Almanya Federal Anayasa Mahkemesi
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En Güncel Almanya Federal Anayasa Mahkemesi Kararları

Karar
1 BvR 1630/16 - Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren dürfen nicht überspannt werdenİncele
2 BvR 1235/17 - Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung bei Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrungİncele
2 BvR 341/21 - Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung und Gegenstandswertfestsetzungİncele
1 BvR 1594/99 - Zum Vertrauensschutz bei der Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BundesausbildungsförderungsgesetzSiehe auchPressemitteilung Nr. 72/2002 vom 6. August 2002İncele
2 BvR 290/02 - Nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem § 460 StPO unter Einbeziehung einer gem § 59c StGB vorbehaltenen Strafe zulässigİncele
2 BvR 2628/18 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei EinbürgerungSiehe auchPressemitteilung Nr. 48/2020 vom 17. Juni 2020İncele
2 BvR 1668/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer betreffend die Rehabilitierung ihrer Vorfahren wegen deren Enteignung in der Sowjetischen Besatzungszoneİncele
2 BvR 1565/94 - Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des Betroffenen als Zeuge in einem parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren in Schleswig-Holsteinİncele
1 BvR 1376/14 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrügeİncele
1 BvR 2237/19 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefristİncele
1 BvQ 30/15 - Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer einstwilligen Anordnung ohne Änderung der Sach- und Rechtslageİncele
1 BvR 1741/17 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche AnordnungSiehe auchPressemitteilung Nr. 74/2017 vom 12. September 2017İncele
1 BvR 343/21 - Erfolgloser Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagenİncele
2 BvR 2437/14 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den Bundesgerichtshof beim sogenannten "Policenmodell"İncele
Vz 10/16 - Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde wegen vorrangiger Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt istİncele
2 BvR 871/16 - Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebührİncele
2 BvR 1622/22 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuchİncele
1 BvR 2307/18 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund nachträglicher Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfsİncele
1 BvR 3091/14 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfungİncele
1 BvR 2011/01 - § 59b Abs 2 Nr 2 BRAO berechtigt die Satzungsversammlung zur Regelung der Fortbildungspflicht für Fachanwälteİncele
1 BvR 2369/14 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDRSiehe auchPressemitteilung Nr. 110/2017 vom 13. Dezember 2017İncele
2 BvG 1/14 - Einstellung nach Antragsrücknahmeİncele
1 BvQ 45/16 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrensİncele
1 BvR 776/14 - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 2640/12 - Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalenİncele
1 BvR 610/17 - Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegenSiehe auchPressemitteilung Nr. 35/2017 vom 18. Mai 2017İncele
1 BvR 3457/14 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Verbindung einer offensichtlich substanzlosen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantragİncele
1 BvR 1074/18 - Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässigSiehe auchPressemitteilung Nr. 54/2020 vom 1. Juli 2020İncele
1 BvR 1974/96 - Satzungsautonomie ermächtigt nicht zum Erlass einer Anschlusssatzung unter Verzicht auf Partizipationsrecht - "Satzung über den Anschluss der Angehörigen der brandenburgischen Landeszahnärztekammer an das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin" mit Art 2 Abs 1 GG unvereinbarİncele
1 BvR 1345/19 - Verfassungsbeschwerde bezüglich der Bereitstellung einer menschenwürdigen Unterkunft bei zumutbarer Abhilfemöglichkeit im Verwaltungsverfahren subsidiärİncele
1 BvR 1434/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegungİncele
2 BvR 1140/15 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragungİncele
2 BvR 1549/14 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung einer vorläufigen Unterbringung und medikamentösen Zwangsbehandlungİncele
2 BvR 723/20 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge in einer Klageerzwingungssacheİncele
2 BvC 14/21 - Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren über die Nichtanerkennungsbeschwerdeİncele
2 BvR 1429/16 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung aus dem fachgerichtlichen Verfahrenİncele
2 BvR 469/20 - Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 52/2020 vom 23. Juni 2020İncele
1 BvR 1094/16 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung über einen Antrag auf Terminsverlegung unzulässigİncele
1 BvR 2253/20 - Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesucheİncele
2 BvQ 7/17 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnungİncele
2 BvR 916/02 - İncele
2 BvR 1047/18 - Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)İncele
2 BvR 2227/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 93a Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetzİncele
2 BvR 1986/14 - Das Eigentumsgrundrecht verlangt bei Anordnung eines strafprozessualen Arrests eine umfassende Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des von der Maßnahme Betroffenenİncele
2 BvR 1038/20 - Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässigİncele
1 BvR 1089/13 - Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienenSiehe auchPressemitteilung Nr. 61/2015 vom 28. August 2015İncele
2 BvR 878/17 - Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags und Nichtannahme einer wegen Versäumung der Monatsfrist unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvC 60/14 - Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
1 BvL 11/14 - Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 21/2018 vom 10. April 2018İncele
2 BvR 62/18 - Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge Todes einer Beschwerdeführerinİncele
1 BvQ 15/17 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine ergangene Umgangsregelungİncele
1 BvQ 135/20 - Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer Versammlungİncele
1 BvQ 81/18 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels ausreichender Substantiierungİncele
1 BvR 794/20 - Verfassungsbeschwerde gegen Allgemeinverfügung zur Schließung von Gaststätten nicht zur Entscheidung angenommenİncele
1 BvR 1/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von GewerkschaftenSiehe auchPressemitteilung Nr. 81/2019 vom 22. November 2019İncele
2 BvC 46/14 - Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 85/2017 vom 5. Oktober 2017İncele
1 BvR 2373/19 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Berufung bei klärungsbedürftiger Rechtsfrage betreffend die Ersatzfähigkeit von Inkassokostenİncele
2 BvL 14/98 - Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt unzulässigSiehe auchPressemitteilung Nr. 74/2002 vom 8. August 2002İncele
2 BvQ 90/18 - Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des BundesinnenministersSiehe auchPressemitteilung Nr. 79/2018 vom 9. November 2018İncele
1 BvR 899/20 - Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Verordnung BW abgelehntİncele
1 BvR 1624/16 - Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 43/2020 vom 3. Juni 2020İncele
2 BvR 1910/21 - Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen nicht angegriffene Anhörungsrügeentscheidungİncele
1 BvR 623/20 - Eilantrag gegen Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen abgelehntİncele
2 BvR 617/16 - Unzulässiger Antrag auf eine vom gesetzlichen Mindeststreitwert abweichende Festsetzung des Gegenstandswertsİncele
1 BvR 908/20 - Verfassungsbeschwerden betreffend die Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess nicht hinreichend begründetİncele
2 BvR 1385/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund formeller Subsidiaritätİncele
1 BvQ 63/19 - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichem Verfahrenİncele
2 BvR 49/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzugİncele
1 BvQ 47/20 - Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels auf eine Verkaufsfläche von höchstens 800 qm nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelehntİncele
1 BvR 672/19 - Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen - zunächst müssen Fachgerichte angerufen werdenSiehe auchPressemitteilung Nr. 55/2020 vom 2. Juli 2020İncele
2 BvL 1/12 - Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässigSiehe auchPressemitteilung Nr. 9/2016 vom 12. Februar 2016İncele
1 BvR 471/10 - Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbarSiehe auchPressemitteilung Nr. 14/2015 vom 13. März 2015İncele
1 BvR 1511/14 - Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrechtİncele
2 BvR 666/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen nach Bosnien und Herzegowina zum Zweck der Strafverfolgungİncele
1 BvR 305/21 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahrenİncele
1 BvR 1172/21 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 746/14 - Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104 Abs. 1 GG bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung nach Überschreitung der Frist des § 67e StGBİncele
1 BvQ 66/19 - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen mangelndem Vortrag des Antragstellers zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzesİncele
2 BvR 2126/17 - Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im Zwangsversteigerungsverfahrenİncele
2 BvR 1032/20 - Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 1912/20 - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvC 68/14 - Wahlprüfungsbeschwerde verworfenİncele
2 BvR 329/19 - Monatsfrist durch Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Unterlagen nicht gewahrtİncele
2 BvR 640/20 - Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt betroffenen Ausländer in Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeitİncele
2 BvR 1809/17 - Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes gegen § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO verletztİncele
1 BvR 458/17 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegungİncele
1 BvR 1541/20 - Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffenSiehe auchPressemitteilung Nr. 109/2021 vom 28. Dezember 2021İncele
2 BvF 1/20 - Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtigSiehe auchPressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021İncele
2 BvR 869/15 - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenenİncele
1 BvR 2583/20 - Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahrenİncele
1 BvR 1981/16 - Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschuleİncele
1 BvR 2210/21 - Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnissesİncele
1 BvR 728/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen Gesundheitsfürsorgeİncele
2 BvR 2191/13 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung eines rumänischen Strafurteils in Deutschland im Wege der Rechtshilfeİncele
1 BvR 836/20 - Verfassungsbeschwerde gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten Entzug weiter Teile des elterlichen Sorgerechts mangels hinreichender Begründung unzulässigİncele
1 BvR 1134/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse unzulässigİncele
1 BvR 1361/93 - Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung bei Bewertung der Zurechnungszeit für die Berechnung der Berufsunfähigkeitsrenteİncele
1 BvQ 42/20 - Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter Personen abgelehntİncele
1 BvR 1504/16 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetzİncele
1 BvL 12/20 - Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl verstößt nicht gegen den GleichheitsgrundsatzSiehe auchPressemitteilung Nr. 49/2022 vom 2. Juni 2022İncele
2 BvR 946/19 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahrenİncele
1 BvR 2322/14 - Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen Kanalanschlussbeiträge auf Grundlage des KAG Bbgİncele
2 BvR 1285/20 - Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänienİncele
2 BvR 631/18 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen unzureichend begründeter Entscheidungen über die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaftİncele
2 BvQ 87/20 - Eilantrag eines 77-Jährigen auf Aufhebung der anberaumten Verhandlungstermine wegen der Gefahr einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus abgelehntİncele
2 BvR 9/02 - Zur Versagung einer Auslagenerstattung nach StPO § 467 Abs 4 bei Verfahrenseinstellungİncele
2 BvR 986/19 - In Kopie vorgelegte Vollmacht bezogen auf das fachgerichtliche Verfahren nicht genügendİncele
2 BvE 2/00 - Pofalla gegen Bundestag und Bundestagspräsident erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 119/2001 vom 17. Dezember 2001İncele
2 BvR 1082/18 - Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahrenİncele
2 BvR 156/21 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettlandİncele
1 BvR 2791/14 - Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren.İncele
2 BvR 1071/15 - Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs.1 Nr. 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehlsİncele
2 BvB 1/19 - Antrag der NPD auf Ablehnung des Richters Huber zurückgewiesenİncele
1 BvR 2218/13 - Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist der im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Universitäten vom Gesetzgeber eröffnete Spielraum einzustellen.İncele
2 BvR 1106/21 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss wegen Nichtberücksichtigung eines dem Beschwerdeführer zustehenden Rechtsbehelfsİncele
2 BvC 19/21 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagSiehe auchPressemitteilung Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021İncele
2 BvR 399/16 - Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die zwangsweise Räumung eines Einfamilienhausesİncele
1 BvR 2843/17 - Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutzİncele
1 BvR 719/19 - Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 67/2020 vom 5. August 2020İncele
1 BvR 2376/19 - Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Sperrgrundstück“ nicht zur Entscheidung angenommenSiehe auchPressemitteilung Nr. 47/2020 vom 16. Juni 2020İncele
2 BvR 2588/18 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanesİncele
1 BvQ 152/20 - Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Begründung wird gesondert übermitteltİncele
1 BvR 781/15 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherungİncele
2 BvR 2099/21 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige Ablehnungsgesucheİncele
2 BvR 2361/16 - Erfolglose Anträge auf Richterablehnung und Bewilligung von PKH aufgrund unzulässiger Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 1728/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Unternehmensanleihenİncele
2 BvC 49/19 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde gerichtet gegen die Europawahl 2019İncele
1 BvR 2459/19 - Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen Siehe auchPressemitteilung Nr. 49/2020 vom 19. Juni 2020İncele
2 BvC 55/19 - Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller offensichtlich unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglosİncele
2 BvQ 72/19 - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei offensichtlicher Unzulässigkeit möglicher Anträge in der Hauptsacheİncele
2 BvR 1949/18 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerdeİncele
1 BvR 2544/08 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches VerfassungsschutzgesetzSiehe auchPressemitteilung Nr. 38/2016 vom 5. Juli 2016İncele
1 BvR 1868/16 - Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvC 12/18 - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
1 BvR 1282/17 - Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibtSiehe auchPressemitteilung Nr. 26/2020 vom 24. April 2020İncele
2 BvR 987/11 - Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das GrundgesetzSiehe auchPressemitteilung Nr. 45/2015 vom 19. Juni 2015İncele
1 BvQ 2/20 - Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer VersammlungSiehe auchPressemitteilung Nr. 4/2020 vom 21. Januar 2020İncele
2 BvR 2462/18 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen wegen Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf Selbstbelastungsfreiheitİncele
2 BvR 1872/21 - Verwerfung einer als Gegenvorstellung auszulegenden Anhörungsrüge gegen einen Nichtannahmebeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahrenİncele
2 BvQ 40/19 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen unzureichender Substantiierung bei unterbliebener Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagenİncele
2 BvR 335/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaftİncele
2 BvR 1856/13 - Eine ohne die erforderliche Interessenabwägung erfolgte Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer in Strafhaft verhängten Disziplinarmaßnahme verletzt die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzesİncele
2 BvR 2699/17 - Verfassungsbeschwerde betreffend Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf mündliche Verhandlung mangels hinreichender Substantiierung unzulässigİncele
2 BvC 1/15 - Ablehnungsantrag und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglosİncele
1 BvR 2716/17 - Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähigSiehe auchPressemitteilung Nr. 88/2018 vom 19. Dezember 2018İncele
1 BvR 1586/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren des öffentlichen Baurechts erfolgreichİncele
1 BvR 309/11 - Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung der Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 2649/20 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwaltİncele
2 BvR 2530/16 - Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach stattgebenden Kammerbeschlüssenİncele
2 BvR 1154/21 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Restschuldbefreiung wegen Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschriftİncele
2 BvR 1328/00 - Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - zum Akteneinsichtsrecht des Beschuldigtenİncele
2 BvE 4/15 - Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für GriechenlandSiehe auchPressemitteilung Nr. 43/2021 vom 26. Mai 2021İncele
2 BvR 269/21 - Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden unter Hinweis auf Missbrauchsgebührİncele
1 BvR 2961/14 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von KanalanschlussbeiträgenSiehe auchPressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015İncele
1 BvL 8/10 - Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffenSiehe auchPressemitteilung Nr. 15/2016 vom 18. März 2016İncele
2 BvR 85/02 - Zum Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel gem StGB § 67d Abs 2 zur Bewährungİncele
1 BvR 1753/19 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründungİncele
2 BvR 1813/18 - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfeİncele
1 BvR 1213/16 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften  Siehe auchPressemitteilung Nr. 43/2018 vom 5. Juni 2018İncele
2 BvC 21/21 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
1 BvR 2921/15 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldernİncele
1 BvR 1766/14 - Verfassungsbeschwerde gegen die einem Dritten gewährte Akteneinsicht in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfolglosİncele
2 BvC 30/14 - Wahlprüfungsbeschwerde erfolglosİncele
1 BvQ 12/20 - Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“Siehe auchPressemitteilung Nr. 11/2020 vom 14. Februar 2020İncele
1 BvR 2006/16 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerdeİncele
2 BvC 23/14 - Wahlprüfungsbeschwerde verworfenİncele
2 BvR 900/22 - Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens – Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängertSiehe auchPressemitteilung Nr. 111/2022 vom 22. Dezember 2022İncele
1 BvR 2322/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen EmbryonenSiehe auchPressemitteilung Nr. 8/2017 vom 2. Februar 2017İncele
1 BvR 2793/15 - Anträge auf Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde unzulässigİncele
1 BvR 13/02 - Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung über die Studienplatzvergabe in Nordrhein-Westfalenİncele
1 BvR 456/17 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegungİncele
2 BvR 2255/17 - Verwerfung einer Gegenvorstellung und eines Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertsİncele
2 BvQ 67/19 - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen offensichtlich unzureichender Antragsbegründungİncele
1 BvR 2136/14 - Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 86/2016 vom 23. November 2016İncele
2 BvR 681/17 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Ablehnung eines Asylantragsİncele
2 BvQ 40/17 - Ablehnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs-Verfahren nach Erledigungserklärungİncele
2 BvC 15/19 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
2 BvC 15/18 - Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
2 BvR 1111/21 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-ÄnderungsübereinkommenSiehe auchPressemitteilung Nr. 105/2022 vom 9. Dezember 2022İncele
2 BvL 1/13 - Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 2/2022 vom 12. Januar 2022İncele
2 BvR 1207/18 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelleİncele
2 BvQ 50/17 - Eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorverlegte Wahlprüfung ist ausgeschlossenİncele
2 BvQ 29/17 - Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 46/2017 vom 20. Juni 2017İncele
2 BvC 41/19 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
2 BvR 239/14 - Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers nach Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen und Erledigungserklärung des Verfassungsbeschwerdeverfahrensİncele
1 BvR 1235/17 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahrenİncele
2 BvR 1473/20 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem ErledigungspensumSiehe auchPressemitteilung Nr. 97/2021 vom 23. November 2021İncele
1 BvR 1728/12 - Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäßSiehe auchPressemitteilung Nr. 64/2018 vom 1. August 2018İncele
2 BvR 2953/14 - Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen DiskriminierungsverbotsSiehe auchPressemitteilung Nr. 62/2016 vom 9. September 2016İncele
2 BvR 2543/12 - Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalenİncele
1 BvR 1803/15 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetzİncele
2 BvR 966/21 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und offensichtlich unbegründete Besetzungsrügeİncele
2 BvR 1548/14 - Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzungen führt zur Unzulässigkeit und Missbrauchsgebührİncele
2 BvR 2051/19 - Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne vollständige Nachprüfung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung verletzt Rechtsschutzgarantieİncele
1 BvR 121/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung nur bei Ursächlichkeit der Erkrankung für die Fristversäumungİncele
1 BvR 2223/14 - Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten eröffnetİncele
2 BvL 1/11 - Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtigSiehe auchPressemitteilung Nr. 35/2021 vom 11. Mai 2021İncele
2 BvC 21/19 - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
2 BvR 1970/01 - Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Straftäters bei Suchtmittelabhängigkeit sowie zu den Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten im Wiederaufnahmeverfahrenİncele
2 BvC 61/14 - Wahlprüfungsbeschwerde verworfenİncele
2 BvR 2513/17 - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe für asylrechtliche Aufstockungsklageİncele
1 BvQ 43/19 - Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreichSiehe auchPressemitteilung Nr. 36/2019 vom 15. Mai 2019İncele
2 BvR 1615/16 - Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags verletzt bei nicht mehr nachvollziehbarer Beweiswürdigung das Willkürverbotİncele
1 BvR 1122/13 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrenteİncele
2 BvR 2136/17 - Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMRSiehe auchPressemitteilung Nr. 16/2019 vom 1. März 2019İncele
2 BvR 2081/08 - Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen Apothekengesellschaft auf Erstattung des Herstellerrabatts nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB Vİncele
2 BvR 1392/17 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Hinweis auf Anordnung einer Missbrauchsgebührİncele
1 BvR 2926/14 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur Kostenbeteiligung an der Beförderung im öffentlichen Personennahverkehrİncele
2 BvR 1222/20 - Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchsİncele
1 BvR 501/18 - Unzulässiger Antrag auf Richterablehnungİncele
2 BvR 834/19 - Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvC 54/19 - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
2 BvC 11/21 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagSiehe auchPressemitteilung Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021İncele
1 BvR 3378/14 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf beamtengleiche Altersversorgungİncele
1 BvR 2406/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgenİncele
1 BvQ 42/19 - Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen RechtsschutzSiehe auchPressemitteilung Nr. 38/2019 vom 23. Mai 2019İncele
1 BvR 1462/21 - Verfristete Verfassungsbeschwerde nach zuvor erhobener Landesverfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 1362/16 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsichtİncele
1 BvR 1521/14 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anschlussrevisionİncele
2 BvR 883/14 - Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreichSiehe auchPressemitteilung Nr. 56/2017 vom 7. Juli 2017İncele
1 BvR 3087/14 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgungİncele
2 BvG 1/00 - Antrag Bayerns gegen "Moratorium Gorleben" unzulässigSiehe auchPressemitteilung Nr. 20/2002 vom 20. Februar 2002İncele
1 BvR 848/01 - Gegenstandslosigkeit einer eA nach weiterer Entscheidung im Ausgangsverfahrenİncele
1 BvR 1978/19 - Gehörsverstoß durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a S 1 ZPO trotz Antrags auf mündliche Verhandlungİncele
2 BvR 1427/21 - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung nach erfolglosem Eilantragİncele
1 BvR 793/01 - Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Durchsetzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutzİncele
1 BvR 807/12 - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und SonthofenSiehe auchPressemitteilung Nr. 70/2019 vom 24. Oktober 2019İncele
1 BvL 6/16 - Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässigSiehe auchPressemitteilung Nr. 9/2020 vom 6. Februar 2020İncele
2 BvR 2166/19 - Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 3. Februar 2021 im Verfahren 2 BvR 1949/18İncele
2 BvQ 105/18 - Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des "Flüchtlingspaktes"İncele
1 BvR 163/15 - Kein Pfändungsschutz für auf Weisung des Schuldners auf ein Konto eines Dritten überwiesenes Arbeitseinkommenİncele
2 BvR 2153/18 - Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebührİncele
1 BvR 2714/12 - Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge und Einhaltung der Monatsfrist unzulässigİncele
2 BvR 297/20 - Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 56/2020 vom 7. Juli 2020İncele
1 BvR 2449/14 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens gemäß § 406e StPOİncele
1 BvR 1083/17 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund unzureichender Auseinandersetzung mit Begründung des angegriffenen Berufungsurteilsİncele
1 BvR 896/17 - Gegenstandswertfestsetzungİncele
2 BvR 2456/18 - Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmenİncele
1 BvR 1499/19 - Nichtannahme einer mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 1738/16 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch fehlende fachgerichtliche Abwägung bei der Bestimmung des Umfangs eines Unterlassungsanspruchsİncele
2 BvR 1451/18 - Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren teilweise erfolgreichİncele
1 BvR 1530/15 - In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich seinSiehe auchPressemitteilung Nr. 93/2015 vom 15. Dezember 2015İncele
2 BvR 2194/21 - Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 34/2022 vom 29. April 2022İncele
2 BvR 1719/16 - Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf geänderte Rechtsauffassung des Gerichts erfolgreichİncele
2 BvR 1965/19 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaftİncele
1 BvR 2650/19 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung von Amtsträgernİncele
2 BvR 914/16 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahrenİncele
2 BvR 261/02 - Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zur Verhinderung der Preisgabe von Informationen aus einem Strafprozess sowie gegen eine staatsanwaltschaftliche Mitteilung gem §§ 171, 172 StPOİncele
1 BvR 1411/17 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiaritätİncele
2 BvR 2221/16 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer JustizvollzugsanstaltSiehe auchPressemitteilung Nr. 104/2017 vom 28. November 2017İncele
1 BvR 712/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirusİncele
1 BvQ 41/21 - Eilantrag zu einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch mangels Rechtswegerschöpfung erfolglosİncele
1 BvR 577/19 - Zur Überprüfung von Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte durch das Bundesverfassungsgerichtİncele
2 BvC 18/14 - Wahlprüfungsbeschwerde verworfenİncele
1 BvR 957/19 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem presserechtlichen Verfahrenİncele
1 BvR 471/21 - Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebührİncele
1 BvR 1782/09 - Festsetzung des Werts des Gegenstandsİncele
1 BvR 3049/13 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Entschädigung aus Amtshaftung wegen der Umstände der Sicherungsverwahrung und gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zur weiteren Rechtsverfolgungİncele
1 BvR 1525/20 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender KindeswohlgefährdungSiehe auchPressemitteilung Nr. 88/2021 vom 14. Oktober 2021İncele
1 BvR 504/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassungİncele
1 BvR 2635/21 - Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 328/16 - Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs bezüglich des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaftİncele
2 BvC 26/14 - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
2 BvR 1202/19 - Verfassungsbeschwerde wegen Abänderung des streitgegenständlichen Vollzugsplans als erledigendes Ereignis nicht angenommenİncele
1 BvR 1717/15 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger FreiheitsentziehungSiehe auchPressemitteilung Nr. 54/2016 vom 10. August 2016İncele
1 BvR 1825/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründungİncele
1 BvQ 130/20 - Eilantrag mangels Ausschöpfung bestehender Möglichkeiten zur Erlangung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unzulässigİncele
1 BvR 20/15 - Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässigSiehe auchPressemitteilung Nr. 49/2015 vom 1. Juli 2015İncele
1 BvR 1983/15 - Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzenİncele
1 BvR 1125/14 - Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängtİncele
2 BvR 2389/18 - Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 56/2020 vom 7. Juli 2020İncele
1 BvR 1027/20 - Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 PandemieSiehe auchPressemitteilung Nr. 36/2020 vom 14. Mai 2020İncele
2 BvQ 89/20 - Ablehnung eines Eilantrags in einer Zwangsräumungssacheİncele
1 BvR 2329/15 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung in Deutschland eine nach deutschem Recht ausschließlich in Deutschland bestellten Notaren vorbehaltene Tätigkeit auszuübenİncele
2 BvR 868/20 - Parallelentscheidung zum Kammerbeschluss vom 4. Mai 2021 im Verfahren 2 BvR 277/19İncele
1 BvR 1962/11 - Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene BegründungSiehe auchPressemitteilung Nr. 84/2015 vom 13. November 2015İncele
2 BvR 1879/22 - Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuchİncele
2 BvR 1547/20 - Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssacheİncele
2 BvR 2486/15 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach verbindlicher Zusicherung des ersuchenden Staatesİncele
2 BvR 604/19 - Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge gem. § 33a StPO unzulässigİncele
2 BvR 2492/16 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötungİncele
2 BvR 107/18 - Mangelnde Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung in die Schweiz zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafeİncele
1 BvR 1667/22 - Verfassungsbeschwerde trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an angegriffener Entscheidung mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen erfolglosİncele
1 BvR 890/20 - Gehörsverstoß durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens geheiltİncele
2 BvR 635/17 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug  Siehe auchPressemitteilung Nr. 53/2018 vom 28. Juni 2018İncele
2 BvR 2507/16 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötungİncele
1 BvR 2634/20 - Abtrennungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahrenİncele
1 BvR 1452/13 - Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommenSiehe auchPressemitteilung Nr. 74/2015 vom 13. Oktober 2015İncele
1 BvR 3349/14 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden.İncele
2 BvC 40/19 - Ablehnungsgesuch gegen die Richter Voßkuhle, Hermanns, Müller und Kessal-Wulf offensichtlich unzulässigİncele
2 BvR 2157/15 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch ein Urteil des Amtsgerichtsİncele
2 BvR 846/17 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfeİncele
2 BvR 183/01 - Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Entscheidung einer Disziplinarkammer zur beamtenrechtlichen Würdigung der Unterzeichnung eines Flugblatts mit beleidigendem Inhaltİncele
2 BvR 1016/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Antrag auf Verpflichtung einer Justizvollzugsanstalt zur Genehmigung monatlicher Ausführungenİncele
1 BvR 2180/21 - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit in einem Kammerbeschlussİncele
2 BvR 2124/01 - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Änderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGOİncele
2 BvR 2177/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesucheİncele
2 BvR 1000/22 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 3634/13 - Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral formulierter Regelungİncele
2 BvR 162/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von zehn Monaten nicht hinreichend begründetİncele
2 BvR 374/16 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 2039/17 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Versagung der Beiordnung eines Verteidigersİncele
1 BvR 1902/19 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft gegen die Zubilligung der Reduzierung der Arbeitszeit einer Mitarbeiterinİncele
2 BvR 1282/11 - Gegenstandswertfestsetzung betreffend die Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaftenİncele
1 BvR 1560/15 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zulassung zum Studium der Humanmedizinİncele
1 BvR 1149/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaftİncele
2 BvR 1907/18 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlungİncele
2 BvR 1144/21 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheidenİncele
1 BvR 3078/15 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz hinsichtlich der Vergabe von Sportwettkonzessionenİncele
1 BvR 1724/18 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahrenİncele
2 BvR 1400/17 - Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 555/15 - Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässigSiehe auchPressemitteilung Nr. 49/2015 vom 1. Juli 2015İncele
1 BvR 1436/17 - Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistandİncele
2 BvR 787/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionİncele
2 BvR 1353/17 - Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiaritätİncele
2 BvR 740/15 - Eingelegte Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2015 erfolglosİncele
2 BvC 4/18 - Aufhebung eines Senatsbeschlusses und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässigİncele
1 BvQ 85/19 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen nicht hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung durch die Rückführung eines Kindesİncele
1 BvR 3102/13 - Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäßSiehe auchPressemitteilung Nr. 8/2016 vom 11. Februar 2016İncele
1 BvR 2646/15 - Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der MeinungsfreiheitSiehe auchPressemitteilung Nr. 48/2016 vom 2. August 2016İncele
1 BvR 1667/15 - Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindungİncele
1 BvR 967/14 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherungİncele
1 BvR 1780/17 - Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist verfassungsrechtlich unbedenklichİncele
2 BvR 1195/11 - Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalenİncele
2 BvR 3/21 - 2. Kammer des Zweiten Senats ordnungsgemäß besetzt und Verfassungsbeschwerde nicht angenommenİncele
1 BvR 2622/21 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten 3G-Regelungen in Arbeitsstätten sowie im öffentlichen Personennah- und -fernverkehrİncele
2 BvR 2038/18 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots durch vorläufige Sicherstellung von Gegenständen eines nicht selbst beschuldigten Steuerberatersİncele
2 BvR 1275/20 - Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss in einer Klageerzwingungssache wegen Subsidiarität unzulässigİncele
2 BvR 2726/17 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklageİncele
1 BvR 2014/16 - Erfolglose Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für noch zu erhebende Verfassungsbeschwerdenİncele
1 BvR 1106/20 - Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässigİncele
1 BvR 2897/14 - Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die PresseSiehe auchPressemitteilung Nr. 17/2017 vom 15. März 2017İncele
2 BvR 743/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthGİncele
2 BvR 171/20 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfristİncele
1 BvR 575/16 - Geltendmachung von Kindesgrundrechten durch Verfahrensbeistand im eigenen Namenİncele
2 BvR 821/16 - Verletzung des Willkürverbots durch Versagung der Kostenerstattung für Schreibpapier und Schreibmaschinenfarbbänder im Rahmen mehrerer strafvollzugsrechtlicher Verfahren unter bloßem Hinweis auf "Allgemeinkosten"İncele
1 BvR 1547/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse von Sozialgerichtenİncele
1 BvQ 94/20 - Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehntSiehe auchPressemitteilung Nr. 82/2020 vom 30. August 2020İncele
2 BvC 5/17 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen BundestagSiehe auchPressemitteilung Nr. 64/2017 vom 27. Juli 2017İncele
1 BvR 2124/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend ein gerichtliches Informationsschreiben und mehrere gerichtliche Entscheidungen unzulässigİncele
2 BvC 52/14 - Ablehnungsgesuch und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglosİncele
2 BvR 2592/14 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund unterlassener Erhebung der Anhörungsrügeİncele
2 BvR 2256/99 - Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ohne richterliche Anordnung und Bestätigung erfolgten Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebungİncele
2 BvR 305/19 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahrenİncele
2 BvR 196/19 - Ablehnung einer Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerdenİncele
2 BvR 1435/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen nationalen Haftbefehl und einen Beschluss über den Erlass eines Europäischen Haftbefehlsİncele
1 BvR 2721/16 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren über die Vergabe von Plätzen an einem Gymnasiumİncele
1 BvR 2472/12 - Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung unzulässigİncele
2 BvR 2071/16 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrungİncele
2 BvR 1176/01 - İncele
1 BvR 2031/12 - Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamtete Auszubildende nicht in ihrem Gleichbehandlungsanspruchİncele
1 BvR 717/18 - Verfassungsbeschwerde bezüglich der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" mangels hinreichenden Vortrags unzulässigİncele
1 BvR 781/21 - Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 101/2021 vom 30. November 2021İncele
1 BvR 2309/19 - Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts in einem verfassungsgerichtlichen Verfahrenİncele
2 BvL 4/11 - Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 12/2019 vom 14. Februar 2019İncele
2 BvR 729/21 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvQ 70/19 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfungİncele
1 BvR 2552/18 - Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche Beschlüsse erfolglosİncele
2 BvR 656/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach Entscheidung in der Hauptsacheİncele
2 BvC 56/14 - Wahlprüfungsbeschwerde verworfenİncele
2 BvR 171/19 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Amtshaftungsprozess eines Strafgefangenemİncele
2 BvR 932/17 - Ablehnung eines isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeitİncele
1 BvR 1783/17 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in PressesachenSiehe auchPressemitteilung Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 2018İncele
1 BvR 1416/17 - Verfassungsbeschwerde mangels ergänzenden Vortrags bei entscheidungserheblicher Änderung der Sach- und Rechtslage unzulässigİncele
1 BvR 1481/18 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtschutzschutzbedürfnis in einem familienrechtlichen Verfahrenİncele
1 BvR 1307/17 - Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung unzulässigİncele
1 BvR 2671/20 - Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen ReligionsunterrichtsSiehe auchPressemitteilung Nr. 6/2021 vom 22. Januar 2021İncele
2 BvR 2151/17 - Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst strittigen Rechtsfrage verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheitİncele
1 BvR 505/13 - Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärungİncele
2 BvR 1586/15 - Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 575/02 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen DosenpfandSiehe auchPressemitteilung Nr. 59/2002 vom 27. Juni 2002İncele
2 BvR 512/17 - Antrag auf Zulassung als Beistand und Verfassungsbeschwerde erfolglosİncele
1 BvR 682/12 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin BrandenburgSiehe auchPressemitteilung Nr. 63/2018 vom 31. Juli 2018İncele
2 BvR 537/21 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhausİncele
2 BvQ 26/17 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Geschäftsräume einer Anwaltskanzleiİncele
2 BvR 143/15 - Parallelentscheidung zum Kammerbeschluss vom 09. November 2020 im Verfahren 2 BvR 163/15İncele
1 BvR 2026/19 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators zur Abwägung seiner Meinungs- und Kunstfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhauptsİncele
2 BvC 35/14 - Wahlprüfungsbeschwerde erneut erfolglosİncele
1 BvR 1486/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten StromnetzentgeltenSiehe auchPressemitteilung Nr. 90/2017 vom 19. Oktober 2017İncele
2 BvC 64/19 - Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
2 BvR 1444/16 - Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 2/2017 vom 12. Januar 2017İncele
1 BvR 2388/11 - Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst kein Recht zur Mitentscheidung über die Organisation und die inhaltliche Ordnung des Schulwesensİncele
1 BvR 1918/20 - „Syrien-Folterprozess“ - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreichSiehe auchPressemitteilung Nr. 79/2020 vom 20. August 2020İncele
1 BvR 1955/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine gebührenrechtliche Entscheidung in einem Strafverfahrenİncele
2 BvR 1707/01 - Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zivilverfahren mangels Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die eigene Schuldlosigkeit an der Fristversäumung glaubhaft zu machenİncele
2 BvR 1965/01 - Unanfechtbarkeit der Auslagenentscheidung bei unanfechtbarer Verfahrenseinstellung im Strafverfahren verfassungsmäßigİncele
1 BvQ 35/22 - Erfolgloser Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen eine Allgemeinverfügung eingelegten Widerspruchsİncele
1 BvR 796/14 - Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungenİncele
1 BvR 1768/15 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfungİncele
1 BvR 563/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorgeİncele
1 BvR 900/20 - Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht zur Entscheidung angenommenİncele
1 BvR 95/19 - Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzesİncele
2 BvR 547/13 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem ParteiengesetzSiehe auchPressemitteilung Nr. 54/2019 vom 8. August 2019İncele
1 BvR 252/18 - Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 1672/15 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem ausländerrechtlichen Verfahrenİncele
1 BvR 856/20 - Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 700/18 - Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung von Auslagenİncele
2 BvR 2406/16 - Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhausİncele
1 BvR 2397/19 - Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen Siehe auchPressemitteilung Nr. 49/2020 vom 19. Juni 2020İncele
2 BvQ 21/20 - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehlsİncele
1 BvR 1910/12 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungSiehe auchPressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017İncele
2 BvR 3071/14 - Die Annahme, eine Rechtsbeschwerde sei unzulässig, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird, erfordert diese Prognose rechtfertigende Umständeİncele
1 BvR 2875/16 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der BeschwerdefristSiehe auchPressemitteilung Nr. 19/2017 vom 16. März 2017İncele
1 BvR 1141/09 - Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung einer Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetzİncele
2 BvR 496/17 - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife eines PKH-Antragsİncele
1 BvR 385/16 - Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 53/2019 vom 2. August 2019İncele
2 BvR 2400/13 - Berichtigung des Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014İncele
1 BvR 289/15 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer VersammlungSiehe auchPressemitteilung Nr. 93/2016 vom 14. Dezember 2016İncele
1 BvR 1621/12 - Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des AtomgesetzesSiehe auchPressemitteilung Nr. 40/2018 vom 24. Mai 2018İncele
1 BvQ 108/20 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für VersorgungsinnovationenSiehe auchPressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021İncele
1 BvR 704/18 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer GegendarstellungSiehe auchPressemitteilung Nr. 9/2021 vom 28. Januar 2021İncele
2 BvR 2460/18 - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässigİncele
2 BvR 2961/12 - Keine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG durch Ablehnung der Strafrestaussetzungİncele
2 BvR 1762/16 - Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichens von höchstrichterlicher Rechtsprechung verletzt das Gebot effektiven Rechtsschutzes und das Willkürverbotİncele
1 BvR 1197/19 - Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässigİncele
2 BvC 29/19 - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerdenİncele
2 BvC 7/18 - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
2 BvR 498/15 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung hinsichtlich einer Verletzung des Grundrechts auf effektive Strafverfolgungİncele
1 BvR 932/20 - Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren durch unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache bei Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrageİncele
2 BvQ 84/22 - Ablehnung eines unzulässigen Eilantragsİncele
2 BvR 282/13 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetzİncele
1 BvR 1211/21 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entlassung als Betreuer wegen mangelnder Eignung bei Entgegenwirken einer Impfung der Betreutenİncele
2 BvR 1598/19 - Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 1745/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus dem Bürgermeisteramtİncele
1 BvR 125/22 - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Kammerbeschlussİncele
1 BvR 2868/15 - Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbarSiehe auchPressemitteilung Nr. 40/2022 vom 17. Mai 2022İncele
1 BvR 2433/17 - Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik Siehe auchPressemitteilung Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019İncele
2 BvR 2557/16 - Wiederholung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnungİncele
2 BvC 12/21 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagSiehe auchPressemitteilung Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021İncele
1 BvQ 30/16 - Erfolglosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei von vornherein unzulässiger Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 37/02 - Mangels Rüge der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts unzulässige Verfassungsbeschwerde – Taschengeldbemessung bei Strafgefangenen gem StVollzG § 46İncele
1 BvR 1283/13 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung der Berufung in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit erfolglosİncele
2 BvR 461/02 - Zur Strafrestaussetzung für Ausländer ohne vorherige Gewährung von Vollzugslockerungenİncele
1 BvQ 92/20 - Unzulässiger Eilantrag gegen Verbot einer Großdemonstration in Berlinİncele
2 BvR 547/21 - Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz („EU-Wiederaufbaufonds – NGEU“) erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 103/2022 vom 6. Dezember 2022İncele
2 BvR 1493/11 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes und den Anspruch auf rechtliches Gehörİncele
2 BvR 122/20 - Verfassungsbeschwerde unzulässig und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unbegründetİncele
1 BvR 210/09 - Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen BKA-Gesetzİncele
1 BvR 1735/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes unter Hinweis auf die in 1 BvR 1727/17 u.a. genannten Gründeİncele
2 BvR 1566/00 - Rspr des BVerwG zur einschränkenden Auslegung des § 17 Abs 5 BDO nicht zu beanstandenİncele
1 BvR 1695/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft erfolgreichİncele
2 BvQ 56/17 - Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer MissbrauchsgebührSiehe auchPressemitteilung Nr. 80/2017 vom 27. September 2017İncele
1 BvR 743/22 - Teilweise Einstellung des Verfahrens und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im Übrigenİncele
1 BvR 1687/14 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherungİncele
1 BvR 1236/99 - Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 3/2002 vom 16. Januar 2002İncele
1 BvL 5/99 - Mangels Auseinandersetzung mit der Anwendbarkeit der Altfallregelung des PersStdG § 13 Abs 1 S 3 unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des PersStdG § 13 Abs 1 S 3 aFİncele
1 BvR 287/14 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Begrenzung für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der Rentenversicherungİncele
2 BvC 2/17 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen BundestagSiehe auchPressemitteilung Nr. 64/2017 vom 27. Juli 2017İncele
1 BvQ 53/20 - Antrag auf Aussetzung aller Corona-Maßnahmen im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehntİncele
1 BvR 1292/15 - Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung unterliegt spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungenİncele
2 BvR 2247/19 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Anordnungİncele
2 BvR 2172/18 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen Gehörsrügeİncele
2 BvR 1297/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einen gemäß § 115 StVollzG ergangenen Beschlussİncele
1 BvR 1207/20 - Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahrenİncele
1 BvR 2846/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer krankenversicherungsrechtlichen Angelegenheitİncele
2 BvR 1554/15 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiaritätİncele
1 BvR 1764/18 - Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebührİncele
2 BvR 1276/20 - Ablehnung des Antrags auf Auslagenerstattung im Fall erfolgreicher Anhörungsrügeİncele
1 BvR 928/21 - Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 42/2021 vom 20. Mai 2021İncele
1 BvL 23/96 - Ausschluss von Doppelnamen für Kinder verfassungskonformSiehe auchPressemitteilung Nr. 10/2002 vom 30. Januar 2002İncele
1 BvR 337/20 - Hinweis auf Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde mangels angreifbaren Hoheitsaktesİncele
2 BvR 257/21 - Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung wegen erfolgreicher Landesverfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 1766/15 - In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich seinSiehe auchPressemitteilung Nr. 93/2015 vom 15. Dezember 2015İncele
2 BvR 901/22 - Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin sowie Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerdenİncele
1 BvR 470/15 - Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassenİncele
2 BvR 2294/18 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung körperlicher Durchsuchungen von Strafgefangenenİncele
1 BvR 160/19 - Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Entscheidungen betreffend Beschädigungen an einem Familiengrab nicht zur Entscheidung angenommenİncele
2 BvR 2427/14 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugİncele
2 BvR 1541/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte erfolgreichİncele
2 BvR 2210/01 - Kein Verstoss gegen die Grundsätze fairen Verfahrens gemäß GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 oder Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigersİncele
2 BvC 9/14 - Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
2 BvR 890/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem AsylverfahrenSiehe auchPressemitteilung Nr. 58/2021 vom 9. Juli 2021İncele
2 BvR 46/20 - Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsvollstreckungssacheİncele
2 BvR 2010/21 - Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebührİncele
2 BvR 240/17 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvF 4/98 - Zum Abzug aller Bundesaufgaben von einer OberfinanzdirektionSiehe auchPressemitteilung Nr. 101/2002 vom 27. November 2002İncele
2 BvQ 86/20 - Erfolgloser Eilantrag in einer Klageerzwingungssacheİncele
2 BvR 435/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfolgreichİncele
1 BvR 2069/01 - Ablehnung einer eA, die Postbank zur Weiterführung eines gekündigten Postbankkontos bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu verpflichtenİncele
2 BvR 2032/19 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärungİncele
1 BvR 1839/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründungİncele
1 BvR 519/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteilİncele
2 BvC 53/19 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründungİncele
1 BvR 1038/20 - Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagenİncele
2 BvQ 36/16 - Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachtenİncele
2 BvR 1242/19 - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richterİncele
2 BvR 323/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrügeİncele
1 BvR 1140/15 - Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommenSiehe auchPressemitteilung Nr. 98/2016 vom 20. Dezember 2016İncele
1 BvR 1170/21 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c Infektionsschutzgesetz und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchsİncele
2 BvR 681/19 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig InhaftierterSiehe auchPressemitteilung Nr. 68/2019 vom 18. Oktober 2019İncele
2 BvR 1853/20 - Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Personİncele
1 BvR 1147/01 - Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung einer Klinik mit namentlicher Nennung zweier Ärzte unter Beifügung der Bezeichnungen Kniespezialist und Wirbelsäulenspezialistİncele
1 BvR 53/14 - Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes mangels hinreichender Begründung erfolglosİncele
2 BvR 2181/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Briefanhaltung im Strafvollzugİncele
2 BvE 4/18 - Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem UntersuchungsausschussSiehe auchPressemitteilung Nr. 12/2021 vom 3. Februar 2021İncele
1 BvR 793/19 - Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfassungsbeschwerdeverfahrenİncele
1 BvR 11/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als AntisemitenSiehe auchPressemitteilung Nr. 108/2021 vom 22. Dezember 2021İncele
2 BvR 367/19 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassungİncele
1 BvR 1373/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung gemäß § 140 StGB nicht zur Entscheidung angenommenİncele
1 BvR 1534/17 - Verfassungsbeschwerden gegen das Prostituiertenschutzgesetz mangels hinreichender Substantiierung erfolglosİncele
2 BvR 1621/17 - Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine geplante Abschiebungİncele
1 BvR 1790/14 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Bundessozialgerichtİncele
1 BvR 823/18 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzesİncele
1 BvR 2742/15 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der elterlichen Sorgeİncele
2 BvR 981/19 - Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde darf nicht von Zahlung einer abschreckenden Fahrtkostenpauschale abhängig gemacht werdenİncele
1 BvQ 14/15 - Die Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG gelten auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzİncele
2 BvR 327/20 - Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und Beistandszulassung nicht sachdienlichİncele
1 BvR 1335/18 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutzİncele
1 BvR 1571/19 - Versagung von Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO ohne besondere Begründung hierfür verletzt Rechtsschutzgleichheitİncele
2 BvR 955/17 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz aufgrund nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrensİncele
1 BvR 838/19 - Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvL 7/95 - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Versorgungsbezügen (§ 19 EStG 1993) - unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG (BVerfGE 54, 11; BVerfGE 86, 369)İncele
1 BvR 631/19 - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahrenİncele
1 BvR 1904/17 - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanzİncele
1 BvR 1300/16 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht des BGH zur Vorlage an den EuGH aufgrund zwischenzeitlicher Beantwortung der Vorlagefrage durch den EuGHİncele
1 BvR 1185/17 - Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG-LSA für Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern verstößt nicht gegen Grundsatz der Rechtssicherheitİncele
2 BvR 2078/20 - Versagung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit und fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgungİncele
2 BvR 1378/01 - İncele
2 BvR 632/18 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach TunesienSiehe auchPressemitteilung Nr. 34/2018 vom 7. Mai 2018İncele
2 BvR 757/17 - Verfassungsbeschwerde betreffend ein Klageerzwingungsverfahren mangels Darlegung einer erheblichen Straftat als Voraussetzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung unzulässigİncele
2 BvR 1851/22 - Erlass einer einstweiligen Anordnung bei möglicher Zwangsvollstreckung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherungİncele
1 BvR 1775/21 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebenem Antrag auf Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPOİncele
1 BvR 2039/19 - Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 2345/16 - Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GGİncele
1 BvR 3362/14 - Strenge Regeln für Schockwerbung durch RechtsanwälteSiehe auchPressemitteilung Nr. 17/2015 vom 20. März 2015İncele
2 BvR 1361/13 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung nach § 103 StPOİncele
2 BvR 893/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung an die USA zum Zwecke der Strafverfolgungİncele
1 BvR 1502/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Providersİncele
2 BvR 2429/18 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der HaftfortdauerentscheidungSiehe auchPressemitteilung Nr. 6/2019 vom 25. Januar 2019İncele
2 BvR 1383/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung der "Armenien-Resolution" unzulässigİncele
1 BvQ 16/16 - Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachtenİncele
1 BvR 3326/14 - Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 31/2015 vom 20. Mai 2015İncele
2 BvR 1528/21 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtinİncele
1 BvR 37/15 - Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässigSiehe auchPressemitteilung Nr. 49/2015 vom 1. Juli 2015İncele
2 BvR 2467/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils einer jüdischen Gemeinde am Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhaltİncele
1 BvR 1640/21 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist und Versagung von Wiedereinsetzung in den Stand der verstrichenen Fristİncele
1 BvQ 147/20 - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnissesİncele
1 BvR 1619/21 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen ihre Entlassung als Betreuer ihrer Tochter und Schwesterİncele
1 BvQ 66/20 - Unzulässiger Eilantrag auf Erlaubnis einer Versammlungİncele
1 BvR 644/95 - Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen für eine Unfallversicherungsrente gem § 780 Abs 1 RVO mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG vereinbar - zumutbare Möglichkeit der Zusatzversicherungİncele
1 BvR 2911/14 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgenİncele
1 BvR 2756/20 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahrenİncele
2 BvR 261/01 - Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch Versagung einer Sachentscheidungİncele
2 BvR 1387/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchsİncele
1 BvR 2443/16 - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage gemäß § 198 GVGİncele
2 BvR 2675/17 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine Regelung im Geschäftsverteilungsplan, die nicht generell-abstrakt im Voraus die Zuständigkeit festlegtİncele
1 BvR 2352/17 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortragİncele
1 BvR 1380/20 - Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahrenİncele
2 BvQ 7/02 - Unstatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, da die Antragsteller keinen konkreten Akt der öffentlichen Gewalt (BVerfGG § 90 Abs 1) angreifenİncele
2 BvR 2258/21 - Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 2063/11 - Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahrenİncele
2 BvR 613/02 - İncele
2 BvC 25/19 - Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und weitere namentlich nicht genannte Richter und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
2 BvR 463/17 - Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische VerordnungSiehe auchPressemitteilung Nr. 42/2018 vom 29. Mai 2018İncele
2 BvR 1844/20 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"İncele
2 BvC 69/14 - Besetzungsrüge und Antrag auf Richterablehnung sowie Wahlprüfungsbeschwerde erfolglosİncele
1 BvR 1412/16 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Aufrechnung durch das Jobcenterİncele
1 BvR 366/15 - Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gerichtİncele
1 BvR 1882/17 - Weitere Entscheidung zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienstİncele
2 BvR 1165/19 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig InhaftierterSiehe auchPressemitteilung Nr. 68/2019 vom 18. Oktober 2019İncele
2 BvR 13/21 - Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvQ 65/20 - Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - Parallelentscheidung zum Kammerbeschluss im Verfahren 2 BvQ 61/20İncele
2 BvR 1151/00 - Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Ablehnung einer Beamtenbeförderung wegen Engagement für die Partei „Die Republikaner“İncele
2 BvR 1845/18 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und StrafvollstreckungSiehe auchPressemitteilung Nr. 108/2020 vom 30. Dezember 2020İncele
2 BvR 1616/18 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)Siehe auchPressemitteilung Nr. 105/2020 vom 15. Dezember 2020İncele
2 BvC 20/15 - Antrag auf Wiedereinsetzung und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglosİncele
1 BvR 1127/14 - Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner EinzelzelleSiehe auchPressemitteilung Nr. 68/2015 vom 16. September 2015İncele
1 BvR 1187/20 - Erfolgloser Eilantrag gegen saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmungİncele
1 BvR 2682/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend Leistungseinschränkungen gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auf der Grundlage von § 1a Nr 2 AsylbLG aFİncele
2 BvQ 12/20 - Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzungİncele
2 BvR 575/21 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehlsİncele
1 BvR 1771/20 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts betreffend Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen Fluggesellschaftİncele
2 BvR 1550/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend ein Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötungİncele
1 BvR 1003/20 - Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung abgelehntİncele
2 BvR 1624/16 - Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Senatsurteils vom 26. Februar 2020İncele
2 BvR 1137/14 - Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzenSiehe auchPressemitteilung Nr. 32/2016 vom 8. Juni 2016İncele
1 BvR 2710/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Umfang der Kostenfestsetzung in einem Zivilprozessİncele
1 BvR 971/21 - Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässigSiehe auchPressemitteilung Nr. 100/2021 vom 30. November 2021İncele
1 BvQ 6/18 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender Darlegung eines schweren Nachteils bezüglich des Gesichtsverhüllungsverbots beim Führen eines Kfzİncele
2 BvQ 43/17 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Zurückverlegung in den offenen Vollzugİncele
1 BvR 1094/19 - Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen Siehe auchPressemitteilung Nr. 49/2020 vom 19. Juni 2020İncele
2 BvR 2091/14 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 1326/15 - § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen Artikel 12 Abs. 1 GG und ist nichtigİncele
2 BvR 1614/14 - Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahrenİncele
2 BvR 968/20 - Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 1656/96 - Zur strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung der Bundeswehrİncele
1 BvR 701/17 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlungİncele
1 BvR 1412/97 - Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetzesberatung in Sachen "LER"Siehe auchPressemitteilung Nr. 49/2002 vom 26. April 2002İncele
1 BvR 2067/17 - Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäßSiehe auchPressemitteilung Nr. 73/2020 vom 14. August 2020İncele
1 BvR 2009/21 - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründungİncele
2 BvR 326/20 - Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und Beistandszulassung nicht sachdienlichİncele
2 BvQ 27/02 - Unzulässigkeit des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA bzgl Auszahlung einer Abschlagszahlung auf die staatliche Parteienfinanzierung - nichtverfassungsrechtliches Rechtsverhältnisİncele
1 BvR 1615/10 - Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Medizinproduktegesetzesİncele
1 BvR 771/02 - Zur Aufhebung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG mWv 22.09.2000 - keine Verletzung der Eigentumsgarantieİncele
2 BvR 1787/20 - Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten auf Freiheit der Person bei unzureichender Begründung des erneuten Haftbefehlsİncele
1 BvR 619/20 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für VersorgungsinnovationenSiehe auchPressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021İncele
2 BvR 2592/18 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs im Klageerzwingungsverfahrenİncele
2 BvL 3/15 - Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 86/2018 vom 14. Dezember 2018İncele
2 BvR 1286/18 - Parallelentscheidung zum Beschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)İncele
2 BvR 302/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebührİncele
2 BvR 2579/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine zivilprozessuale Berufungİncele
2 BvL 6/13 - Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtigSiehe auchPressemitteilung Nr. 42/2017 vom 7. Juni 2017İncele
2 BvE 5/15 - G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-SelektorenlistenSiehe auchPressemitteilung Nr. 72/2016 vom 14. Oktober 2016İncele
1 BvR 1552/18 - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 2351/00 - Verneinung der Rechtsstaatswidrigkeit von DDR-Urteilen enthält keine Festschreibung der jenen Urteilen zugrunde liegenden Tatvorwürfe - Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im Hinblick auf Entscheidungen nach § 1 Abs 1 StrRehaGİncele
1 BvR 605/02 - Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen SorgeSiehe auchPressemitteilung Nr. 57/2002 vom 21. Juni 2002İncele
1 BvR 800/12 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus einer Schmerzensgeldleistung bei der Berechnung des Wohngeldanspruchsİncele
2 BvR 686/19 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet gegen die wiederholte Ablehnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzesİncele
1 BvR 832/21 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Berufungszurückweisung im Beschlusswege wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutzİncele
2 BvE 8/21 - Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches FragerechtSiehe auchPressemitteilung Nr. 107/2022 vom 14. Dezember 2022İncele
1 BvR 2249/19 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen BeleidigungSiehe auchPressemitteilung Nr. 95/2020 vom 29. Oktober 2020İncele
2 BvR 2248/00 - Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten, angeblich Verteidigungsunterlagen enthaltenden Notebooksİncele
1 BvR 2217/11 - Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolglosİncele
1 BvR 2480/13 - Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienenSiehe auchPressemitteilung Nr. 61/2015 vom 28. August 2015İncele
2 BvE 1/18 - Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven BeanstandungsklageSiehe auchPressemitteilung Nr. 87/2018 vom 18. Dezember 2018İncele
2 BvR 87/17 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender Begründungİncele
1 BvR 674/22 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Inobhutnahme eines Kindes sowie den vorläufigen Sorgerechtsentzugİncele
1 BvR 1320/14 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von NichtzulassungsbeschwerdenSiehe auchPressemitteilung Nr. 87/2015 vom 26. November 2015İncele
2 BvR 1552/14 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrügeİncele
Vz 1/16 - Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrensİncele
2 BvR 566/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die Unterbringung in einem Haftraum mit einer Fläche von ggf. 4,5 m² erfolgreich aufgrund unzureichender Sachverhaltsaufklärungİncele
1 BvQ 19/02 - Unstatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, ein Urteil des BVerfG zu ändern oder dessen Vollziehung zu blockieren - erhebliche Zweifel an Zulässigkeit einer eA, die der Sicherung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Verfahrens dientİncele
1 BvR 561/19 - Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt Rechtsschutzgarantieİncele
2 BvR 1118/01 - İncele
1 BvR 1739/12 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde - Kein Verfassungsverstoß bzgl. Auslegung und Anwendung von § 1 Abs. 8 lit. a Vermögensgesetz erkennbarİncele
2 BvR 2319/14 - Die Entscheidung gemäß § 67e Abs. 2 StGB führt zur prozessualen Überholung vorangegangener Entscheidungen, womit das Rechtsschutzbedürfnis für eine den vergangenen Zeitraum betreffende fachgerichtliche Entscheidung entfälltİncele
1 BvR 1726/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zahlung eines Kostenvorschusses zur Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Ablehnung eines PKH-Antragsİncele
2 BvR 198/18 - Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann Besorgnis der Befangenheit offensichtlich nicht begründenİncele
1 BvR 957/18 - Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestaltenSiehe auchPressemitteilung Nr. 1/2019 vom 3. Januar 2019İncele
2 BvQ 14/21 - Erfolgloser Eilantrag bezüglich diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2021, unter anderem auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemieİncele
2 BvC 4/21 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagSiehe auchPressemitteilung Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021İncele
2 BvR 2077/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus teilweise erfolgreichİncele
2 BvR 363/20 - Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels möglicher Verletzung von Grundrechten abgelehntİncele
1 BvR 257/14 - "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten PersonengruppeSiehe auchPressemitteilung Nr. 36/2016 vom 24. Juni 2016İncele
1 BvR 1032/21 - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahrenİncele
1 BvR 1370/21 - Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 45/2022 vom 24. Mai 2022İncele
2 BvL 6/20 - Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des "Berliner Mietendeckels" infolge Senatsbeschlusses vom 25. März 2021, 2 BvF 1/20İncele
2 BvR 1854/21 - Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Hinweis für künftige Verfahren auf die mögliche Verhängung einer Missbrauchsgebührİncele
2 BvR 1356/01 - Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 bei Nichtinformation des Angeklagten über die Zustellung der Anklageschrift an den Verteidigerİncele
2 BvC 47/14 - Wahlprüfungsbeschwerde verworfenİncele
2 BvC 50/14 - Wahlprüfungsbeschwerde verworfenİncele
1 BvR 1654/22 - Unzulässiger Widerspruch eines nicht widerspruchsberechtigten Jugendamts gegen eine einstweilige Anordnungİncele
1 BvR 2007/94 - İncele
2 BvR 496/18 - Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss im Verfahren 2 BvR 428/18İncele
2 BvR 1810/19 - Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchungİncele
2 BvR 972/00 - Verfassungsbeschwerden gegen Beschlagnahme im Steuerstrafverfahren - Anfangsverdacht bei Anonymisierung von Tafelpapiergeschäften mit Auslandsbezugİncele
2 BvR 2605/12 - Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalenİncele
1 BvR 1390/17 - Erneuter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglosİncele
2 BvR 1273/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Installation eines Sichtschutzvorhangs in einer Einzelzelleİncele
2 BvR 1368/17 - Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen, wenn die Erledigung ausschließlich auf prozessualer Überholung beruhtİncele
2 BvR 1643/17 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung der Auslieferungİncele
1 BvQ 93/20 - Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnungİncele
2 BvR 2646/13 - Berichtigungsbeschluss zum Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. August 2015İncele
2 BvR 382/19 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung und Aufrechterhaltung zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaftİncele
1 BvQ 45/19 - Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten Siehe auchPressemitteilung Nr. 39/2019 vom 25. Mai 2019İncele
1 BvR 2616/17 - Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfallİncele
1 BvR 2400/15 - Bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen muss der Beschwerdeführer sich auch mit deren Gründen auseinandersetzenİncele
1 BvR 1806/14 - Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 1709/20 - Offensichtlich unbegründete, lediglich politische Polemik beinhaltende Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvC 53/14 - Wahlprüfungsbeschwerde erfolglosİncele
2 BvR 392/17 - Entscheidung über die Erstattung der notwenigen Auslagen nach Erledigungserklärung betreffend die Abschiebung nach Afghanistanİncele
2 BvR 2053/14 - Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjährenİncele
2 BvR 107/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegungİncele
2 BvR 1866/17 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug Siehe auchPressemitteilung Nr. 66/2021 vom 30. Juli 2021İncele
1 BvR 2888/20 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der FleischindustrieSiehe auchPressemitteilung Nr. 64/2022 vom 20. Juli 2022İncele
1 BvL 10/14 - Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-PipelineSiehe auchPressemitteilung Nr. 3/2017 vom 13. Januar 2017İncele
2 BvR 1419/18 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigenİncele
2 BvR 2627/18 - Einstweilige Untersagung einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafverfolgungİncele
1 BvR 1547/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses durch das Familiengericht erfolglosİncele
1 BvR 3217/14 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGBİncele
2 BvR 144/17 - Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagenİncele
1 BvR 590/15 - Nach einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die vollständige Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache erforderlichİncele
2 BvR 1304/14 - Erfolglose Gegenvorstellung nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrensİncele
2 BvR 852/20 - Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnungİncele
1 BvR 2223/01 - Grundsätze betreffs die bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung können auf Regelungen über die bedarfsunabhängige Ermächtigung gem § 95 Abs 11 SGB 5 idF vom 16.06.1998 übertragen werden - Konkretisierung des Niederlassungsortes nur über Praxisanschriftİncele
1 BvR 34/17 - Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung unbegründetİncele
1 BvR 2973/14 - Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der MeinungsfreiheitSiehe auchPressemitteilung Nr. 25/2017 vom 5. April 2017İncele
2 BvR 965/15 - Es bedarf einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten, wenn diese über die Zulässigkeitsentscheidung hinausgehtİncele
2 BvC 14/20 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie unzulässiger Ablehnungsgesuche und Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegenİncele
2 BvR 800/17 - Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistand und unzulässige Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 1814/21 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter Offenbarungsbefugnis von Gesundheitsdatenİncele
2 BvE 2/20 - Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen BundestagesSiehe auchPressemitteilung Nr. 25/2022 vom 22. März 2022İncele
1 BvR 1572/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der Befristung seines Arbeitsverhältnissesİncele
1 BvR 2244/19 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhaltsİncele
2 BvR 2395/14 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund unterlassener Erhebung der Anhörungsrügeİncele
1 BvQ 12/22 - Erfolgloser Eilantrag in einer sorgerechtlichen Sache wegen unzureichender Antragsbegründungİncele
2 BvR 1161/19 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGHSiehe auchPressemitteilung Nr. 25/2021 vom 31. März 2021İncele
1 BvR 1420/13 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der LänderSiehe auchPressemitteilung Nr. 40/2015 vom 11. Juni 2015İncele
1 BvR 2248/16 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 3091/13 - Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchsİncele
2 BvR 1827/01 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen für Stromeinspeisung nach dem Stromeinspeisungsgesetz wegen nicht fristgerechter Beschwerdeeinlegungİncele
1 BvR 2212/20 - Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeitİncele
1 BvR 1069/22 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrügeİncele
2 BvQ 46/16 - Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer Gymnastikhalle erfolglosİncele
1 BvR 28/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierten Vortragsİncele
1 BvQ 4/17 - Unzulässiger Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnungİncele
2 BvR 2374/17 - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklageİncele
1 BvR 1716/19 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf rechtliches Gehörİncele
1 BvR 2001/16 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nach Erledigung der ursprünglichen Beschwer sowie Festsetzung des Gegenstandswertes für das Eilverfahrenİncele
2 BvC 10/18 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
2 BvR 3051/14 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrügeİncele
2 BvR 1206/19 - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend begründete Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz grundsätzlicher Bedeutung ungeklärter Rechtsfragenİncele
1 BvR 539/16 - Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossenİncele
2 BvQ 59/19 - Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 58/2019 vom 24. September 2019İncele
1 BvL 6/14 - Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der NachbesserungSiehe auchPressemitteilung Nr. 97/2016 vom 16. Dezember 2016İncele
2 BvE 2/01 - CDU/CSU teilweise erfolgreich im Verfahren im "Parteispendenuntersuchungsausschuss"Siehe auchPressemitteilung Nr. 44/2002 vom 8. April 2002İncele
1 BvR 2821/11 - Berichtigungsbeschluss in Sachen Atomausstiegİncele
1 BvQ 13/20 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender Begründung unzulässigİncele
2 BvC 2/21 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagSiehe auchPressemitteilung Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021İncele
1 BvR 354/11 - Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein Kopftuchverbot eine konkrete Gefahr erforderlichİncele
2 BvR 413/15 - Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne ErfolgSiehe auchPressemitteilung Nr. 85/2015 vom 17. November 2015İncele
1 BvR 2434/21 - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 1352/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche und Versagung von Prozesskostenhilfeİncele
1 BvR 2635/19 - Androhung einer Missbrauchsgebühr betreffend eine gegenüber Erbenfeststellungsklage subsidiäre Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 2392/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Bestellung einer Ergänzungspflegerin zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindesİncele
2 BvR 2169/13 - Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der Subsidiarität gleichwohl Anhörungsrüge erhoben worden sein, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte naheliegtİncele
1 BvR 2263/21 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidung mangels gerichtlicher Prüfung der möglichen Besorgnis der Befangenheitİncele
2 BvR 993/15 - Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung des Haftantrags und dessen unvollständiger Übersetzungİncele
2 BvR 745/14 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen Fristverlängerungsgesuchsİncele
2 BvC 63/14 - Wahlprüfungsbeschwerde verworfenİncele
2 BvR 2135/09 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit von Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß §§ 901, 913 ZPOİncele
1 BvQ 5/21 - Erfolgloser Eilantrag in einer Konkurrentenstreitsache bezüglich der Besetzung von Notarstellenİncele
1 BvQ 61/21 - Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b des Infektionsschutzgesetzesİncele
2 BvR 907/17 - Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem strafvollzugsrechtlichen Verfahren wegen ungenügender Begründungİncele
1 BvR 1941/22 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammerİncele
2 BvR 1183/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchsİncele
2 BvR 1305/10 - Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen Apothekengesellschaft auf Erstattung des Herstellerrabatts nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB Vİncele
2 BvR 697/02 - Zum Besitzrecht eines Strafgefangenen bzgl eines EDV-Geräts gem StVollzG § 70İncele
1 BvR 3494/14 - Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Klärung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses erfolglosİncele
1 BvQ 145/20 - Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmernİncele
1 BvR 1690/15 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgenİncele
2 BvC 5/20 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründungİncele
2 BvR 408/16 - Verfassungsbeschwerde unzulässig aufgrund fehlender Grundrechtsverletzung und materieller Subsidiaritätİncele
1 BvR 1438/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 29/2017 vom 21. April 2017İncele
2 BvR 455/01 - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend begründetem fachgerichtlichen Rechtsmittel - Berufungszulassung wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992 iVm § 138 Nr 3 VwGO) bei handgreiflich unrichtiger, unvertretbarer Handhabung von § 81 AsylVfG 1992İncele
2 BvR 2095/14 - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB)İncele
2 BvR 462/15 - Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne ErfolgSiehe auchPressemitteilung Nr. 85/2015 vom 17. November 2015İncele
1 BvQ 165/20 - Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Begründung wird gesondert übermitteltİncele
1 BvR 2180/98 - Verfassungsrechtlich bedenkenfreie strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbotİncele
2 BvR 2728/13 - Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahrenİncele
1 BvR 1675/16 - Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäßSiehe auchPressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018İncele
1 BvR 713/13 - Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 5/2017 vom 18. Januar 2017İncele
2 BvR 3058/14 - Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) den ihnen zukommenden Entscheidungsspielraum erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird.İncele
2 BvR 1464/19 - Unzureichende Begründung eine Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer auslieferungsrechtlichen Sacheİncele
1 BvR 1445/20 - Nichtannahme einer nicht hinreichend begründeten und völlig ausufernden Verfassungsbeschwerde unter Androhung einer Missbrauchsgebührİncele
2 BvR 1768/19 - Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaftİncele
1 BvQ 4/19 - Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021Siehe auchPressemitteilung Nr. 11/2019 vom 7. Februar 2019İncele
2 BvR 1317/20 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen verspäteter Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzugİncele
1 BvQ 54/20 - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richterİncele
2 BvR 1630/21 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in JustizvollzugsanstaltSiehe auchPressemitteilung Nr. 71/2022 vom 10. August 2022İncele
2 BvR 249/17 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt mangels ausreichender Begründung erfolglosİncele
2 BvR 2164/21 - Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 105/2021 vom 7. Dezember 2021İncele
1 BvR 1530/19 - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erforderlichkeitİncele
1 BvR 1236/11 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer MitunternehmerschaftSiehe auchPressemitteilung Nr. 20/2018 vom 10. April 2018İncele
2 BvR 1139/19 - Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfeİncele
1 BvR 173/16 - Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme von Wasser aus eigenen stehenden Oberflächengewässern nicht zur Entscheidung angenommenİncele
1 BvR 1949/20 - Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstungİncele
1 BvR 110/20 - Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 11.08.2020 (1 BvR 2654/17)İncele
2 BvR 2694/17 - Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei unzureichender Auseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen Maßstabİncele
1 BvR 2119/01 - Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 u Art 12 Abs 1 durch Ablehnung eines Antrags auf Aktenübersendung an einen nicht verkammerten Rechtsbeistandİncele
2 BvR 2484/18 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltsİncele
2 BvR 2027/19 - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Absatz 3 ZPO wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässigİncele
1 BvR 528/19 - Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen Verletzung des Elternrechts teilweise begründetİncele
1 BvR 242/21 - Die Beschwerdeführer, die sich gegen die Schließung von Schulen in Bayern nach der derzeitigen Corona-Verordnung wenden, müssen zunächst vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Anhörungsrüge beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geltend machen, dass dieser sich nicht hinreichend mit ihrem Vorbringen zu einer die Bedeutung von Schulen für das Infektionsgeschehen relativierenden Einschätzung des Robert-Koch-Instituts auseinandergesetzt hat.İncele
1 BvR 458/10 - Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbarSiehe auchPressemitteilung Nr. 87/2016 vom 30. November 2016İncele
1 BvR 1928/17 - Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrenİncele
1 BvR 1863/12 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rechtsprechung eines gleichrangigen Obergerichtsİncele
2 BvR 116/02 - Versagung von Vollzugslockerungen wegen fehlender Lockerungseignung (§ 11 Abs 2 StVollzG) verletzt bei ordnungsgemäßer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände den Betroffenen nicht in seinem nach Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresseİncele
2 BvQ 28/17 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Übermittlung von Dokumenten per E-Mailİncele
2 BvR 1511/16 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den grundrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruchİncele
1 BvR 2869/18 - Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 2128/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaftİncele
2 BvR 1100/01 - Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der zu erfüllenden Darlegungslast im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages bei Inanspruchnahme des Postverteildienstes eines Anwaltvereinsİncele
1 BvL 4/16 - Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässigSiehe auchPressemitteilung Nr. 9/2020 vom 6. Februar 2020İncele
2 BvR 2038/19 - Verfassungsbeschwerde betreffend ein Asylverfahren wegen Subsidiarität und nicht hinreichender Substantiierung nicht angenommenİncele
2 BvQ 39/16 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnungİncele
1 BvR 525/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von PKH mangels hinreichender Begründung erfolglosİncele
1 BvR 2518/14 - Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 1906/21 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchsİncele
2 BvC 22/18 - Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerdenİncele
1 BvR 2000/21 - Verfassungsbeschwerde betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels Einlegung eines Widerspruchs unzulässigİncele
2 BvR 1493/16 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Stadionverbot erfolglosİncele
2 BvR 1613/15 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 3271/14 - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür aufgrund der Verkennung der Voraussetzungen für ein arglistigen Verschweigens im Sinne des § 444 BGB.İncele
1 BvR 296/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung der Beistandszulassungİncele
2 BvR 746/20 - Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Sacheİncele
1 BvR 2556/17 - Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch FilesharingSiehe auchPressemitteilung Nr. 25/2019 vom 3. April 2019İncele
2 BvR 1163/16 - Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 im Verfahren 2 BvR 331/18 zur Umschuldung griechischer Staatsanleihenİncele
2 BvQ 43/21 - Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulenİncele
1 BvR 436/17 - Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erweckenSiehe auchPressemitteilung Nr. 5/2019 vom 11. Januar 2019İncele
2 BvC 3/15 - Wahlprüfungsbeschwerde verworfenİncele
1 BvR 1150/20 - Verfassungsbeschwerde gegen Betretungsverbot für Einrichtungen der Kinderbetreuung (§ 2 CoronaVV HE2) nicht zur Entscheidung angenommenİncele
2 BvR 1238/14 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Auslieferung an die Republik Polen zum Zweck der Strafverfolgungİncele
2 BvR 901/02 - Anhalten von Verteidigerpost im Strafvollzug - mangels tiefgreifenden Grundrechtseingriffs und bei fehlender Wiederholungsgefahr kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung der Hauptsacheİncele
1 BvR 1042/15 - Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Zurückweisung als Verteidiger wegen verbotener Mehrfachvertretung in einem Verfahren nach § 74a BRAOİncele
2 BvR 103/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der UntersuchungshaftSiehe auchPressemitteilung Nr. 17/2020 vom 11. März 2020İncele
2 BvC 4/15 - Wahlprüfungsbeschwerde verworfenİncele
2 BvR 80/18 - Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung der Abschiebung des Antragstellersİncele
2 BvC 48/14 - Wahlprüfungsbeschwerde verworfenİncele
2 BvR 517/16 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfolgreichİncele
1 BvL 2/20 - Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26. Februar 2020İncele
2 BvR 91/22 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzungİncele
2 BvR 2821/14 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahrenİncele
2 BvR 3073/14 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörİncele
1 BvR 574/15 - Dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden Verstoßes gegen das Gebot der Unparteilichkeit verfassungsrechtlich unbedenklichİncele
2 BvR 450/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchsİncele
2 BvR 2506/16 - Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Senatsurteils vom 26. Februar 2020İncele
2 BvR 492/18 - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeitİncele
1 BvR 587/17 - Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGOSiehe auchPressemitteilung Nr. 51/2019 vom 26. Juli 2019İncele
2 BvR 1280/15 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhausİncele
1 BvL 4/11 - Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB IIIİncele
1 BvR 1553/14 - Angemessenen Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrenden einerseits und der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG geforderten bestmöglichen Krankenversorgung andererseits bei der Organisation der Hochschulmedizin erforderlichİncele
2 BvG 1/01 - Berichtigungsbeschlussİncele
1 BvR 1147/12 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherungİncele
2 BvR 2215/19 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründungİncele
2 BvR 9/15 - Entscheidung über Auslagenerstattung nach für erledigt erklärtem Verfassungsbeschwerdeverfahrenİncele
2 BvR 11/20 - Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 56/2020 vom 7. Juli 2020İncele
1 BvR 1795/08 - Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvQ 66/22 - Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolgloser Eilantragİncele
2 BvC 15/15 - Ablehnungsgesuch und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglosİncele
1 BvR 931/12 - Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäßSiehe auchPressemitteilung Nr. 13/2015 vom 11. März 2015İncele
2 BvC 5/21 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagSiehe auchPressemitteilung Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021İncele
2 BvC 4/17 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen BundestagSiehe auchPressemitteilung Nr. 64/2017 vom 27. Juli 2017İncele
1 BvR 229/02 - Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 697/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Zurechnung fiktiver Einkünfteİncele
2 BvR 1663/19 - Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 2150/14 - "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten PersonengruppeSiehe auchPressemitteilung Nr. 36/2016 vom 24. Juni 2016İncele
1 BvF 1/01 - Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes: keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - keine Beschädigung oder Beeinträchtigung der Ehe, Fördergebot der Ehe gebietet nicht Benachteiligung anderer Lebensformenİncele
2 BvR 54/22 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPOSiehe auchPressemitteilung Nr. 73/2022 vom 19. August 2022İncele
2 BvR 1/00 - İncele
2 BvR 2071/01 - Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 33 Abs 5İncele
2 BvR 1366/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen OrdnungsgeldbeschlussSiehe auchPressemitteilung Nr. 102/2017 vom 23. November 2017İncele
1 BvR 507/21 - Nichtannahme einer nicht innerhalb der einmonatigen Frist erhobenen Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 252/19 - Erfolgreicher Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährungİncele
2 BvR 433/15 - Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehenİncele
1 BvR 987/20 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und ErinnerungsarbeitSiehe auchPressemitteilung Nr. 92/2020 vom 22. Oktober 2020İncele
1 BvQ 103/21 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren wegen fehlender Eilbedürftigkeitİncele
1 BvR 134/16 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 3080/09 - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das ZivilrechtSiehe auchPressemitteilung Nr. 29/2018 vom 27. April 2018İncele
1 BvR 415/13 - Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchsİncele
1 BvR 1511/18 - Zurückweisung von Ablehnungsgesuchenİncele
2 BvR 1958/13 - Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund bestehtSiehe auchPressemitteilung Nr. 5/2016 vom 28. Januar 2016İncele
2 BvR 636/01 - Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 93 Abs 2 BVerfGG - Gesteigerte Sorgfaltspflichten des Bevollmächtigten bzgl der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGGİncele
1 BvR 1489/20 - Erfolgloser Eilantrag in einer Sorgerechtssache mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegsİncele
2 BvR 1494/16 - Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Senatsurteils vom 26. Februar 2020İncele
1 BvR 2569/16 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Elternİncele
1 BvR 1187/19 - Urteil des Bundesgerichtshofs zur „Lebensverlängerung als Schaden“ verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenİncele
1 BvR 943/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017Siehe auchPressemitteilung Nr. 37/2017 vom 19. Mai 2017İncele
2 BvR 253/18 - Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnungİncele
1 BvR 2864/13 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser EmissionsberechtigungenSiehe auchPressemitteilung Nr. 24/2018 vom 18. April 2018İncele
1 BvR 1187/17 - Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässigSiehe auchPressemitteilung Nr. 37/2022 vom 5. Mai 2022İncele
1 BvR 2639/15 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfteİncele
2 BvQ 80/21 - Erfolgloser Eilantrag gegen verwehrte Einreise in die Bundesrepublikİncele
2 BvR 323/10 - Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 45/2016 vom 20. Juli 2016İncele
1 BvR 137/13 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von NichtzulassungsbeschwerdenSiehe auchPressemitteilung Nr. 87/2015 vom 26. November 2015İncele
1 BvR 2405/21 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten wegen gravierender Begründungsmängelİncele
1 BvR 2762/12 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter FlugroutenSiehe auchPressemitteilung Nr. 109/2017 vom 12. Dezember 2017İncele
2 BvR 1691/17 - Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen TatsachenvortragsSiehe auchPressemitteilung Nr. 87/2017 vom 12. Oktober 2017İncele
2 BvE 3/19 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe StiftungSiehe auchPressemitteilung Nr. 69/2022 vom 5. August 2022İncele
1 BvR 75/20 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen LohndiskriminierungSiehe auchPressemitteilung Nr. 63/2022 vom 19. Juli 2022İncele
1 BvR 2029/00 - Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch richterliche Entscheidung über Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils ohne ausreichende Feststellungen - Hier: Möglichkeit der faktischen Vereitelung des Umgangs mit dem ehelichen Kindİncele
1 BvR 180/17 - Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlussesİncele
1 BvR 742/20 - Einstweilige Anordnung bezüglich eines Versammlungsverbots mangels hinreichender Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses abgelehntİncele
1 BvR 1246/20 - Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten als unstatthaft verworfenİncele
1 BvR 32/14 - Erfolglosigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung und besonders schwerem Nachteilİncele
1 BvR 201/14 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend das Recht auf Teilnahme an Personalversammlungen bei ausländischen NATO-Truppen gebildeter Schwerbehindertenvertretungenİncele
1 BvR 1494/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung des Subsidiaritätsgrundsatzesİncele
1 BvR 1321/00 - Verlust alter Rechte gem § 149 BBergG idF vom 13.08.1980 mit Eigentumsgarantie vereinbarİncele
1 BvR 2127/20 - Ablehnung eines isoliert gestellten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfeİncele
1 BvR 2100/22 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend zeitlichen Ablauf eines gerichtlichen Umgangsverfahrensİncele
1 BvR 249/21 - Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheitİncele
2 BvR 865/17 - Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässigİncele
2 BvR 483/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion unzulässigİncele
2 BvR 229/19 - Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde durch die Kammerİncele
1 BvR 792/02 - Zur Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellungİncele
1 BvR 1456/12 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bezüglich des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246)İncele
1 BvR 1556/20 - Verfassungsbeschwerde mangels entscheidungserheblicher Gehörsverletzung erfolglosİncele
1 BvR 1979/17 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da keine Anhörungsrüge erhoben wurdeİncele
1 BvR 1014/13 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegsİncele
1 BvR 2211/15 - Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des „Tags der Patrioten“ in Hamburg ohne ErfolgSiehe auchPressemitteilung Nr. 67/2015 vom 11. September 2015İncele
1 BvR 683/21 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bezüglich Maßnahmen gemäß der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungİncele
2 BvR 196/02 - İncele
2 BvR 527/99 - İncele
2 BvR 1658/19 - Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärungİncele
2 BvQ 109/22 - Unzulässiger Eilantrag betreffend die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafeİncele
2 BvR 2718/10 - Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen RichtersSiehe auchPressemitteilung Nr. 54/2015 vom 15. Juli 2015İncele
2 BvR 2176/19 - Nichtannahme einer mangels Benennung eines konkreten Hoheitsakts unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
2 BvR 721/19 - Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen Verletzung des Willkürverbotsİncele
1 BvR 2860/16 - Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässigİncele
1 BvR 2194/18 - Verfassungsbeschwerde betreffend den verwaltungsprozessualen Kostenansatz wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör teilweise begründetİncele
2 BvQ 4/20 - Einstweilige Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abgelehntİncele
Vz 12/17 - Verzögerungsbeschwerden als unzulässig verworfenİncele
2 BvR 1692/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiaritätİncele
1 BvR 1653/21 - Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung nicht zur Entscheidung angenommenİncele
2 BvC 19/19 - Ablehnung des Richters Müller hinsichtlich Entscheidung über Wahlprüfungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesenİncele
2 BvR 2343/14 - Das Bestimmtheitsgebot erfordert bei der Festsetzung einer Arbeitsauflage gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der geforderten Arbeitsleistung, sowie den Zeitraum, innerhalb dessen diese zu erbringen ist, festlegtİncele
1 BvR 673/18 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des nationalsozialistischen VölkermordsSiehe auchPressemitteilung Nr. 67/2018 vom 3. August 2018İncele
2 BvR 1313/17 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins und Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Verhandlungsfähigkeitİncele
2 BvR 729/02 - Anforderungen des nemo-tenetur-Grundsatzes an Handhabung von Auskunftsverweigerungsrechten im Strafprozess (§ 55 StPO)İncele
1 BvR 2880/11 - Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäßSiehe auchPressemitteilung Nr. 26/2015 vom 30. April 2015İncele
2 BvC 59/19 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
1 BvN 1/21 - Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer CoronaverordnungSiehe auchPressemitteilung Nr. 93/2022 vom 17. November 2022İncele
2 BvR 2160/17 - Billigkeit der Auslagenerstattung bei Abhilfe durch die öffentliche Gewaltİncele
2 BvR 1600/19 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Asylverfahren wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutzİncele
2 BvR 1602/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreichİncele
2 BvR 899/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes betreffend die Beschränkung von Besuchen von Strafgefangenen wegen der COVID-19-Pandemieİncele
2 BvR 63/16 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerdenİncele
2 BvR 273/16 - Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der vorliegenden Berichte und Stellungnahmenİncele
2 BvL 22/14 - Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäßSiehe auchPressemitteilung Nr. 2/2020 vom 10. Januar 2020İncele
2 BvR 1245/01 - Fehlende Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf vermeintliche, da zu allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung - Anforderungen an Verdachtsumschreibung und Bezeichnung der Beweismittel im Durchsuchungsbeschlussİncele
1 BvR 762/20 - Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemieİncele
2 BvR 2438/15 - Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG)İncele
2 BvC 20/19 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
1 BvR 2623/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilgerichtliches Verfahren über die Haftung für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücksİncele
2 BvR 2255/21 - Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärungİncele
2 BvR 1890/19 - Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 576/19 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Einsicht in Strafakten mangels Antrag auf Aktenbeiziehung in sachnäherem Zivilprozessİncele
2 BvR 2954/10 - Die Leistung von Vollstreckungshilfe im Falle einer vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren ist verfassungsrechtlich unbedenklichİncele
2 BvR 1809/01 - Zustellung von Asylbescheiden gem § 10 Abs 4, Abs 7 AsylVfG 1992İncele
1 BvR 2204/14 - Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage gegen die Bedingungen in der Gemeinschaftshaft erfolglosİncele
2 BvR 502/20 - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnissesİncele
2 BvR 1176/20 - Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsacheİncele
2 BvR 1851/21 - Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärungİncele
2 BvR 981/18 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassen einer Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahrenİncele
2 BvE 10/20 - Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend die „Maskenpflicht“ in den Gebäuden des Deutschen BundestagesSiehe auchPressemitteilung Nr. 56/2021 vom 7. Juli 2021İncele
2 BvR 2275/16 - Auch Rechtsschutz im Eilverfahren muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führenİncele
2 BvR 1639/22 - Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuchİncele
2 BvR 854/20 - Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf ausSiehe auchPressemitteilung Nr. 89/2020 vom 14. Oktober 2020İncele
2 BvR 341/20 - Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchsİncele
1 BvR 2096/13 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel ausSiehe auchPressemitteilung Nr. 32/2015 vom 22. Mai 2015İncele
2 BvR 718/18 - Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde und kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzungİncele
1 BvR 1617/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein äußerungsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren mangels ausreichenden Feststellungsinteressesİncele
1 BvR 2507/16 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe erfolgreichİncele
1 BvR 1907/13 - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Stellungnahme gemäß § 522 Absatz 2 Satz 2 ZPOİncele
1 BvR 631/15 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungenİncele
1 BvR 1821/01 - Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Entscheidung zur Nichtberücksichtigung des Existenzminimums im Umsatzsteuerrecht- Auferlegung einer Missbrauchsgebührİncele
1 BvR 790/12 - Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des AtomgesetzesSiehe auchPressemitteilung Nr. 40/2018 vom 24. Mai 2018İncele
2 BvR 1807/16 - Nichtannahme einer gegen § 217 StGB gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Senatsurteils vom 26. Februar 2020İncele
2 BvR 1092/19 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidungİncele
1 BvR 1377/21 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts (Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven)Siehe auchPressemitteilung Nr. 19/2022 vom 8. März 2022İncele
1 BvR 2452/17 - Erhebung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 1811/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in presserechtlichen Verfahrenİncele
1 BvQ 26/15 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einer versammlungsrechtlichen Verfügung der Stadt Saarbrücken abgelehntİncele
2 BvR 2580/12 - Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalenİncele
1 BvR 1349/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche SonderprüfungSiehe auchPressemitteilung Nr. 97/2022 vom 25. November 2022İncele
1 BvR 375/21 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer kartellrechtlichen Sache mangels ausreichender Darlegung eines Feststellungsinteressesİncele
1 BvR 1542/00 - Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender Werbung durch Bezeichnung von Hustenbonbons als "biobronch" - Anwendung von EWGV 2092/91 Art 2İncele
1 BvR 2237/14 - Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 77/2021 vom 18. August 2021İncele
1 BvR 2233/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen AnwaltspostfachsSiehe auchPressemitteilung Nr. 114/2017 vom 22. Dezember 2017İncele
2 BvR 556/18 - Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognoseİncele
2 BvR 690/20 - Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaftİncele
2 BvE 3/15 - Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept für die Militäroperation „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ informieren müssenSiehe auchPressemitteilung Nr. 83/2022 vom 26. Oktober 2022İncele
2 BvR 6/16 - Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich seinSiehe auchPressemitteilung Nr. 91/2016 vom 8. Dezember 2016İncele
1 BvR 2421/17 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in PressesachenSiehe auchPressemitteilung Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 2018İncele
2 BvR 238/17 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahrenİncele
1 BvR 1877/15 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen von Sozialgericht und Landessozialgerichtİncele
1 BvR 1592/12 - Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des AtomgesetzesSiehe auchPressemitteilung Nr. 40/2018 vom 24. Mai 2018İncele
1 BvR 1040/17 - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein ohne mündliche Verhandlung ergangenes amtsgerichtliches Urteilİncele
2 BvR 71/20 - Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP)İncele
1 BvR 1883/17 - Weitere Entscheidung zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienstİncele
2 BvC 13/21 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagSiehe auchPressemitteilung Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021İncele
2 BvR 3024/14 - Einstellung der Verfahren nach Erledigung in der Hauptsache (siehe auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2015)İncele
1 BvR 300/18 - Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werdenSiehe auchPressemitteilung Nr. 22/2018 vom 13. April 2018İncele
2 BvR 243/15 - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG mangels über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 hinausgehenden Klärungsbedarfsİncele
2 BvL 17/09 - R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 27/2015 vom 5. Mai 2015İncele
2 BvC 48/19 - Unzulässige Ablehnungsgesuche und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerdeİncele
1 BvQ 33/16 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung eines unzulässigen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnungİncele
1 BvR 1701/15 - Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 1976/01 - Offensichtlich unzulässiges fachgerichtliches Rechtsmittel setzt Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht erneut in Laufİncele
2 BvR 2356/12 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfungİncele
2 BvQ 103/21 - Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglosİncele
2 BvR 2256/17 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhausİncele
1 BvR 408/13 - Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchsİncele
1 BvR 1619/17 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrigSiehe auchPressemitteilung Nr. 33/2022 vom 26. April 2022İncele
2 BvR 280/19 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahrenİncele
2 BvL 5/99 - Vorlage des LG Potsdam zur Wehrpflicht unzulässigSiehe auchPressemitteilung Nr. 45/2002 vom 10. April 2002İncele
1 BvR 467/13 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Mainİncele
1 BvR 876/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebührİncele
2 BvR 1108/19 - Nichtannahmebeschluss betreffend die verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrensİncele
1 BvR 2317/15 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem Auswahlverfahren über die Stelle in einem Jobcenterİncele
2 BvR 158/02 - Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren bzgl der Herabsetzung des Verkehrswerts gem § 74a Abs 5 ZVGİncele
1 BvR 1454/16 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetzİncele
1 BvR 1015/15 - Gegenstandswertfestsetzungİncele
2 BvR 1880/21 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge an das Fachgerichtİncele
1 BvR 2530/20 - Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungİncele
1 BvR 2297/18 - Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlagsİncele
1 BvR 1084/15 - Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung abzuwenden, ist familiengerichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßigİncele
1 BvR 680/02 - Berichtigungsbeschlussİncele
1 BvR 16/02 - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Absetzung einer landesarbeitsgerichtlichen Berufungsentscheidung erst nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist des § 551 Abs 2 S 2 ZPO - Maßgeblichkeit des Ablaufs jener Fünf-Monats-Frist für Beginn der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGGİncele
1 BvR 794/21 - Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 47/2021 vom 2. Juni 2021İncele
2 BvR 1606/17 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnungİncele
1 BvR 1126/17 - Unzulässige Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und den Richter Masingİncele
1 BvR 1388/15 - Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Ausschlusses eines Elternteils von der gemeinsamen Sorge mit dem Elterngrundrecht im Verhältnis zur Konstellation des Art. 6 Abs. 3 GG zurückgenommenİncele
2 BvR 1054/19 - Verfassungsbeschwerde betreffend das Unterlassen einer nach § 495a Satz 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung nicht hinreichend substantiiertİncele
1 BvQ 35/15 - Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachtenİncele
2 BvQ 53/18 - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern beziehungsweise der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayernsİncele
2 BvR 679/21 - Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerdeİncele
1 BvR 847/16 - Die Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.İncele
2 BvR 2470/17 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenenİncele
1 BvR 1255/19 - Verkennung der Bindungswirkung einer Instanzentscheidung durch das Rechtsmittelgericht verletzt die Rechtsschutzgarantieİncele

Almanya Federal Anayasa Mahkemesi

Mahkeme / Kurum Seçiniz:

Almanya Federal Anayasa Mahkemesi emsal kararları, yasa uygulayıcılarına yön göstermek ve hukuk düzeninin her yerde aynı şekilde uygulanmasını sağlamaya yönelik en etkin yöntemdir. Almanya Federal Anayasa Mahkemesi kararlarını önceden bilmek, bu kararlar hakkında araştırma yapmak, toplumun hukuki işlerini yasalara en uygun şekilde yürütmenize olanak sağlar.

Almanya Federal Anayasa Mahkemesi

Yargı kararlarını bilmek, hukuki ilişkilerin yargılama boyutuna varmadan çözülmesine olanak sağlar. Yargılama esnasında ise hukukun en doğru ve güncel şekilde uygulanmasına imkan verir. Böylece tüm toplumun ve kamunun; zaman ve maddi zarar kayıplarına uğramasını engeller. Almanya Federal Anayasa Mahkemesi kararları her olaya ilişkin kılavuz metinler içerdiğinden, yargılama aşamalarının en kısa sürede tamamlanmasını ve en adaletli şekilde çözüme ulaştırılmasını sağlamaktadır. Hukukçular, Almanya Federal Anayasa Mahkemesi kararlarına dair tüm bildirileri en etkili şekilde hukuki metinlerde kullanmaktadır. Böylece bilgilerini her daim güncel tutmaktadır. Almanya Federal Anayasa Mahkemesi kararlarına dair içtihatlarının ve yasalarının olumlu görülen değişimlerinin, yeni yöntem, yorum ve sonuçlarının iç hukuka uygulanması kamusal yararın sağlanması önemlidir.

Sık Sorulan Sorular

Almanya Federal Anayasa Mahkemesi hakkında sık sorulan sorular

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