- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 6 AZR 745/10 8 Sa 869/10 Landesarbeitsgericht Niedersachsen Im Namen des Volkes! Verkündet am 28. Juni 2012 URTEIL Gaßmann, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes-arbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht - 2 - 6 AZR 745/10 - 3 - Gallner und Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Hoffmann und die eh-renamtliche Richterin Jerchel für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2010 - 8 Sa 869/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob Zuschläge für veterinärmedizinische Zusatzuntersuchungen nach Umstellung der tariflichen Stückvergütung auf Stundenentgelt bei der Berechnung einer tariflichen Besitzstandszulage zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Veterinärmediziner. Er ist bei dem beklagten Landkreis seit 1982 als amtlicher Tierarzt beschäftigt. Nach § 3 des Arbeitsvertrags vom 30. März 2001 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkon-trolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (TV Ang aöS vom 1. April 1969 zuletzt idF des 26. Änderungstarifvertrags vom 4. Juli 1995) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils gelten-den Fassung. Der Kläger wird nach §§ 2 und 5 des Arbeitsvertrags zur Untersuchung von Schlachttieren und Fleisch im Schlachttier- und Fleischuntersuchungsbezirk D sowie bei der Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung im Beschau-amt S (Versandschlachterei V) eingesetzt. Außerdem vertritt er den Leiter des Beschauamts und nimmt für ihn zusätzlich Rückstandsuntersuchungen, bakte-riologische Fleischuntersuchungen und sonstige weiter gehende Untersuchun-gen vor. Dabei handelt es sich um die sog. Ergänzungsbeschau iSv. § 12 1 2 3 - 3 - 6 AZR 745/10 - 4 - Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 iVm. § 24 TV Ang aöS. § 11a Satz 2 TV Ang aöS sah vor, dass diese Aufgaben gleichmäßig auf alle Angestellten in der Fleischunter-suchung verteilt werden. Ferner ist der Kläger - früher ebenfalls gegen Stück-vergütung - mit der Vertretung im Schlachttier- und Fleischuntersuchungsbezirk L und L II betraut. § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 TV Ang aöS lautete auszugsweise: „(3) Führt der amtliche Tierarzt im Rahmen einer Fleisch-untersuchung zusätzlich die mit einer Rückstands-untersuchung (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 der Fleischhygiene-Verordnung - FlHV), einer bakteriologischen Fleisch-untersuchung (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 FlHV) oder einer sonstigen Untersuchung (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 FlHV) zusammenhängenden Arbeiten durch, erhält er neben der Stückvergütung einen Zuschlag. Der Zuschlag beträgt, wenn die Untersuchung in Großbe-trieben (Absatz 1 Unterabs. 4) durchgeführt wird, … .“ Rückwirkend zum 1. September 2008 trat der Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung vom 15. September 2008 in Kraft (TV-Fleischuntersuchung). Der Tarifvertrag ersetz-te die Tarifverträge für die Angestellten in der Fleischuntersuchung innerhalb und außerhalb öffentlicher Schlachthöfe. Er stellte in Großbetrieben mit einer Schlachtzahl von über 20 Großvieheinheiten von Stück- auf Stundenvergütung um. Die Umstellung auf Stundenvergütung ist mit Vergütungseinbußen verbun-den. § 25 TV-Fleischuntersuchung sieht eine Besitzstandszulage vor, die bei künftigen Tarifentgelterhöhungen abhängig von der Beschäftigungszeit in einem Zeitraum von vier bis acht Jahren abgeschmolzen wird. In § 25 TV-Fleisch-untersuchung heißt es auszugsweise: „Überleitung von Beschäftigten außerhalb öffentlicher Schlachthöfe aus der Stückvergütung in das Stun-denentgelt (1) 1Beschäftigte in Großbetrieben und Wildbearbei-tungsbetrieben, die bis zum Inkrafttreten dieses Tarifvertrages eine Stückvergütung nach § 12 des Tarifvertrages über die Regelung der Rechtsverhält-nisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (TV Ang aöS) oder nach § 12 des Tarifvertrages über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und 4 - 4 - 6 AZR 745/10 - 5 - Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlacht-höfe (TV Ang-O aöS) bezogen haben, erhalten neben dem Entgelt nach § 7 Abs. 2 für ihre Tätigkeit je Stunde eine individuelle, nicht dynamisierte Be-sitzstandszulage, die ohne Unterscheidung der Tierart gezahlt wird. ²Die Besitzstandszulage ergibt sich aus der Differenz des nach den Absätzen 2 bis 4 ermittelten individuellen Stundenentgelts je Schlacht-betrieb und dem Entgelt nach § 7 Abs. 2. ³Eine Besitzstandszulage für bislang mit der Stunden- vergütung abgegoltene Tätigkeit wird nicht gewährt. (2) 1Die im Jahr 2007 (Referenzzeitraum) gezahlte Summe der Stückvergütungen nach § 12 Abs. 1 Unterabs. 3 TV Ang aöS, § 12 Abs. 1 Unterabs. 3 TV Ang-O aöS und 50 v. H. der Zuschläge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS, § 12 Abs. 2 TV Ang-O aöS wird durch die von der/dem Beschäftigten für die Erzie-lung der Stückvergütungen aufgewendete Arbeitszeit dividiert. ²Dieser Entgeltbetrag pro Stunde bildet das individuelle Stundenentgelt. ³Die Arbeitszeit darf dabei nicht geringer sein als das Produkt aus den Stückzahlen und den Mindestuntersuchungszeiten je Tierart nach § 9 des 4. Abschnitts der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygie-nevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV Lebensmittelhygie-ne - AVV LmH) vom 12. September 2007. 4Ist die/der Beschäftigte im Referenzzeitraum in mehreren Schlachtbetrieben eingesetzt gewesen, ist das individuelle Stundenentgelt für jeden Schlachtbetrieb gesondert zu ermitteln. 5Werden in einem Betrieb verschiedene Tierarten geschlachtet, so sind in die Berechnung alle Tierarten mit einzubeziehen. (3) 1Ist die im Referenzzeitraum aufgewendete Arbeits-zeit der/des Beschäftigten nicht erfasst, wird die vom Schlachtbetrieb zu übermittelnde Tagesschlachtzahl durch die tägliche Schlachtdauer, ggf. abzüglich havariebedingter Bandstillstandzeiten dividiert. 2Die so ermittelte Schlachtzahl pro Stunde ist durch die Anzahl der eingesetzten, mindestens durch die Anzahl der nach dem Dienstplan einzusetzenden Beschäftigten zu dividieren. 3Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (4) 1Sofern die nach Absatz 3 notwendigen Angaben nicht verfügbar sind, wird die Mindestuntersuchungs- - 5 - 6 AZR 745/10 - 6 - zeit nach § 9 des 4. Abschnitts der AVV LmH zuzüg-lich 40 v. H. als Arbeitszeit pro Stück zugrunde gelegt. 2Die so ermittelten Zeiten gelten als geleistete Arbeitsstunden. 3Die Summe der Stückvergütungen für das Jahr 2007 (Referenzzeitraum) ist unter An-wendung der Anlage 2 des TV Ang aöS, TV Ang-O aöS in der im Referenzzeitraum anzuwendenden Fassung zu ermitteln und durch die Summe der Untersuchungszeit nach Satz 1 zu dividieren. 4Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Protokollerklärung zu Satz 3: Waren im Referenzzeitraum von der Anlage 2 des TV Ang aöS, TV Ang-O aöS aufgrund arbeitsvertrag-licher Vereinbarung abweichende Stückvergütungen vereinbart, sind diese maßgebend.“ Der Kläger hat die Auffassung vertreten, auch die in § 12 Abs. 3 Unter-abs. 1 Satz 1 TV Ang aöS geregelten Untersuchungen seien bei der Berech-nung der Besitzstandszulage einzubeziehen. Der Protokollerklärung zu § 25 Abs. 4 Satz 3 TV-Fleischuntersuchung sei der Wille der Tarifvertragsparteien zu entnehmen, abweichende arbeitsvertragliche Regelungen bei der Berechnung der Besitzstandszulage zu berücksichtigen. Die Überleitungsvorschrift des § 25 TV-Fleischuntersuchung enthalte eine Regelungslücke, die durch Auslegung zu schließen sei. Regelmäßig nehme der Leiter des Fleischhygieneamts die Zusatzuntersuchungen vor. Für den nach dem BAT vergüteten Leiter des Beschauamts stelle sich die Überleitungsproblematik von Stück- auf Stunden-vergütung jedoch nicht. Eine andere Auslegung stelle den Kläger gleichheits-widrig allein deshalb schlechter, weil er freiwillig in großem Umfang höherwerti-ge Vertretungstätigkeiten übernommen habe. Mit einer anderen Auslegung werde zudem in die Eigentumsgarantie eingegriffen. Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass für die Berechnung der Besitzstands-zulage (§ 25 TV-Fleischuntersuchung - Überleitung von Beschäftigten außerhalb öffentlicher Schlachthöfe aus der Stückvergütung in das Stundenentgelt) die ihm im Jahr 2007 gezahlten Zuschläge für Rückstandsuntersu-chungen, weiter gehende Untersuchungen und bakteriolo-gische Fleischuntersuchungen iSd. § 12 Abs. 3 5 6 - 6 - 6 AZR 745/10 - 7 - TV Ang aöS mit einzubeziehen sind. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat gemeint, der Wortlaut des § 25 TV-Fleischuntersuchung sei eindeutig und von Zusammen-hang und Zweck der Tarifnorm getragen. Die Tarifvertragsparteien hätten genau festgelegt, welche Besitzstände überzuleiten seien. Ziel der Neuregelung sei ua. gewesen, dem aufgrund der fortschreitenden Automatisierung und der höheren Schlachtzahl erheblichen Anstieg der Stückvergütungen tariflich entgegenzuwirken. Um die Besitzstandszulage zu ermitteln, werde in § 25 Abs. 2 bis Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung nach einem abgestuften, nicht lückenhaften System ein fiktives Stundenentgelt für den Referenzzeitraum des Jahrs 2007 gebildet. Die vom Kläger durchgeführten zusätzlichen Untersuchun-gen seien in die Überleitungskriterien des § 25 TV-Fleischuntersuchung nicht aufgenommen worden, zumal er sie entgegen § 11a Satz 2 TV Ang aöS nicht gleichmäßig auf alle Angestellten in der Fleischuntersuchung verteilt habe. Er erhalte nun Stundenvergütung für diese Tätigkeiten. Die Protokollerklärung zu § 25 Abs. 4 Satz 3 TV-Fleischuntersuchung sei auf die vom Kläger vorgenom-menen zusätzlichen Untersuchungen nicht anzuwenden. Sie regle den äußerst seltenen Fall fehlender Informationen über die Schlachtdauer bei einer einzel-vertraglichen Stückvergütungsabrede. Eine solche Abrede hätten die Parteien nicht getroffen. Die Tarifvertragsparteien seien nicht verpflichtet, bei der Über-leitung in neues Tarifrecht alle bisherigen Entgeltbestandteile zu berücksichti-gen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landes-arbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Feststellungs-antrag weiter. 7 8 - 7 - 6 AZR 745/10 - 8 - Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber in der Sache erfolglos. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass in die Berechnung der Besitzstandszulage die im Jahr 2007 gezahlten Zuschläge für Rückstands-untersuchungen, weiter gehende Untersuchungen und bakteriologische Fleischuntersuchungen nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 TV Ang aöS einzubeziehen sind. A. Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Erfordernisse des § 256 Abs. 1 ZPO sind gewahrt. I. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkre-ten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer ande-ren Person oder zu einer Sache. Die Feststellungsklage kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 22; 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 13, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102). II. Dem Kläger kommt das erforderliche Feststellungsinteresse zu. Das angestrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstre-ckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Berechnung der Besitzstandszulage beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. 9 10 11 12 - 8 - 6 AZR 745/10 - 9 - 1. Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsver-hältnisses wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter, auf eine höhere Besitzstandszulage gerichteter Vergütungsansprüche aus einem teilweise in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. für die st. Rspr. BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 24; 18. Januar 2012 - 6 AZR 462/10 - Rn. 9, ZTR 2012,