungsgericht mehrere Möglichkeiten zur Schaffung einer zeit- lichen Obergrenze aufgezeigt und dabei unter anderem auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein - Westfalen (NVwZ - RR 2000 aaO) Be- zug genommen hat (BVerfG aaO Rn. 50). Eine Verpflichtung des Satzungsge- bers, ohne entsprechende gesetzliche Regelung e ine zur Heilung eines frühe- ren Rechtsmangels erlassene wirksame neue Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der ursprünglichen Satzung in Kraft zu setzen und die Festsetzungsfrist damit ebenfalls rückwirkend in Lauf zu set- zen , ergibt sich daraus aber gerade nicht. Um die Beitragspflicht überhaupt ent- stehen zu lassen, bedurfte es der Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttre- tens des ersten Satzungsversuchs - auch unter Berücksichtigung der l andes- rechtlichen Vorschriften - hi ngegen nicht (vgl. BVerwG NJW 1977, 1740, 1741). Es ist mangels anderweitiger gesetzlicher Vorgaben Sache der Kommune oder 48 - 28 - - wie hier - des mit der E rfüllung bestimmter kommunaler Aufgaben beauftrag- ten Zweckverbands zu entscheiden, ob einer Satzung Rückwir kung beigemes- sen werden soll oder nicht (vgl. BVerwG aaO). Der b randenburgische Gesetzgeber ist dem Weg, dem Satzungsgeber eine Pflicht zur rückwirkenden Inkraftsetzung einer solchen zum Zwecke der Heilung erlassenen Satzung aufzuerlegen, auch n icht g efolgt. Seine n ihm ge- gebenen Gestaltungsspielraum zur Realisierung des Gebo ts der Belastungs- klarheit und - v orhersehbarkeit hat er mittlerweile dadurch verwirklicht , dass er mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brand enburg vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 40 S. 1) mit § 19 Abs. 1 KAG Bbg eine zeitliche Obergrenze für die Beitragserhebung geschaffen hat (siehe dazu unten [2]) . ( ggg ) All dies zugrunde gelegt, lief die zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. ergangene ve rwaltungsgerichtliche Rechtsprechung , die nach der Lebenswirk- lichkeit regelmäßig dazu führen musste, dass der Satzungsgeber gezwungen war, eine spätere Satzung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt zu erlassen , zu dem die sachliche Beitragspflicht erstmals hät te entstehen und die Festset- zungsverjährungsfrist hätte beginnen sollen , zudem auf ei nen nicht durch ein Gesetz legitimierten Eingriff in die Autonomie des Satzungsgebers (vgl. dazu § 8 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Bran- den burg in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999, GVBl. I S. 194 [GKG Bbg a.F.] bzw. § 12 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg vom 10. Juli 2014, GVBl. I Nr. 32 [GKG Bbg n.F. ] in Verbindung mit § 3 Abs. 1 KVerf Bbg und § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg) hinaus . Ferner würde dadurch das sich a us § 3 Abs. 5 KVerf Bbg ergebende Regel - /Ausnahmeverhältnis , wonach eine Satzung - wie vorstehend 49 50 - 29 - ausgeführt - grundsätzlich mit dem Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma- chung und gerade nicht rückwirkend in Kraft tritt, in sein Gegenteil verkehrt . (2) Der die Kläger belastende Beitragsb escheid hält sich innerhalb d er durch § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg (eingeführt mit dem Sechste n Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetz es vom 5. Dezember 2013 mit Wirkung vom 6. De zember 2013 ) vorgegebenen zeitlichen Obergrenze für den Vorteils - ausgleich . Das Gebot der Belastungsklarheit und - vorhersehbarkeit wird dadurch gewahrt . (a) § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg findet auf den Beitrag sbescheid der Klä- ger, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg noch nicht be- standskräftig war (vgl. Widerspruchsbescheid vom 26. August 2014) , Anwen- dung (vgl. § 20 Abs. 2 K AG Bbg). ( b ) Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg dürfen Anschlussbeiträge nach Vollendung des 15. Kalenderjahres, das - ungeacht et einer wirksamen Sat- zungslage - auf den Eintritt der (tatsächlichen) Vorteilslage, das heißt der An- schlussmöglichkeit des Gru ndstücks an die leitungsgebundene Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg, folgt (vgl. zB OVG Berlin - Brandenburg, BeckRS 2014, 54103 unter II 2 b bb; Herrmann in Becker, aaO , § 19 Rn. 17, 28, 31) , nicht mehr festgesetzt werden . Nach § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg ist der Lauf - nicht Ablauf - der Frist bis zum 3. Oktober 2000 gehemmt. Allerdings kann die Vorteilslage im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg nicht vor 1990 eingetreten sein, selbst wenn die tatsächliche Anschluss- möglichkeit des bet reffenden Grundstücks vor diesem Jahr geschaffen wurde. Die Anschlussmöglichkeit sowie der aus ihr resultierende und abzugeltende 51 52 53 54 - 30 - wirtschaftliche Vorteil sind Dauertatbestände, die über den Zeitpunkt der Her- stellung der technischen und rechtlichen Vorausse tzungen fortwirken (Bbg- VerfG, LKV 2012, 506, 507). Die nach § 8 Abs. 7 KAG Bbg beitragsrelevante Vorteilslage in Bezug auf die Möglichkeit, die kommunale zentrale Trinkwasser- versorgung (oder Abwasserentsorgung) dauerhaft in Anspruch zu nehmen, kann nicht v or 1990 geschaffen worden sein, weil erst in diesem Jahr die kom- munale Selbstverwaltung auf dem Gebiet der früheren DDR und die Kommunen wiedererrichtet wurden und ihnen die Aufgabe der Wasserversorgung und schadlosen Abwasserableitung und - behandlung gemä ß § 2 Abs. 2 der DDR - Kommunalv erfassung vom 17. Mai 1990 übertragen wurde (BbgVerfG aaO S. 508). E ine Kontinuität und Identität mit früheren Kommunen und Abwasserent- sorgungsanlagen - nichts anderes kann für die Trinkwasserversorgung gelten - besteht nicht (vgl. OVG Berlin - Brandenburg aaO unter II 2 a bb mwN ). Eine rechtliche Kontinuität ist daher selbst insoweit nicht gegeben , als eine Wasser- versorgung beziehungsweise Abwasserbeseitigung schon vor der Neuen t ste- hung der öffentlichen Einrichtung technisch gew ährleistet worden ist (OVG Ber- lin - Brandenburg , OVGE 34 , 283, 288; OVG Brandenburg, Urteil vom 12. April 2001 - 2 D 73/00.NE S. 15 ff des amtlich nicht veröffentlichten Umdrucks mwN ) . Vielmehr sind die alten technischen Anlagen in die neuen rechtlichen Einr ich- tungen eingegliedert worden und bildeten deren Anfangsbestand (OVG Berlin - Brandenburg , OVGE 34, 283, 288 ; 33, 8 ). Eine beitragsrelevante Vorteilslage ist für den Bürger erstmals mit dieser Kommunalisierung der Ver - und Entsor- gungseinrichtungen und daher nicht vor dem Jahr 1990 entstanden (OVG Ber- lin - Bran denburg, BeckRS 2014, 56880 unter II 2 d a.E ; BeckRS 2014, 46977 unter II 2 und BeckRS 2016 40172 ; Herrmann aaO Rn. 31). Dementsprechend ergibt sich auch aus der Begründung des brandenburgischen Gesetzgeb ers zu § 19 KAG , dass der Eintritt der Vorteilslage frühestens mit dem Eintritt des Lan- - 31 - des Brandenburg in den Geltungsbereich des Grundgesetzes beginnt (LT - Drs. 5/7642 S. 12 ). Diese Auslegung des landesrechtlichen Vorteilsbegriffs begegnet mit Blick a uf den den Eigentümern erstmals und frühestens unter dem grundlegend neuen Rechtsregime nach der Wi e dervereinigung rechtlich gesicherten Vorteil, ihr Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung zu entsorgen - bezie- hungsweise ihr Trinkwasser darübe r beziehen zu können - , keinen bundes- rechtlichen Bedenken, sof ern die Herstellungsbeiträge nur für nach der Wieder- vereinigung entstandene Aufwendungen - und damit nicht doppelt - erhoben werden ( BVerwG, NVwZ - RR 2015, 786 Rn. 16; BbgVerfG aaO S. 508 ) . Letzt e- res wird durch die Regelung in § 18 KAG Bbg sichergestellt, wonach Aufwand für Investitionen in leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen, der vor dem 3. Oktober 1990 entstanden ist, nicht beitragsfähig ist (vgl. auch LT - Drs. 4/6729 - B) , siehe dazu auch nachfolgend unter [ 3 ] . Auch das Gebot der Belastungsklarheit und - vorhersehbarkeit erfordert es nicht, ausnahmslos auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses an das Trink - oder Abwassersystem abzustellen. Die Bestimmung der ab dem Eintritt der V orteilslage zu bemessenden Ausschlussfrist muss nicht nur die Erwartung des Begünstigten auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung, sondern auch das öffentliche Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung indivi- dueller Vorteile aus dem Ansc hluss der Anlage berücksichtigen ( BVerwG aaO Rn. 16 ; BVerfGE 133, 143 Rn. 43 ). Die Würdigung , mit der Umgestaltung der Rechtsordnung und der Neugründung einer kommunalen - und damit erstmals kommunalabgabenrechtlich relevanten - Wasserver sorgung und Abwass erent- sorgung im Jahr 1990 sei mit Blick auf den zukünftigen Ausbau der Einrichtung 55 56 - 32 - erstmalig eine Vorteilslage entstanden, stimmt d amit überein (vgl. BVerwG aaO). Die in § 19 Abs. 1 KAG Bb g vorgesehene Höchstfrist von 15 Jahren überschreitet die Grenz en des verfassungsrechtlich Zumutbaren nicht. Der brandenburgische Gesetzgeber hat sich insoweit an de r Verjährungshöchstfrist von 30 Jahre n orientiert und diese halbiert (vgl. Gesetzentwurf der Landesregie- rung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommun alabgabengesetzes für das Land Brandenburg , LT - Drs. 5/7642 S. 8 ). D agegen bestehen keine Beden- ken. Vielmehr ist naheliegend, für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze auf die Wertungen allgemein er Verjährungsvorschriften, insbesondere auf § 53 Abs. 2 VwVf G, zurück zugreifen . In dieser Regelung kommt die Wertung des Gesetzgebers zum Ausdruck, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffent- lich - rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjäh- rungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB) zu be schränken , und zwar unabhängig vom Entstehen des Anspruchs ( BayVGH, BeckRS 2015, 100074 Rn. 25; VGH Baden - Württemberg, KStZ 2015, 192 , 195) . Rechtssicherheit und Rechtsfrieden erfordern eine Verjährung nach 30 Jahren, lassen sie aber auch genügen (BVerwGE 132, 324 Rn. 10; LT - Drs. 5/7642 aaO ). Der Landesgesetzgeber hat gemessen daran bereits eine deutlich kürze- re Frist gewählt, die die Inter essen der Aufgabe n trä ger einerseits und d er von den Beiträgen betroffenen Bürger andererseits in ein ausgewogenes Verhältnis bringt . Er hat dies damit begründet, dass die Verjährungshöc hstfrist nicht so kurz sein dürfe , dass ein Anspruchsverlust wegen Überschreitens dieser Frist mehr als im Ausnahmefall zu besorgen wäre. De s W eiteren hat er ausgeführt , die Verjährungs höchstfrist dürfe auch nicht so kurz bemessen s ein , dass das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot in s einer Ausprägung als Grundsatz der 57 58 - 33 - Abgabengerechtigkeit gefährdet sei . Dabei hat d er Landesgesetzgeber nicht nur in den Blick genommen, dass der kommuna le Aufgabe n träger angemesse- ne Zeit benötigt, das Finanzierungsmodell auszuwählen, den Gesamtaufwand zu prognostizieren, die Grundstücke und berücksichtigungsfähigen Flächen zu erfassen, die Kalkulationen durchzuführen, die erforderlichen Satzungen zu er- las sen und die Abgaben festzusetzen, sondern insbesondere auch , dass die Rechtswirksamkeit von Abgabensatzungen und damit die für die kommunalen Aufgabenträger zur Verfügung stehende Zeit für die Festsetzung stark von der Rechtsfortbildung der Verwaltungsgeri chte abhängig ist (LT - Drs. aaO S. 8 f ). Demgegenüber habe der Abgabenschuldner - über das Interesse , erkennen zu können, wann mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen sei , hinaus - kein besonderes wirtschaftliches Interesse an einer möglichst zeitna hen Gel- tendmachung des Abgabe n anspruchs; ebenso wenig sei seine Beweisnot we- gen Zeitablaufs zu befürchten (LT - Drs. aaO S. 9 ). D er Abgabenpflichtige habe den durch den Beitrag auszugleichende n Vorteil im Zeitpunkt des Eintritts der Vorteilslage - im Regelfa ll bereits mit der Anschlussmöglichkeit - zudem regel- mäßig noch nicht vollumfänglich e rlangt, weil die meisten kommuna len Aufga- be n träger noch nicht über eine endgülti g hergestellte Einrichtung verfügten . Daher sei es s achgerecht, dass die Verjährungshöchst frist deutlich länger sei als die allgemeine vierjährige Festsetzungsfrist (LT - Drs. aaO). Diese sorgfältige und umfassende gesetzgeberische Abwägung begegnet keinen verfassungs- rechtlichen Bedenken . Ebenso bedenkenfrei ist die in § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg geregelte einmalige H emmung des Frist la ufs bis zum 3. Oktober 2000 mit der Folge, dass die Frist erst mit Ablauf des Jahres 2015 endete (so ausdrücklich LT - Drs. aaO S. 12) . Diese Hemmung war durch die Sondersituation nach der Wiederherstel- lung der Deu tschen Einheit und den damit einhergehenden Problemen rechtli- 59 - 34 - cher, technischer oder betriebswirtschaftlicher Natur veranlasst ( vgl. LT - Drs. aaO S. 10 f ). A uch unter Einrechnung dieser zehn jährigen Hemmung wird die absolute Verjä hrungshöchstfrist von 30 Jah ren nicht überschritten . Vielmehr endete die Frist in Fällen, in denen aufgrund vorstehender Ausführungen die Vorteilslage im Jahr 1990 eingetreten war, auch unter Berücksichtigung dieses Zeitraums nach 25 Jahren , mithin mit Ablauf des Jahres 2 0 15 (LT - Drs . aaO S. 12) . Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen in Anbetracht der daher im Er- gebnis möglichen Fristen zwischen 15 und 25 Jahren und eine r damit verbun- dene n unvermeidliche n Ungleichbehandlung von " Alt - " und " Neuanschließern " ebenfalls nicht. Sie ist du rch die nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit entstandene Aufbausituation und das besondere Gewicht, das eine r funktionie- rende n Kommunalverwaltung und insbesondere einer finanzierbaren und leis- tungsfähigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuk ommt, und damit durch gravierende Gründe des Allgemeinwohls sachlich gerechtfertigt. Demge- genüber wiegt das Vertrauen der Bürger, einen erhaltenen Vorteil nach Ablauf eines gewissen Zeitraums nicht mehr bezahlen zu müssen, weniger schwer. (c) Dies zug runde gelegt, begann die in § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg be- stimmte 15 - Jahresfrist mit Eintritt der Vorteilslage für das Grundstück der Klä- ger, früheste ns jedoch im Jahr 1990 . Der Lauf dieser Frist war allerdings nach § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg zunächst bis z um 3. Oktober 2000 gehemmt, so dass der Fristablauf im vorliegenden Fall erst zum 31. Dezember 2015 eingetre- ten wäre. Durch Absendung des Beitragsbescheids am 15. Nov ember 2011 war die F rist jedoch zuvor gewahrt (§ 19 Abs. 1 Sat z 2 KAG Bbg in Verbindung mi t § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO). Da ein abgeschlossener Sachverhalt nach den vorstehenden Ausführungen gerade nicht vorlag, konnte die Anwendung der Vorschrift auf den vorliegenden Fall entgegen de r Auffassung der Revision auch keine unzulässige (echte) Rü ckwirkung entfalten. 60 - 35 - (d) Das Gebot der B elastungs klarheit und - vorhersehbarkeit hat auch nicht sc hon vor Inkrafttreten des § 19 KAG Bbg am 6. Dezember 2013 unmittel- bar von Verfassungs wegen ohne Tätigwerden des Gesetzgebers zur Unzuläs- sigkeit der Beit ragsfestsetzung geführt. Vielmehr waren § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg auch ohne eine gesetzlich ausdrücklich angeordnete zeitli- che Obergrenze verfassungskonform dahin auszulegen , dass die Beiträge nicht auf unbegrenzte Dauer geltend gemacht werd en konnten (vgl. BVerfGE 133, 143 Rn. 52) . Ein von den vorstehend dargestellten Erwägungen unter Buchsta- be zu (b) abweichendes Ergebnis ergibt sich hieraus aber nicht . D ie beitrags- rechtlich relevante Vorteilslage ist erstmals im Jahr 1990 entstanden, wesha lb bei Erlass des an die Kläger gerichteten Beitragsbescheids im November 2011 fast 22 Jahre verstrichen waren. Dies liegt innerhalb des als verfassungsrecht- lich unbedenklich anzusehenden Zeitraums von 30 Jahren, der - wie schon ausgeführt - gerade auch im Verwaltungsrecht (vgl. § 53 Abs. 2 VwVfG) die ver- jährungsrechtliche Obergrenze darstellt . Für den Grundsatz der Belastungs- klarheit und - vorhersehbarkeit kann nichts anderes gelten . (3) Allerdings ist gemäß § 18 Satz 1 KAG Bbg Aufwand für Investitione n in leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen, der vor dem 3. Oktober 1990 entstanden ist, nicht beitragsfähig. Ob die von den Klägern mit dem Be- scheid vom 15. November 2011 erhobenen Beiträge nur Aufwand nach dem 3. Oktober 1990 abgalten, ist auf der Grundlage des bisherigen Sach - und Streit- stands ungeklärt . Hierzu sind Feststellungen nachzuholen. 61 62 - 36 - Sollte eine insoweit gebotene weitere Aufklärung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht ergeben, dass der Beitrag ganz oder teilweise gemäß § 18 Sa tz 1 KAG Bbg nicht erhoben werden durfte und der Bescheid deswegen rechtswidrig war , ist e s ebenfalls Sache des Tatrichters gemäß § 2 StHG als spezieller Regelung zum Mitverschul den (vgl. § 254 BGB) abzuwägen, ob es den Klägern möglich und zumutbar gewesen wäre, den Bescheid unter diesem Gesichtspunkt anzufechten und dadurch den Schaden zu verhindern oder zu mindern, und ob ihnen ein solche s Versäumnis subjektiv vorwerfbar wäre (vgl. dazu Senat, Urteile vom 14. Juli 19 94 - III ZR 174/92, BGHZ 127, 57 , 69 f und vom 15. November 1990 - III ZR 302/89, BGHZ 113, 17 , 22 f mwN) . b) Ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbin- dung mit Art. 34 Satz 1 GG wegen Erlass es eines aufgrund bereits eingetrete- ner Festsetzungsverjährung rechtswidrigen H eranziehungsbescheids scheidet schon aus den vorstehend erörterten Gründen ebenfalls aus. O b ein solcher Anspruch jedoch wegen einer schuldhaften Verletzung der Amtspflicht aus § 18 KAG Bbg in Betracht zu ziehen ist , ist gleichermaßen offen , wobei gegebene n- falls § 839 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen ist. III. Das Berufungsurteil ist daher gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Da mit Blick auf § 18 KAG Bbg weitere 63 64 65 - 37 - Feststellungen zu treffen sind, ist der Senat an einer eigenen Sachentschei- dung n ach § 563 Abs. 3 ZPO gehindert. Herrmann Seiters Liebert Arend Böttcher Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 05.05.2017 - 11 O 312/16 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.04.2018 - 2 U 21/17 -

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