Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERFORDERLICHKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2.GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEFREIUNGEN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTEN SIND - AUF FÄHRSCHIFFEN GEKAUFTE WAREN - BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN UND VON ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABGABEN - VORAUSSETZUNGEN DER GELTUNG - VERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT - VERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN - IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTENE , AUF FÄHRSCHIFFEN GEKAUFTE WAREN - VORAUSSETZUNGEN DER GELTUNG - VERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT - VERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 1544/69 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 3061/78 UND VERORDNUNG NR . 1818/75 DES RATES , ARTIKEL 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2780/78 UND ARTIKEL 2 ; RICHTLINIE 69/169 DES RATES )

Leitsätze

1 . ES IST NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , SICH ZUR ERFORDERLICHKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZU ÄUSSERN . IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENEN AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF OBLIEGT ES NÄMLICH DEM NATIONALEN GERICHT , DAS ALLEIN EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS WIE AUCH DER VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE BESITZT UND DAS DIE VER ANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERNEHMEN HAT , IN VOLLER SACHKENNTNIS ZU BEURTEILEN , OB DIE IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN ERHEBLICH SIND UND OB EINE VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST , UM EIN URTEIL ERLASSEN ZU KÖNNEN .

2.IM RAHMEN DES REISEVERKEHRS MIT FÄHRSCHIFFEN ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND MITGLIEDSTAATEN

A ) GELTEN DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1544/69 ( IN IHRER DURCH DIE VERORDUNG NR . 3061/78 GEÄNDERTEN FASSUNG ) UND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1818/75 ( IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2780/78 GEÄNDERTEN FASSUNG ) VORGESEHENEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN ENTHALTEN SIND , UNABHÄNGIG VON URSPRUNG UND HERKUNFT DER WAREN UND VON DEN ZÖLLEN UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE AUF SIE VOR IHRER EINFUHR IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT ERHOBEN WORDEN SIND ;

B)WIRD DIE IN DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 VORGESEHENE BEFREIUNG VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN DEN REISENDEN GEWÄHRT , DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUS EINEM DRITTLAND KOMMEND ERREICHEN ; FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG KOMMT ES NICHT DARAUF AN , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE WAREN ERWORBEN WORDEN SIND .

IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS MIT FÄHRSCHIFFEN

A)KANN EINE BEFREIUNG VON ZÖLLEN NICHT GEWÄHRT WERDEN , WENN NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTE WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTEN SIND , IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN ;

B)IST DIE RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN , DASS IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN UND IN ABGABEFREIEN VERKAUFSSTELLEN AUF FÄHRSCHIFFEN , DIE EINEN LINIENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEDIENEN , ERWORBEN WORDEN SIND , BEI DER EINFUHR DIE BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN EINERSEITS UND EINE BEFREIUNG VON DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1818/75 GENANNTEN ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ANDERERSEITS GELTEN , DIE SOWOHL WERT- ALS AUCH MENGENMÄSSIG AUF DIE BEFREIUNGEN BEGRENZT SIND , DIE DEN AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN .

IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN KOMBINIERTEN REISEVERKEHRS MIT HINREISE IN EINEN MITGLIEDSTAAT AUF EINEM FÄHRSCHIFF UND RÜCKREISE IN DEN AUSGANGSMITGLIEDSTAAT AUF DEM LANDWEG ( AUTOBUS )

A)KANN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTEN SIND , BEI IHRER EINFUHR ANLÄSSLICH DER RÜCKKEHR IN DEN AUSGANGSMITGLIEDSTAAT KEINE BEFREIUNG VON ZÖLLEN GEWÄHRT WERDEN ;

B)MÜSSEN FÜR DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN KOMBINIERTEN REISEVERKEHR MIT FÄHRSCHIFF UND BUS UMSATZSTEUER- UND SONDERVERBRAUCHSTEUERFREI ERWORBENEN WAREN GRUNDSÄTZLICH DIE BEGRENZTEN BEFREIUNGEN GELTEN , DIE DEN AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN . KEINE BEFREIUNG KANN JEDOCH FÜR DIESE WAREN GEWÄHRT WERDEN , WENN DER AUFENT HALT IN DEM MITGLIEDSTAAT , DURCH DEN DIE DURCHREISE STATTFINDET , LEDIGLICH SYMBOLISCHEN CHARAKTER HAT UND KEINE MÖGLICHKEIT BIETET , TATSÄCHLICH EINKÄUFE VORZUNEHMEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 4 . AUGUST 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . OKTOBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 117 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1544/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN , ( ABL . L 181 , S . 1 ) IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG , DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR IM GRENZUEBERSCHREITENDEN REISEVERKEHR ( ABL . L 133 , S . 6 ) IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG UND DER VERORDNUNG NR . 1818/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN , AUSGLEICHSBETRAEGE UND SONSTIGEN ABGABEN BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ( ABL . L 185 , S . 3 ) IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM GROSS- UND EINEM EINZELHÄNDLER , DIE IN DER BUNDESREPBULIK DEUTSCHLAND ANSÄSSIG SIND , UND DEN FÜR DEN BEREICH DER NORD- UND OSTSEEKÜSTE ZUSTÄNDIGEN HAUPTZOLLÄMTERN DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN AUFGEWORFEN WORDEN . DIE KLAGE DER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS WAR URSPRÜNGLICH AUF EINE VERURTEILUNG DIESER HAUPTZOLLÄMTER GERICHTET , ES ZU UNTERLASSEN , WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN VON SCHIFFSREISEN MITGEBRACHT WERDEN , ABGABENFREI ABZUFERTIGEN .

3 DER RECHTSSTREIT , DER URSPRÜNGLICH IM WESENTLICHEN DIE SOGENANNTEN ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' BETRAF , D . H . KURZE FAHRTEN UND AUSFLÜGE AUF SEE OHNE ODER NUR MIT EINEM SYMBOLISCHEN LANDGANG , WURDE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM FINANZGERICHT AUF DIE ZOLL- UND STEUERRECHTLICHE BEHANDLUNG VON AUF SCHIFFEN DES LINIEN- UND FÄHRVERKEHRS ZOLL- UND ABGABENFREI EINGEKAUFTEN WAREN BEI DER EINFUHR ERSTRECKT . DAS FINANZGERICHT ERHIELT FERNER DAVON KENNTNIS , DASS SCHIFFE VON HÄFEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUS NACH DÄNEMARK FAHREN , VON WO DIE REISENDEN , OHNE DASS IN DIESEM LAND AUF DIE WÄHREND DER SCHIFFSREISE ABGABENFREI ERWORBENEN WAREN EINGANGSABGABEN ERHOBEN WERDEN , MIT DEM BUS IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKKEHREN , WO IHNEN EBENFALLS ABGABENVERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT WERDEN .

4 WIE DEM VORLAGEBESCHLUSS ZU ENTNEHMEN IST , HABEN DIE KLAEGERINNEN VOR DEM FINANZGERICHT VORGETRAGEN , DURCH DIESE KURZEN ÜBERFAHRTEN WERDE DEM ÖRTLICHEN GROSS- UND EINZELHANDEL EIN BEDEUTENDER ANTEIL DER KAUFKRAFT DER BEWOHNER DER NORD- UND OSTSEEKÜSTE ZUGUNSTEN DER DIESE FAHRTEN ORGANISIERENDEN SCHIFFAHRTSUNTERNEHMEN ENTZOGEN .

5 DIE KAEGERINNEN BEANTRAGTEN DAHER VOR DEM FINANZGERICHT FESTZUSTELLEN , DASS DIE BETROFFENEN ZOLLBEHÖRDEN VERPFLICHTET SIND , ES ZU UNTERLASSEN , UNTER DEN VORSTEHEND GESCHILDERTEN UMSTÄNDEN EINGEFÜHRTE WAREN ABGABENFREI ABZUFERTIGEN .

6 DAS MIT DIESEM RECHTSSTREIT BEFASSTE FINANZGERICHT HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . SIND DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1544/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 , ZULETZT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3313/81 DES RATES VOM 17 . NOVEMBER 1981 , NR . 1818/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2780/78 DES RATES VOM 27 . NOVEMBER 1978 , SOWIE DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ( 69/169/EWG ), ZULETZT IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 81/933/EWG VOM 17 . NOVEMBER 1981 , DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE JEWEILS GENANNTEN ABGABENVERGÜNSTIGUNGEN FÜR ZOLL , ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ODER LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN AUCH FÜR NICHT IM FREIEN VERKEHR DER MITGLIEDSTAATEN BEFINDLICHE BZW . VON UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DRITTSTAATEN NICHT BELASTETE WAREN GELTEN , DIE VON REISENDEN AUF FÄHRSCHIFFEN GEKAUFT WORDEN SIND , DIE DEN REISEVERKEHR ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM DRITTSTAAT BEDIENEN?

2.SIND DIE IN DER FRAGE ZU 1 . GENANNTEN BESTIMMUNGEN DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE IN BETRACHT KOMMENDEN ABGABENVERGÜNSTIGUNGEN AUCH FÜR NICHT IM FREIEN VERKEHR DER MITGLIEDSTAATEN BEFINDLICHE BZW . VON UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DRITTSTAATEN NICHT BELASTETE WAREN GELTEN , DIE VON REISENDEN AUF FÄHRSCHIFFEN GEKAUFT WORDEN SIND , DIE DEN REISEVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEDIENEN?

3.SIND DIE IN DER FRAGE ZU 1 . GENANNTEN BESTIMMUNGEN DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE IN BETRACHT KOMMENDEN ABGABENVERGÜNSTIGUNGEN AUCH FÜR NICHT IM FREIEN VERKEHR DER MITGLIEDSTAATEN BEFINDLICHE BZW . VON UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DRITTSTAATEN NICHT BELASTETE WAREN GELTEN , DIE VON REISENDEN AUF SCHIFFEN GEKAUFT WORDEN SIND , WENN DIE REISE VON EINEM HAFEN EINES MITGLIEDSTAATES AUS IN DEN HAFEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES FÜHRT , DIE REISENDEN DORT AN LAND GEHEN UND DARAUFHIN , OHNE DASS IM ANKUNFTSLAND ABGABEN ERHOBEN WERDEN , AUF DEM LANDWEG IN DEN MITGLIEDSTAAT DES REISEANTRITTS ZURÜCKKEHREN?

' '

ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 177

7 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND DER ANSICHT , DER GERICHTSHOF HABE SICH IN SEINEM URTEIL VOM 7 . JULI 1981 , REWE-HANDELSGESELLSCHAFT NORD MBH GEGEN REWE-MARKT STEFFEN ( RECHTSSACHE 158/80 , SLG . 1981 , 1805 ), DAS AUFGRUND EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS DESSELBEN FINANZGERICHTS ERGANGEN IST , BEREITS UNMISSVERSTÄNDLICH GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DER SOGENANNTEN ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' AUSGESPROCHEN , UND ZWAR SOWOHL IM ZUSAMMENHANG MIT DER NICHTERHEBUNG VON ZÖLLEN ALS AUCH IM ZUSAMMENHANG MIT DER NICHTERHEBUNG VON VERBRAUCHSTEUERN . SIE MACHEN GELTEND , DIE KLAGEANTRAEGE IN DEM DEM GENANNTEN URTEIL ZUGRUNDELIEGENDEN AUSGANGSVERFAHREN SEIEN IDENTISCH MIT DENJENIGEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE UND DAS VORLEGENDE GERICHT BEGEHRE VOM GERICHTSHOF EIN URTEIL , DESSEN GEGENSTAND IM WESENTLICHEN DEM URTEIL VOM 7 . JULI 1981 ENTSPRECHE . DIE MIT DEM VORLAGEBESCHLUSS ERBETENE VORABENTSCHEIDUNG SEI DESHALB NICHT ERFORDERLICH IM SINNE VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG .

8 WIE BEREITS ENTSCHIEDEN WORDEN IST , IST ES NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , SICH ZUR ERFORDERLICHKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZU ÄUSSERN . IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENEN AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF OBLIEGT ES NÄMLICH DEM NATIONALEN GERICHT , DAS ALLEIN EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS WIE AUCH DER VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE BESITZT UND DAS DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERNEHMEN HAT , IN VOLLER SACHKENNTNIS ZU BEURTEILEN , OB DIE IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN ERHEBLICH SIND UND OB EINE VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST , UM EIN URTEIL ERLASSEN ZU KÖNNEN .

9 JEDENFALLS IST HERVORZUHEBEN , DASS SICH DAS GENANNTE URTEIL VOM 7 . JULI 1981 AUF DIE ZOLL- UND STEUERRECHTLICHE BEHANDLUNG BEI DER EINFUHR VON WAREN BEZOG , DIE ANLÄSSLICH VON EIGENS ZUR ERLANGUNG VON ABGABENBEFREIUNGEN ORGANISIERTEN SCHIFFSFAHRTEN ( ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' ) ERWORBEN WORDEN SIND . DER VORLAGEBESCHLUSS IM VORLIEGENDEN FALL BETRIFFT HINGEGEN DIE ZOLL- UND STEUERRECHT LICHE BEHANDLUNG BEI DER EINFUHR VON WAREN , DIE AUF FÄHRSCHIFFEN ODER ANLÄSSLICH KOMBINIERTER FÄHRSCHIFFS-/BUSREISEN ERWORBEN WORDEN SIND .

ZUR BEANTWORTUNG DER EINZELNEN VORLAGEFRAGEN

10 VORWEG IST ZU BEMERKEN , DASS DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGEN DREI ARTEN VON BEFREIUNGEN BETREFFEN , IN DEREN GENUSS DIE WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN , DIE AUS EINEM DRITTLAND ODER AUS EINEM MITGLIEDSTAAT KOMMEN , BEI DER EINFUHR GELANGEN KÖNNEN :

1 . ZOLLBEFREIUNGEN NACH DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 1544/69 DES RATES ;

2 . BEFREIUNGEN VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR , DIE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GELTEN , NACH DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 1818/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG ;

3 . BEFREIUNGEN VON DEN UMSATZSTEUERN UND DEN SONDERVERBRAUCHSTEUERN NACH DER GENANNTEN RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG .

11 FÜR DEN REISEVERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DIE FRAGEN NACH DEN ZOLLBEFREIUNGEN UND DIE NACH DEN BEFREIUNGEN VON DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1818/75 GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN GEMEINSAM BEANTWORTET WERDEN . AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG GILT NÄMLICH DIE VERORDNUNG NR . 1544/69 AUCH FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ABSCHÖPFUNGEN UND FÜR ANDERE ABGABEN BEI DER EINFUHR VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN .

12 EBENSO KÖNNEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHR DIE FRAGEN NACH DEN BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN EINERSEITS UND NACH DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1818/75 GENANNTEN BEFREIUNGEN VON DEN ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ANDERERSEITS GEMEINSAM BEANTWORTET WERDEN . AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG WIRD FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN , EINE BEFREIUNG VON DEN ABGABEN BEI DER EINFUHR GEWÄHRT , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 EWG-VERTRAG ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND . DIESE ABGABENBEFREIUNG ENTSPRICHT HINSICHTLICH IHRES UMFANGS UND IHRER VORAUSSETZUNGEN DER IN DER RICHTLINIE 69/169 FESTGELEGTEN ABGABENBEFREIUNG .

1 . ZUR ERSTEN FRAGE NACH DEM SCHIFFSREISEVERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND MITGLIEDSTAATEN

13 DIESE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB IM RAHMEN DES REISEVERKEHRS ZWISCHEN EINEM DRITTLAND UND EINEM MITGLIEDSTAAT WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTEN SIND UND DIE SICH NICHT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN ODER MIT UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BELASTET SIND , BEI DER EINFUHR IN DIESEN MITGLIEDSTAAT IN DEN GENUSS DER IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN VORGESEHENEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE EINERSEITS SOWIE VON UMSATZ- UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN ANDERERSEITS KOMMEN KÖNNEN .

A ) ZU DEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE

14 INSOWEIT HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 7 . JULI 1981 BEREITS FESTGESTELLT , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1544/69 FÜR WAREN IM GEPÄCK VON AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN ' ' UNABHÄNGIG VON URSPRUNG UND HERKUNFT DER WAREN UND VON DEN ZÖLLEN UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE AUF SIE VOR IHRER EINFUHR IN DAS GEMEINSCHAFTSGEBIET ERHOBEN WORDEN SIND ' ' , GILT .

15 DAS FINANZGERICHT , DAS DER AUFFASSUNG IST , DIESE FESTSTELLUNG BETREFFE NUR WAREN AUS DRITTLÄNDERN , STELLT DIE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1544/69 UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1818/75 ERNEUT IN BEZUG AUF WAREN , DIE AUF FÄHRSCHIFFEN IM REISEVERKEHR ZWISCHEN EINEM DRITTLAND UND EINEM MITGLIEDSTAAT ERWORBEN