BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 94/10 vom 18. September 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II . Zivilsenat des Bundesgerich tshofs hat am 18. September 2012 durch d en Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann , die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie die Richter Born und Sunder beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der R e- vision in dem Grundurt eil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Alle rdings sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Teilung der Sachwerte und die Einräumung der rechtlich nicht begrenzten Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseina n- dersetzung e iner Freiberuflersozietät. Wird so verfahren, kann eine weitergehende Abfindung grundsätzlich nicht beansprucht werden (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 II ZR 29/09, ZIP 2010, 1594 Rn. 2 mwN). Dies schließt einen Ausgleichsa n- spruch für den Goodwill der So zietät, wie ihn der Kläger geltend macht, im Regelfall aus. Eine abweichende Beurteilung ist nicht schon dann veranlasst, wenn das Werben eines Gesellschafters um die bisherigen Mandaten aus tatsächlichen Gründen weniger - 3 - aussichtsreich erscheint und im Erg ebnis weniger erfolgreich ist als das Werben der Mitgesellschafter (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 II ZR 29/09, ZIP 2010, 1594 Rn. 8). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt im Einzelfall aber dann in Betracht, wenn schon infolge einer besonderen Gesta l- tung der Zusammenarbeit in der Sozietät ein gravierendes Cha n- cenungleichgewicht besteht. Dies kann der Fall sein, wenn die s o- zietätsinterne Aufgabenzuteilung einem der Gesellschafter den Zugriff auf den Mandantenstamm erheblich erschwert, obwohl er durch die Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben wesentlich zum Aufbau des Mandantenstamms beigetragen hat. Im Streitfall hat das Berufungsgericht (OLG Saarbrücken, DStR 2010, 1759) eine durch die unterschiedliche Aufgabenverte i- lung geprägte atypische Ges taltung der Gesellschaft bejaht und deshalb einen Ausnahmefall angenommen, in dem trotz der für beide Gesellschafter bestehenden Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, Raum für einen Ausgleichsanspruch bleibt. Diese Beurteilung weist keine Rec htsfehler auf, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Senat weist für das noch durc h- zuführende Betragsverfahren vorsorglich darauf hin, dass die Ve r- teilung eines im Zuge der Auseinandersetzung verbleibenden Überschusses gemäß § 734 BGB nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn zu erfolgen hat. Unter diesem G e- - 4 - sichtspunkt wird anknüpfend an den bisherigen Parteivortrag zu einer von de n Beteiligungsverhältnissen abweichenden Ergebni s- verteilung gegebenenfalls der Frage nachzugehen sein, in welcher Weise die Parteien die Gewinnverteilung geregelt hatten. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 145.00 0 Bergmann Caliebe Reichart Born Sunder Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. 01.2009 - 8 O 180/08 - OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.05.2010 - 8 U 163/09 - 41 -
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