Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal federal d'assicuranzas  Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts  Prozess {T 7} K 127/01  Urteil vom 26. Juni 2003 III. Kammer  Besetzung Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Fessler  Parteien Dr. med. J.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Marcel Aebi, Hetex Areal, Lenzburgerstrasse 2, 5702 Niederlenz,  gegen  1. CSS Versicherung, Rösslimattstrasse 40, 6005 Luzern, 2. Krankenkasse Aquilana, Bruggerstrasse 46, 5400 Baden, 3. Krankenkasse 57, Weltpoststrasse 20, 3015 Bern, 4. HelsanaVersicherungen AG, Birmensdorfer- strasse 94, 8003 Zürich, 5. VISANA, Weltpoststrasse 19/21, 3000 Bern, 6. SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur, 7. Öffentliche Krankenkasse Ostschweiz, Schul- strasse 3, 8355 Aadorf, 8. Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, Bundesplatz 15, 6003 Luzern, 9. Krankenkasse KPT, Tellstrasse 18, 3014 Bern, 10. ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, Schulstrasse 1, 7302 Landquart, 11. Panorama Kranken- und Unfallversicherung, Widdergasse 1, 8001 Zürich, 12. Kolping Krankenkasse, Ringstrasse 16, 8600 Dübendorf, 13. EGK-Gesundheitskasse, Brislachstrasse 2, 4242 Laufen, 14. Krankenkasse SLKK, Hotzestrasse 53, 8006 Zürich, 15. Öffentliche Krankenkasse Surselva, Bahnhof strasse 33, 7130 Ilanz, 16. Wincare Versicherungen, Rechtsdienst, Konrad strasse 14, 8400 Winterthur, 17. Krankenkasse Stoffel, Bahnhofstrasse 63, 8887 Mels, 18. Galenos Kranken- und Unfallversicherung, Miliärstrasse 36, 8004 Zürich, 19. Krankenkasse Sanitas, Lagerstrasse 107, 8004 Zürich, 20. Krankenkasse KBV, Badgasse 3, 8400 Winterthur, 21. INTRAS Krankenkasse, Rue Blavignac 10, 1227 Carouge, alle vertreten durch den Kantonalverband Bündnerischer Krankenversicherer KBK, Grabenstrasse 40, 7000 Chur, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin, Vazerolgasse 2, 7000 Chur  Vorinstanz Schiedsgericht Graubünden, Kranken- und Unfallversicherung, Chur  (Entscheid vom 5. Juli 2001)  Sachverhalt: A. Dr. med. J.________ war vom 1. August 1993 bis 30. November 1995 Chefarzt der Klinik B .________. Danach eröffnete er eine eigene Praxis in Y.________. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1996 teilte der Kantonalverband Bündnerischer Krankenkassen (KBK) Dr. med. J.________ mit, gemäss KSK-Statistik lägen seine Behandlungsfallkosten für 1995 über dem Durchschnitt der Fachgruppe 10 Psychiatrie und Psychotherapie ohne Röntgen. Nach Korrespondenz stellte der KBK am 26. Juni 1997 namens der ihm angeschlossenen Krankenversicherer bei der Paritätischen Vertrauenskommission des Verbandes und des Bündner Ärztevereins (PVK) "vorsorglich zwecks Unterbrechung der Verjährung" ein Rückforderungsbegehren wegen Überarztung in der Höhe von Fr. 160'568.--.  Am 10. Dezember 1997 reichte der KBK bei der Blauen Kommission des Bündner Ärztevereins Beschwerde ein und beantragte, Dr. med. J.________ sei zu verpflichten, für 1995 Fr. 128'667.-- zurückzuerstatten. Am 22. März 1999 wies die Blaue Kommission das Begehren ab.  Am 30. April 1999 erhob der Verband namens und im Auftrag der ihm angeschlossenen Krankenversicherer bei der PVK Beschwerde und beantragte, Dr. med. J.________ sei zu verpflichten, für 1995 und 1996 Fr. 97'449.50 zurückzuerstatten. Am 14. September 1999 erliess die Paritätische Vertrauenskommission einen Nichteintretensentscheid. B. Am 19. Oktober 2000 reichten die CSS Versicherung sowie weitere Krankenversicherer, vertreten durch den KBK, beim Schiedsgericht Graubünden nach Art. 25 KVG (heute: Schiedsgericht Graubünden, Kranken- und Unfallversicherung) Klage ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, Dr. med. J.________ sei zu verpflichten, den Klägerinnen den Betrag von Fr. 97'449.50 zurückzuerstatten.  In seiner Antwort vom 19. Februar 2001 liess Dr. med. J.________ beantragen, auf die Klage sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Sache an die PVK zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zurückzuweisen, subeventualiter sei die Klage abzuweisen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. In der Duplik lehnte der Rechtsvertreter des Beklagten zudem die vom Kassenverband als Vertreterin der Krankenversicherer im Schiedsgericht vorgeschlagene Frau Dr. iur. D.________ ab. Mit Eingabe vom 13. Juni 2001 nahm D.________ zum Vorwurf der Befangenheit Stellung.  Mit Entscheid vom 5. Juli 2001 hiess das kantonale Schiedsgericht, "bestehend aus Vorsitzender R.________, Schiedsrichter D.________ und E._______, Aktuar F.________", die Klage gut und verpflichtete Dr. med. J.________, "dem Kantonalverband Bündnerischer Krankenversicherer zu Handen der durch ihn vertretenen Krankenversicherer den Gesamtbetrag von Fr. 97'449.50 zurückzuerstatten". C. Dr. med. J.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache beantragen, der schiedsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und auf die Klage infolge Anspruchsverwirkung nicht einzutreten oder diese abzuweisen.  Der Vorsitzende des kantonalen Schiedsgerichts beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die CSS Versicherung und Mitbeteiligte, vertreten durch den Kantonalverband Bündnerischer Krankenversicherer, schliessen auf Nichteintreten auf das Rechtsmittel, eventualiter dessen Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein.  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner nach dem massgebenden Zeitpunkt des Entscheides über die Rückforderungsklage wegen unwirtschaftlicher Behandlung (hier: 5. Juli 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen unberücksichtigt zu bleiben haben, sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. 2. Vorweg und von Amtes wegen zu prüfen ist, ob die am Recht stehenden Krankenversicherer die streitige Rückforderung aus unwirtschaftlicher Behandlung für 1995 rechtzeitig und formgültig geltend gemacht haben. Dabei handelt es sich um eine materiellrechtliche Frage, welche sich nach dem bis 31. Dezember 1995 gültigen gewesenen alten Krankenversicherungsrecht beurteilt (vgl. BGE 123 V 28 Erw. 3a, 118 V 110 Erw. 3; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b). 2.1 Nach dem im Rahmen des Art. 23 KUVG sinngemäss anwendbaren Art. 47 Abs. 2 AHVG verjährt der Rückforderungsanspruch nach Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherer vom Anspruch Kenntnis erhalten haben, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren, seitdem ihnen die einzelne Rechnung eingereicht worden ist (BGE 103 V 153 Erw. 4, RSKV 1982 Nr. 505 S. 204 Erw. 4b, SVR 2001 KV Nr. 19 S. 52 Erw. 3). Dabei handelt es sich entgegen dem Wortlaut (Ťverjährtť) um eine Vorschrift mit Verwirkungsfolge (vgl. BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen). Die Frist zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruches kann somit weder unterbrochen werden noch stillstehen (vgl. BGE 111 V 136 Erw. 3b mit Hinweisen). Umgekehrt wird mit der fristgerechten und formgültigen Erhebung des Begehrens um Rückerstattung von Leistungen wegen unwirtschaftlicher Behandlung die Verwirkung ein für allemal ausgeschlossen (Urteil Z. vom 30. Juli 2001 [K 50/00] mit Hinweis auf AHI 1998 S. 297 Erw. 5). Der Eintritt der Verwirkung wird indessen lediglich im Umfang des geltend gemachten Rückforderungsbetrages gehemmt (SVR 2001 KV Nr. 19 S. 52 Erw. 3 in fine; AHI 1998 S. 297 Erw. 5). 2.2 2.2.1 Wie die Verwirkungsfrist zu wahren ist, bestimmt sich gemäss allgemeiner zivilprozessualer, auch im Rahmen der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege geltender Regel (vgl. Art. 120 OG sowie Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 29; ferner SZS 1998 S. 443 Erw. 3b) nach Bundesrecht (vgl. BGE 118 II 485 oben sowie Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., S. 372 Ziff. 3 zu Art. 144 ZPO/BE). 2.2.2 Nach der Rechtsprechung wird der Eintritt der Verwirkung gehemmt, wenn innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Behandlungsfall-Statistik des Konkordates der Schweizerischen Krankenkassen (KSK-Statistik [heute: Rechnungsstellerstatistik der santésuisse]) als Grundlage der behaupteten Überarztung (BGE 103 V 154 Erw. 4) das Rückforderungsbegehren bei einer vertraglichen Schlichtungsinstanz oder der gesetzlichen Vermittlungsbehörde - unter altem Recht zwingend in Art. 25 Abs. 4 KUVG vorgesehen (SVR 1999 KV Nr. 7 S. 14 Erw. 1b) - oder direkt beim Schiedsgericht eingereicht wird (Urteil Z. vom 30. Juli 2002 [K 50/00]; vgl. auch BGE 118 II 487 Erw. 3). 2.2.3 Für die Hemmung des Eintritts der Verwirkung ist die Bezifferung der Rückforderung grundsätzlich nicht notwendig. Es genügt, dass das Begehren rechtzeitig gestellt wird und im Übrigen den kantonalen Formvorschriften entspricht. Immerhin ist zu verlangen, dass sich aus der Begründung ohne weiteres die Vermutung der Überarztung (vgl. BGE 99 V 196 Erw. 1b mit Hinweis) ergibt (Urteil L. vom 24. April 2003 [K 9/00] Erw. 2.2.2). 2.3 2.3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 47 Abs. 2 AHVG analog mit Kenntnis der KSK-Statistik für 1995 durch die am Recht stehenden Krankenversicherer, somit (frühestens) am 28. August 1996 zu laufen begann. Aufgrund der Akten sodann kann als erstellt gelten, dass der KBK am 26. Juni 1997 namens der ihm angeschlossenen Krankenversicherer bei der Paritätischen Vertrauenskommission des Verbandes und des Bündner Ärztevereins das Begehren um Bezahlung von Fr. 160'568.-- durch Dr. med. J.________ wegen Überarztung einreichte. In der Begründung wurde